Stadt Wien plant Veränderung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Wien (OTS/SPW-K) „Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Die Lebensqualität einer Stadt misst sich aber nicht nur daran, ob es genügend Grünflächen gibt oder die Wasserqualität gut ist, sondern wie mit jenen Menschen umgegangen wird, die unsere Hilfe und Unterstützung benötigen“, sagt Gabriele Mörk, SP-Gemeinderätin, im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.
Was zählt, ist der soziale Zusammenhalt in einer Stadt und wie Menschen in dieser behandelt werden. „Hier beweist die Stadt Wien – gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen -, dass sie für alle da ist. Daher stellt die rot-grüne Stadtregierung auch 2017 die Bereiche Gesundheit und Soziales in den Mittelpunkt ihrer Arbeit und investiert 1,9 Mrd. Euro.”

Die Diskussion um die Mindestsicherung, vor allem wie sie von der ÖVP und der FPÖ geführt wird, ist für Mörk eine unwürdige. „Es wird immer die Leistbarkeit hervorgehoben – aber geht es nicht eher darum, die Gesellschaft zu spalten“, so Mörk in Richtung der Opposition.

Bei der Veränderung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ist Wien treibende Kraft. Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung, die durch die ÖVP verhindert wurde, steht Wien vor großen Herausforderungen. „Wir sind aktiv mit der Bearbeitung von Maßnahmen beschäftigt, um die BMS fit für die Zukunft zu machen“, unterstreicht die SP-Gemeinderätin.

BMS – Fokus wird verstärkt auf Sachleistungen gelegt=

Bei der Bearbeitung der BMS soll der Fokus laut Mörk verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen gelegt werden. Die Integration von BMS-BezieherInnen in den Arbeitsmarkt mit Hilfe von entsprechenden Programmen spielt dabei eine wichtige Rolle. Mörk dazu: „Mit dem Programm ‚Back To The Future’ werden junge Menschen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert. Auch das Projekt ‚Arbeitsraum’ ist eine weitere Maßnahme gegen die Verfestigung in der BMS.“

„Wir erarbeiten aber auch Lösungen für anerkannte Flüchtlinge, um Integration zu fördern und zu fordern“, sagt Mörk. Die Deckelung der Bezüge, wie sie die ÖVP fordert, ist für die SP-Abgeordnete nicht nur falsch, sondern führt BürgerInnen auch in die Irre. „Das ist nicht die Politik, für die Rot-Grün steht.“

Institutionen der Stadt Wien sind wichtige soziale Drehscheibe
für BürgerInnen=

Mit den Einrichtungen der Stadt Wien, wie bspw. dem Fonds Soziales Wien (FSW), hat die Stadt Wien eine soziale Drehscheibe für die WienerInnen geschaffen. „Rund 160 vom FSW anerkannte Partnerorganisationen erbringen geförderte Leistungen. Der Bereich Pflege und Betreuung stellt dabei den größten Bereich dar“, betont Mörk. So wurde im Vorjahr die Umsetzung des Geriatriekonzeptes abgeschlossen, 36 Häuser wurden neu errichtet, modernisiert und saniert. In den Wohn- und Pflegeeinrichtungen stehen den WienerInnen über 17.000 Plätze zur Verfügung. Dafür wurden laut Mörk rund 926 Mio. Euro in den letzten Jahren aufgewendet. „Eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft der Menschen unserer Stadt“, betont Mörk.

Wien hält Pflege und Betreuung auf höchstem Niveau=

Mit dem Konzept ‚Pflege und Betreuung in Wien 2030’ hat die Stadt Wien eine Maßnahme entwickelt, die Pflege und Betreuung auch in Zukunft auf hohem Niveau sichert. So gibt es seit Anfang des Jahres das Pilotprojekt ‚Tageszentrum Plus’ in Favoriten, das Abend- und Wochenendbetreuung bietet. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Unterstützung pflegender Angehöriger. Maßnahmen und Projekte wie ‚Wiener Wege zur Inklusion’, teilbetreutes Wohnen oder Unterstützungsleistungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe sind auch 2017 Teil des Budgets.

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