Inszenierungstricks retten Unternehmen nicht vor Pleiten und erhalten keine Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) „Die Regierung macht das, was auf jeder Online-Börse verboten ist, nämlich Altes als angeblich neu zu verkaufen. Die Erhöhung der Mittel für die Investitionsprämie ist keine neue Maßnahme, sondern das Gegenteil ist der Fall: Das, was Kurz und Co uns heute als neuen Weg aus der Krise weismachen wollen, ist nichts anderes als die längst überfällige budgetäre Bedeckung für die bereits vergangenes Jahr beschlossene Investitionsprämie“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Ankündigungen zum Auftakt der türkis-grünen Regierungsklausur. ****

Matznetter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPÖ stets die fehlende budgetäre Bedeckung kritisiert hat und bereits im vergangenen Jahr 2020 gefordert hat, den Kostendeckel für die Investitionsprämie zu streichen. Die Regierung versucht, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher weiter, mit allen möglichen Inszenierungstricks Maßnahmen zehnmal neu zu verkaufen. „Das hilft den vielen in Not geratenen ÖsterreicherInnen gar nicht. Kein einziges Unternehmen wird so vor der Corona-bedingten Pleite gerettet, kein einziger Arbeitsplatz wird erhalten und schon gar nicht geschaffen. Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass Österreich direkt in die Wirtschaftskatastrophe schlittert“, kritisiert Matznetter abschließend. (Schluss) sr/sc

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