EU muss Zusagen einhalten, Menschen verdienen Reformen – Mandl: Westbalkan kann Silicon Valley Europas werden – Sagartz: Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, Albanien starten

Brüssel (OTS) “Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Kampf gegen Korruption. Die Europäische Union verlangt und unterstützt diese Reformen, bevor es weitere Beitritte geben kann. Um glaubwürdig zu bleiben und im Sinne ihrer eigenen Werte, muss die Europäische Union ihrerseits die Versprechen gegenüber den Menschen des Westbalkan halten und sich um das gesamte Territorium Europas kümmern. Österreich ist in Geschichte und Gegenwart in einer Vorreiterrolle im Einsatz für die europäische Integration der sechs Westbalkan-Staaten. Dieser Integrationsprozess ist nicht ein Geschenk für die Menschen des Westbalkan, sondern im ureigenen Interesse Österreichs und ganz Europas”, sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz zu den heutigen Plenarabstimmungen über die Fortschrittsberichte für Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien auf ihrem Weg in Richtung Europäische Union.

“Der Westbalkan kann so etwas wie das Silicon Valley Europas werden”, betont Mandl, Außenpolitik- und Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament. Als Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ergänzt Mandl: “Besonders im Kosovo gibt es viele junge IT-Fachleute, die schon heute einschlägig tätig sind und in Zukunft ihr Potenzial voll entfalten können sollen.” Insgesamt sei “eine neue Zeitrechnung im Kosovo angebrochen: Am Montag wurde das neue kosovarische Parlament konstituiert und hat Albin Kurti zum Premierminister gewählt. Kurti und Vjosa Osmani ist zu ihrem gemeinsamen Wahlerfolg zu gratulieren. Das große Wählervertrauen bedeutet auch Verantwortung für überparteiliche Zusammenarbeit, Reformen, Stabilität und eine engagierte Außenpolitik für den jüngsten Staat Europas. Dazu gehört selbstverständlich auch volle Präsenz im Kosovo-Serbien Dialog, an dessen Ende die gegenseitige Anerkennung der beiden Staaten stehen muss. Serbien muss sich mehr bewegen, aber der Kosovo muss ebenfalls konstruktiv an den Verhandlungen teilnehmen. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo verdienen. Besonders für die Entstehung von Arbeitsplätzen und Zukunftschancen braucht es Investitionen aus anderen Teilen Europas. Diese fließen aber nur, wenn die Rechtsstaatlichkeit in gutem Zustand ist. Das ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder für Reformen. Beschämend ist, dass die EU es noch nicht geschafft hat, ihr Versprechen zu halten und den Menschen des Kosovo jene Reisefreiheit durch Visaliberalisierung zu geben, die für die Bürgerinnen und Bürger der anderen Westbalkan-Staaten längst gilt. Auch das nennt der aktuelle Kosovo-Bericht des Europaparlaments klar beim Namen.”

Christian Sagartz, Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied der parlamentarischen Albanien-Delegation, sagt: “Ohne Zweifel haben Nordmazedonien und Albanien die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen schon lange erfüllt und es ist allerhöchste Zeit, diese Beitrittsverhandlungen endlich zu beginnen, wenn wir als Europäische Union am Westbalkan glaubwürdig bleiben wollen. Speziell Nordmazedonien hat sogar die Verfassung und den Landesnamen geändert, um auf dem europäischen Weg weiterzukommen. Bulgarische Bedenken gegen die Beitrittsverhandlungen sollten den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht weiter verzögern. Wenn wir jetzt nicht bald die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen, droht über kurz oder lang ein massiver Einflussverlust der Europäischen Union in der Region. Das werden andere Kräfte wie Russland, China und arabische Staaten zu nutzen wissen und an Gewicht zulegen.” (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.