SPÖ-Vizeklubchef appelliert, zu mehr parlamentarischer Zusammenarbeit und Achtung vor unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zurückzukehren

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute den kommenden Nationalfeiertag zum Anlass genommen für einen Appell an die Regierung, die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen und den Parlamentarismus wieder ernst zu nehmen. „Gerade die aktuelle Krise, die mit der Einschränkung persönlicher Freiheit verbunden ist und die die Bevölkerung mittragen muss, verlangt, dass die Regierung Rechtsstaatlichkeit und die Einbindung aller politischen Kräfte besonders hochhält. Das ist leider von Seiten der türkis-grünen Regierung vielfach nicht der Fall. Parteipolitik und das Schielen auf Umfragen sind oft wichtiger als effiziente Krisenbekämpfung. Damit sollte Schluss sein“, so Leichtfried. ****

„In den vergangenen Monaten bekam man den Eindruck, Kanzler Kurz und die türkis-grüne Regierung wollen das Land über Pressekonferenzen regieren und betrachten das Parlament dabei als lästiges Hilfsorgan. Leider haben auch die Grünen dem nichts entgegengesetzt – im Gegenteil. Klubchefin Maurer hatte einen völlig normalen Vorgang, nämlich einen Einspruch durch die Mehrheit des Bundesrats, als ‚zynischen Sabotageakt‘ bezeichnet. Über das Parlament wurde x-fach drübergefahren und bei der Kontrolle der milliardenschweren Corona-Gelder wird der Nationalrat gleich ganz ausgeschaltet“, erinnert Leichtfried. Dass ÖVP-Bundesländer exklusive Vorab-Informationen bekommen, von denen SPÖ-regierte Bundesländer ausgeschlossen bleiben, sei nur ein weiterer Puzzlestein in diesem türkis-grünen Sittenbild.

„Diese Kombination aus Überheblichkeit und vielen Fehlern und Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie ihrer Folgen fällt uns jetzt auf den Kopf – bei den Infektionszahlen, bei den Wirtschaftshilfen, die nicht ankommen, bei der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihren Kurs ändert und im Sinne der Sache die Zusammenarbeit sucht und z.B. auch Oppositionsvorschläge aufgreift anstatt alle rundweg abzulehnen. Die SPÖ als stärkste Oppositionspartei hat sich von Beginn an konstruktiv eingebracht und ihre Kontrollaufgabe wahrgenommen – und das werden wir weiter tun“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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