Wien (OTS/SK) Die österreichische Bundesregierung „erweist sich leider als nicht lernfähig“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zur heutigen Pressekonferenz von Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Blümel (ÖVP). „Sie glauben immer noch, sie können Österreich aus der Krise, die durch die Unfähigkeit der Regierung tiefer wird und länger dauert, herausreden“, so Matznetter. „In Wahrheit hat Blümel heute zugegeben, dass er die kleinen und mittleren Unternehmen monatelang in der Luft hängen ließ, weil er aus parteipolitischen Gründen seinen sinnlosen Streit mit der EU-Kommission inszenieren wollte. Bei dem Streit mit der Kommission ging es Blümel übrigens nur darum, einzelnen Unternehmen bis zu fünf Mio. Euro Förderung zukommen zu lassen.“ ****

Heute hat Blümel bekannt gegeben, dass der Fixkostenzuschuss 2 bis 800.000 Euro jetzt exakt auf der Rechtsgrundlage, die die EU-Kommission vorgegeben hat und die seit dem Sommer unverändert ist, beantragt werden kann. Bis vor kurzem hat sich Blümel geweigert, auf dieser Grundlage die Richtlinie für den Fixkostenzuschuss 2 zu machen.

„Blümel hat den österreichischen Unternehmen mitten in der größten Krise vier Monate lang die Hilfen verweigert, die sie zum Überleben brauchen“, sagt Matznetter und er fügt hinzu: „Ein Rücktrittsgrund mehr für den Finanzminister.“

Zudem hat der Finanzminister heute in der Pressekonferenz auch noch zugegeben, dass der angekündigte Fixkostenzuschuss 2 mit bis zu drei Millionen Euro Förderung für die meisten Unternehmen nicht in Frage kommen werde. Laut Blümel wird dieser Fixkostenzuschuss für kleinere Unternehmen – also den ganz überwiegenden Teil der österreichischen Unternehmen – wegen der komplexen Anspruchsvoraussetzungen nicht in Frage kommen. (Schluss) wf/ls

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