Sozialminister lehnt Degressionsmodell ab – Wann äußert sich Kocher zu den unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes?

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert Arbeitsminister Kocher auf, endlich zu den Plänen des Wirtschaftsbundes Stellung zu nehmen, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen: „Sozialminister Mückstein hat heute im ORF-‚Mittagsjournal‘ den Kürzungsfantasien des engen Kurz-Vertrauten Mahrer und seinem Wirtschaftsbund eine Absage erteilt. Wie wir aber alle wissen, zählt das nicht viel – die Grünen haben der ÖVP bisher noch immer die Mauer gemacht. Insofern erwarte ich von ÖVP-Seite endlich eine Stellungnahme zu diesen unsozialen Kürzungsplänen!“ Dass sich Arbeitsminister Kocher bisher nicht äußerte, spreche Bände, so Muchitsch: „Die ÖVP spielt mit dem Gedanken, ausgerechnet jenen, die sowieso am wenigsten haben, die Unterstützung zu kürzen. Das verunsichert die Menschen, viele Langzeitarbeitslose, die diese Krise ohnehin am schwersten trifft, wissen nicht, was auf sie zukommt. Das ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Die Regierung – allen voran der Arbeitsminister – muss endlich sagen, was Sache ist: Müssen sich die Menschen auf Kürzungen einstellen oder ist dieser unmenschliche Plan vom Tisch?“, so Muchitsch. ****

„Die Schwächsten unserer Gesellschaft sollen als erste zur Kasse gebeten werden, um die Kosten dieser Krise zu zahlen – unsozialer geht es nicht mehr!“, betont Muchitsch. „Es kommt für mich nicht in Frage, in dieser fatalen Arbeitsmarktkrise durch ein degressives Arbeitsgeldmodell jetzt auch noch den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Denn das würde bedeuten, die Armut und Armutsgefährdung noch zusätzlich zu befeuern“, stellt der SPÖ-Sozialsprecher klar. Muchitsch bekräftigt die SPÖ-Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes: „Das kurbelt die Kaufkraft an und stärkt die Wirtschaft! Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht und Perspektive, keine Bestrafung für ihre unverschuldete Situation!“ Er fordert den Sozialminister auf, sich ebenfalls für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes stark zu machen: „Kürzungspläne sind abzulehnen. Von einem grünen Sozialminister erwarten wir aber mehr, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht!“ (Schluss) sc

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