ÖVP-Sicherheitssprecher: Staatsbürgerschaft ist unser höchstes Gut

Wien (OTS/ÖVP-PK) Die Folgen des SPÖ-Staatsbürgerschafts-Vorschlages werden immer deutlicher: „Zurzeit haben wir rund 9.000 Einbürgerungen pro Jahr in Österreich. Laut der SPÖ-Forderung würde sich diese Zahl mehr als verzehnfachen. Somit würden bis zu 100.000 Einbürgerungen pro Jahr durchgeführt werden“, rechnet ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer vor und stellt klar: „Einbürgerungskampagnen in Bausch und Bogen wird es mit der ÖVP nicht geben.“

Hintergrund: Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch für jeden Ausländer auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Konkret soll es bereits nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft geben. Kinder sollen diesen Rechtsanspruch automatisch durch Geburt in unserem Land schon erhalten. „Das ist der völlig falsche Ansatz“, stellt Mahrer fest und erklärt, dass „die Staatsbürgerschaft unser höchstes Gut“ sei und daher zu Recht den „krönenden Abschluss einer gelungenen und nachhaltigen Integration“ darstellen soll.

Mahrer erklärt weiter, dass die „Staatsbürgerschaft auch auf der Familienzusammengehörigkeit“ fuße. Dabei diene das Abstammungsprinzip ganz wesentlich dem im Staatsbürgerschaftsrecht wichtigen Prinzip der Familieneinheit. „Und gerade dieser Aspekt – die Familieneinheit – ist auch ganz zentraler Punkt in unserer christlich-sozialen Politik“, so der Mandatar. Er verweist darauf, dass es im Interesse aller in Österreich Lebenden sein muss, wenn man sich vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft, auch „aktiv in unserem Land beteiligt und eingebracht hat.“ Konkret bedeute das, dass man die „deutsche Sprache lernen, eine Ausbildung beginnen und die europäischen Werte verinnerlicht haben sollte.“ Zudem betont Mahrer, dass vor allem das Bewusstsein über die Gleichstellung von Mann und Frau einen zentralen Eckpfeiler erfolgreicher Integration darstellt.

„Die Volkspartei ist Garant dafür, dass Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird.“ Klar sei, dass „unerwünschte Zuwanderung und Einbürgerung“ keine Probleme löse, sondern nur „Sicherheitsprobleme weiter verstärke und manifestiere“, führt Mahrer aus und verweist auf Schweden, wo man nun einen Kurswechsel vollzogen habe. Denn man habe erkennen müssen, dass „durch eine Politik der raschen Einbürgerung ohne geschaffte Integration riesige Probleme“ entstanden seien. „Zudem wäre es auch empfehlenswert, mit den Genossen in Dänemark Kontakt aufzunehmen“, wendet sich Mahrer direkt an die SPÖ. „Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye sieht die Einbürgerung ebenfalls am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Daher schlage ich vor: Nehmen wir die Erfahrungen aus diesen beiden sozialdemokratisch regierten Staaten und treffen wir unsere Ableitungen daraus“, erklärt der ÖVP-Mandatar abschließend.

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