Caritas-Präsident in ORF-Sendung “Hohes Haus”: “Gesetz wurde von Politikern geschrieben, die sehr, sehr weit entfernt sind von der Realität betroffener Menschen” – Kürzungen für kinderreiche Familien sind “hochproblematisch” – Länder sollten bei Mindestsicherung weiterhin mitreden

Wien (KAP) Einen “Realitätscheck” zum vorliegenden Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Mindestsicherung in Österreich hat Caritas-Präsident Michael Landau gefordert. Er habe den Eindruck, dass der vorliegende Entwurf “von Politikern geschrieben wurde, die sehr, sehr weit entfernt sind von der Realität betroffener Menschen”, sagte Landau am Sonntag in der ORF-Sendung “Hohes Haus”.

Betroffen von den angekündigten Neuregelungen seien vor allem kinderreiche Familien, aber letztlich werde das Gesetz “alle treffen” – und dies bei nur marginalen Einsparungen für das Budget, zeigte der Caritas-Präsident auf. Wenn eine Mutter etwa ab dem dritten Kind nurmehr mit 1,43 Euro pro Tag dieses Kind ernähren, kleiden und ihm Wohnraum bieten soll, so habe dies “mit Gerechtigkeit nichts zu tun”. So werde mit geringem budgetären Effekt zugleich “ein erheblicher Schaden verursacht”.

Von den Abgeordneten erhofft sich Landau nun eine gewissenhafte Debatte und Prüfung des vorliegenden Entwurfs: “Reden wir darüber, damit Kinder- und Altersarmut in Österreich sinkt und nicht steigt”. Tatsächlich weise die Regierung ja auf einen Missstand hin, den es zu bekämpfen gelte, nämlich die Tatsache, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können. Darauf gelte es eine Antwort zu geben, die jedoch nicht darin bestehen dürfe, einkommensschwache kinderreiche Familien noch weiter zu schwächen. “Es geht um ein richtiges und wichtiges Thema – aber die Antwort ist hochproblematisch”, so Landau.

Eine Bündelung der Kompetenzen zur Mindestsicherung allein beim Bund sieht der Caritas-Präsident indes ebenfalls kritisch. “Die Länder sind oft näher an den Menschen”. Er würde sich daher wünschen, dass die Länder ihre Kompetenzen in Teilen behalten können und “weiterhin mitreden und mitgestalten”.

((forts. mgl.)) HKL
Copyright 2018, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

Rückfragen & Kontakt:

Kathpress
Dr. Paul Wuthe
(01) 512 52 83
redaktion@kathpress.at
https://www.kathpress.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.