LK Österreich: Positive Rückschau auf ein Jahr Bundesregierung

Wien (OTS) “Die Bundesregierung ist heute auf den Tag genau ein Jahr im Amt. Gemeinsam gelang es uns in dieser Zeit, für die Bäuerinnen und Bauern Lösungen für die größten Herausforderungen des Jahres zu erreichen. Nach Wetterextremen, Dürre und Schädlingsplagen auf Feldern und in Wäldern wurde ein Hilfspaket verabschiedet, das sowohl rasch als auch langfristig hilft. Ministerin Elisabeth Köstinger hat im Bereich Lebensmittelhandel durch engagiertes Handeln sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene mehr Fairness für Bäuerinnen und Bauern erreicht. Und als Ratsvorsitzende trieb sie die Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik voran und übermittelte der Europäischen Kommission die gesammelten Anliegen der EU-Mitgliedstaaten”, erklärte Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zum ersten Jahr der heimischen Bundesregierung.

Klimawandel: Kampf den negativen Folgen

“Die negativen Folgen des Klimawandels wurden im Jahr 2018 besonders deutlich. Früh einsetzende Hitze, gepaart mit anhaltender Trockenheit, führte zu gewaltigen Schäden im Ackerbau und in der Forstwirtschaft. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt und ein 60 Mio. Euro-Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Zusätzlich wurde die Versicherungssteuer bei allen Elementarrisikoversicherungen deutlich gesenkt, die finanzielle Unterstützung von 50 auf 55% angehoben und ein Prämiensystem für Tierausfallversicherungen eingeführt. Für besonders betroffene tierhaltende Betriebe stellte die Regierung eine Soforthilfe in der Höhe von 20 Mio. Euro bereit. Für die Wiederaufforstung sowie Sofortmaßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft wurden ebenfalls insgesamt 20 Mio. Euro bereitgestellt”, zählte Moosbrugger auf.

Unlautere Geschäftspraktiken

“Seit Jahren sinken in der gesamten EU die Wertschöpfungsanteile der Landwirte und jene der Verarbeitungsbetriebe, während die des Handels hingegen kontinuierlich steigen. Für Ministerin Köstinger hatte daher der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken höchste Priorität. Konkret richtete sie eine anonyme Beschwerde-Website für Bäuerinnen und Bauern ein, erarbeitete gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken, initiierte eine Selbstverpflichtungserklärung des Handels und kurz vor dem Jahreswechsel beschloss der Ministerrat, 2019 eine Ombudsstelle einzurichten. Das alles hilft uns im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken”, so Moosbrugger weiter.

GAP: Fortschrittsbericht

“Die österreichische Ratspräsidentschaft hat das GAP-Reformpaket intensiv diskutiert und einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Für Österreich bleibt es unabdingbar, dass die umfassenden Leistungen der Landwirte auch abgegolten werden. Darüber hinaus gilt es, die Verwaltung spürbar zu vereinfachen und die neuen GAP-Regeln so zu verfassen, dass in der Durchführung genügend Flexibilität bei den Ländern bleibt. Da über Fragen wie Capping – also die Deckelung der Direktzahlungen – oder über die Einführung einer Umverteilungszahlung die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Budgetgespräche verhandeln werden, appellieren wir an unsere Bundesregierung, hier die Anliegen der heimischen Landwirtschaft aktiv zu vertreten”, verlangte der LK-Präsident.

Weitere Punkte im Regierungsprogramm

“Im Regierungsprogramm sind noch eine ganze Reihe weiterer Punkte enthalten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Das beginnt bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und in der Gemeinschaftsverpflegung, geht über das ‘Erneuerbaren Ausbau Gesetz’ und die deutliche Senkung des Bodenverbrauchs bis hin zu einer stärkeren Ökologisierung des Steuersystems. Es stehen noch zahlreiche gemeinsame Vorhaben vor uns, die wir in guter Zusammenarbeit zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern, zum Wohle des ländlichen Raumes und zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten positiv erledigen wollen”, so Moosbrugger abschließend. (Schluss)

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