Wien (OTS/SPW) In vier Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Wohnen.

„In ganz Europa steigen die Wohnkosten, während die Löhne stagnieren. 82 Millionen EU-BürgerInnen können sich das Wohnen nicht mehr leisten und sind von Zwangsräumungen bedroht“, sagt Michaela Kauer, Vorsitzende der SPÖ Brüssel und SPÖ-Kandidatin zu den Europawahlen. „Hier muss dringend, auch auf EU-Ebene, etwas unternommen werden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Gemeinnützigkeit beim Wohnen nach dem österreichischen Modell. Die EU kann unmittelbar ein Paket schnüren, mit dem sie 10 Millionen Sozialwohnungen in ganz Europa ermöglicht.“

Denn: Die Investitionen in leistbares Wohnen sinken europaweit seit 10 Jahren, die Investitionslücke beträgt rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Daher müssen v.a. die Defizitregeln der EU öffentliche Investitionen in soziales, gemeinnütziges Wohnen erleichtern. „Hier stehen wir vor der Herausforderung, die Spielregeln des Europäischen Semesters anzupassen und weiterzuentwickeln“, so Kauer.

Darüber hinaus muss das EU-Beihilfenrecht so geändert werden, dass die Staaten, Regionen und Städte selbst bestimmen können, wie sie ihre Wohnungspolitik gestalten. „Wohnen muss für alle leistbar sein, es kann nicht sein, dass die EU hier eine bestimmte und sehr kleine Zielgruppe vorschreibt. Das führt zu Ghettobildung und Segregation, aber es bedeutet auch, dass Menschen mit mittleren Einkommen mit einem überteuerten und nicht ausreichenden Markt konfrontiert sind.“

Der statistische Indikator für Wohnkostenüberlastung, der aus den 1930er Jahren stammt, muss dringend an die Realität von heute angepasst werden, fordert Michaela Kauer. „Wenn 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen draufgeht, ist das heute schon eine Herausforderung für breite Teile der Bevölkerung. Der Indikator muss auf 25 Prozent gesenkt werden. Wir brauchen eine gerechte Preisbildung bei Mieten und Eigentum.“

Schließlich sei es wichtig, globale Finanzfonds am Spekulieren in lokalen Wohnungsmärkten zu hindern. „Denn das sind einige der Haupttreiber bei der exorbitanten Preissteigerung. Wohnen ist aber keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Unbefristete Mietverhältnisse und starke MieterInnenrechte, aber auch der Schutz vor Zwangsräumungen und Energiearmut sind wesentliche Elemente einer guten Wohnungspolitik. Die EU sollte ihre Maßnahmen auf diese Prinzipien ausrichten,“ schließt Kauer.

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. Februar 2019. 

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