Mehrheit im Unterhaus fraglich – Welche Folgen für EU-BürgerInnen?

Brüssel (OTS) “Premier Johnson mag vielleicht einen Deal mit der EU haben, aber nicht mit seinem eigenen Parlament. Der heute verkündete Deal ist daher ein Entwurf, nicht mehr.” kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, die heutige Verlautbarung eines Deals zum Brexit.

“Die Labour Party tritt, übrigens genauso wie die europäischen Grünen, für ein zweites Referendum ein. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen. Der Kommentar von Premier Johnson, dass UK nun “die Kontrolle zurück erlangen würde” kann nur als naiv oder sensationell gewertet werden. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die aktuellen globalen Herausforderungen ein abgeschotteter Nationalstaat leichter bewältigen könnte. Boris Johnson hat die aktuelle politische Lage entweder nicht verstanden oder verschließt sich bewusst der Realität.”

“Trotz allem muss die EU gewappnet sein, sollte es zu einem Hard Brexit kommen. Die EU-Erweiterung um Albanien und Nordmazedonien wäre ein wichtiger Schritt, genauso wie ein starkes neues Budget. Die EU-BürgerInnen dürfen durch den Brexit keinen Schaden nehmen.”

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