Für die Abschaffung der Bürokratie und die Beibehaltung der Qualifizierung sprach sich Präsidentin Sonja Zwazl beim Wirtschaftsparlament der WKNÖ aus

St. Pölten (OTS) „Eine leistungsfähige und starke Wirtschaft ist die beste Basis für mehr Wohlstand und ein positives gesellschaftliches Klima“, betonte Präsidentin Sonja Zwazl in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ).

Die Wirtschaft anzukurbeln sei das beste Rezept, um etwas zum Positiven bewegen zu können. Der im Zusammenhang mit der Reform der Gewerbeordnung geforderten Abschaffung der Meister- und Befähigungsprüfungen erteilte die WKNÖ-Präsidentin eine klare Absage:
„In einer Zeit in der völlig berechtigt ständig der Ruf nach Höherqualifizierung ertönt, würde damit der Lehrlingsausbildung die Basis entzogen werden.“ Außerdem könne sich die heimische Wirtschaft, so die Präsidentin, im internationalen Wettbewerb nur mit der Qualität und nicht mit über den Preis durchsetzen.

Großer Wurf beim Betriebsanlagenrecht

Um die Wirtschaft anzukurbeln, gelte es nicht die Qualifizierung abzuschaffen, sondern die Bürokratie einzudämmen. Da sei der Hebel anzusetzen, meinte Zwazl: „Wir waren in Niederösterreich die Ersten, die mit unseren 30 Vorschlägen zum Bürokratieabbau österreichweit einen Zug ins Rollen gebracht haben.“ Ein großer Wurf, so die WKNÖ-Präsidentin, zeichne sich bei der Reform des Betriebsanlagenrechts ab: „Viele unserer Vorschläge, zum Abbau der Bürokratie, zur Reduktion von Verfahrenskosten und zur Erweiterung der unternehmerischen Freiräume sind hier aufgenommen worden.“ Insgesamt würden die geplanten neuen Bestimmungen zu einer deutlichen Verringerung der Verfahrensdauer und des bürokratischen Aufwandes führen. Mit der Einführung des One-Stop-Prinzips würden alle Genehmigungen durch eine Behörde erfolgen, zeigte sich Zwazl erfreut: „Damit würde eine große Anzahl von unnötigen Parallel- und Folgeverfahren wegfallen. Von Verfahren, die wirklich eine Wirtschaftsbremse waren -und nicht wie uns manche noch immer weismachen wollen – der Gewerbezugang.“

Weiterer Fortschritt beim Bürokratieabbau

Nicht nur beim Betriebsanlagenrecht seien nach den Worten Zwazls Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erkennen. Als weiteres Beispiel führte sie die bereits in Angriff genommene Durchforstung der Eichamtsvorschriften an. Mit ihrer unablässigen Kritik daran habe sie zwar den Finanzminister genervt. „Aber um bei der Interessenvertretung Erfolg zu haben, muss man beharrlich sein“, schmunzelt Zwazl. Das Ergebnis könne sich jedenfalls sehen lassen:
„Der Konsumentenschutz bleibt in vollem Umfang gewahrt und gleichzeitig bringt die Abschaffung von Eichungen und die Verlängerung von Überprüfungszeiträumen der Wirtschaft sage und schreibe eine Gesamtersparnis von 16,2 Millionen Euro pro Jahr!“

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