Antrag zur authentischen Interpretation des §1104 ABGB erneut auf Tagesordnung

Wien (OTS/SK) „Das Chaos, das die Bundesregierung bei den Geschäftsraummieten verursacht hat, ist unverantwortlich! Sowohl MieterInnen als auch VermieterInnen werden in der Luft hängen gelassen“, erklärt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass bis heute nicht mit Sicherheit geklärt ist, ob Geschäftsraummieten in Zeiten eines Lockdowns zu zahlen sind. ****

Paragraph 1104 des ABGB besagt, dass, wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle wie zum Beispiel einer Seuche nicht gebraucht oder genutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist. Dies würde also die MieterInnen von ihren Zahlungsverpflichtungen in Lockdown-Zeiten befreien. „Dieser Paragraph ist eigentlich eindeutig. Ich habe daher die Bundesregierung schon Ende April 2020 in einem Antrag zur authentischen Interpretation des § 1104 ABGB aufgefordert. Da die Bundesregierung das seit nun fast einem Jahr nicht schafft, wird der Antrag im heutigen Budgetausschuss erneut behandelt. Ich bitte die Regierungsparteien, hier endlich zuzustimmen und damit für Klarheit unter allen Betroffenen zu sorgen!“, fordert Matznetter.

Der Besitzer des berühmten Wiener Café Landtmann, Berndt Querfeld, hat, unter Bezugnahme auf §1104 ABGB, keine Mieten für die Räumlichkeiten des Cafés für die Zeiten, in denen es aufgrund behördlicher Anweisungen geschlossen bleiben musste, gezahlt. Nun wurde ihm eine Räumungsklage übermittelt. „Die derzeitige Situation ist untragbar. Wir erinnern die Bundesregierung gerne an ihre Versäumnisse, sie muss diese Hilfestellungen unsererseits jedoch auch annehmen“, schließt Matznetter ab. (Schluss) sd/sc

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