Tursky erklärt Novelle mit Ukraine-Krieg und geänderten Rahmenbedingungen

Wien (PK) Die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der EU-Sanktionen gegen Russland machen eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes erforderlich. So will die Regierung etwa für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket für Bürger:innen und Unternehmen sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer:innen budgetäre Vorsorge in Milliardenhöhe treffen. Auch in Zusammenhang mit der weiterhin andauernden COVID-19 Pandemie werden weitere Budgetmittel benötigt. Gleichzeitig wird für 2022 ein Rückgang bei den Einnahmen erwartet. Abgeändert wird mit der Novelle das erst im Herbst 2021 beschlossene Budget, adaptiert werden sowohl das Budget 2022 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 (1444 d.B. und Zu 1444 d.B.). Der Beschluss im Nationalrat erfolgte mehrheitlich.

Das Defizit 2022 wird sich aufgrund der Novelle um 6,5 Mrd. € auf 19,1 Mrd. € erhöhen. Die Auszahlungen steigen 2022 um 4,9 Mrd. €, die Einzahlungen sinken um 1,6 Mrd. €. Staatssekretär Florian Tursky begründete die Änderungen mit den seit Herbst 2021 geänderten Rahmenbedingungen. Kritik kam von der Opposition, die insbesondere die Budgetierung der angekündigten Pflegemilliarde vermisste. ÖVP und Grüne erklärten dazu, die Pflegereform sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgetnovelle noch nicht finalisiert gewesen.

Zudem gab der Nationalrat grünes Licht für mehrere europäischen Bestimmungen, die ins nationale Recht implementiert werden. So werden Informationspflichten für professionelle Anlegerinnen und Anleger gelockert und EU-Anpassungen bei privater Altersvorsorge vollzogen.

Tursky rechnet mit Erholung des Budgets in den Folgejahren

Die Novelle sei notwendig geworden, hielt Gabriel Obernosterer (ÖVP) den Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und notwendige Gasreserven vor Augen. Auch die Versorgung der Vertriebenen koste Geld, begründete er die Novelle. Die von Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisierte Planlosigkeit der Regierung wies er auf das Schärfste zurück. Die Pflegereform wurde nicht eingepreist, da sie sich budgetär erst 2023 auswirken werde, argumentierte Obernosterer. Anders sah dies Christoph Matznetter von der SPÖ. Da mit dem Beschluss auch der Finanzrahmen für die Jahre 2022 bis 2025 geändert werde, hätte die Pflegereform in die Novelle einfließen müssen, stellte er in einer tatsächlichen Berichtigung klar. Kritik am fehlenden zahlenmäßigen Niederschlag der Pflegereform äußerte auch Hubert Fuchs (FPÖ).

Die Ukraine-Krise führe zu Lieferengpässen und steigenden Preisen, betonte Staatssekretär Florian Tursky. Zudem gebe es eine starke Abhängigkeit vom russischem Gas. Diese gelte es nun zu reduzieren und Energieunabhängigkeit zu erreichen. Zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für die Menschen im Land seien getroffen worden. Nun müssten diese im Budget eingepreist werten. Aufgrund steigender Beschäftigung und Erholung am Arbeitsmarkt rechnet der neue Staatssekretär mit einer Erholung des Budgets in den folgenden Jahren. Der Oppositionskritik zur fehlenden Budgetierung der Pflegemilliarde hielt Tursky entgegen, dass es nicht seriös sei, Maßnahmen zu budgetieren, solange die Details nicht vorliegen.

Wichtig sei nun, langfristige Herausforderungen, wie die Klimakrise, nicht zu vergessen, betonte Jakob Schwarz (Grüne). Daher sprach er sich dafür aus, das Problem bei den Wurzeln zu packen und Österreich von fossilen Energieimporten zu befreien. Erneuerbare Energieträger müssten ebenso ausgebaut werden wie der öffentliche Verkehr. Daran werde nun gearbeitet, unterstrich er und fügte hinzu, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs von der Teuerung nicht betroffen sei.

Opposition für weitere Entlastungen

Beim Budget handle es sich um in Zahlen gegossene Politik, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) fehlende Entlastungen für Bürger:innen. Das vorliegende Budget biete aus Sicht der SPÖ keine geeignete Antwort auf die Teuerung. Zudem sei die Pflegemilliarde nicht abgebildet. Im November werde es daher die nächste Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes geben, betonte Krainer.

FPÖ und NEOS traten dafür ein, die kalte Progression wie angekündigt abzuschaffen und die Lohnnebenkosten zu senken. Von den beiden Oppositionsparteien regnete es zudem Kritik an der Erhöhung des Pendlerpauschales. Während sie für die FPÖ nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt, fehlte es laut NEOS an Treffsicherheit. Hubert Fuchs (FPÖ) forderte daher eine ordentliche Entlastung anstelle von Almosen und sprach sich in dem Zusammenhang auch gegen bürokratische Gutscheine aus. Die CO2-Steuer werde das Tanken weiter verteuern, obwohl die Bürger:innen von den steigenden Preisen entlastet werden müssten, trat er für deren Abschaffung ein. Dazu brachte Fraktionskollege Christian Hafenecker (FPÖ) einen Entschließungsantrag ein. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Angesichts des hohen Defizits 2022 ist es für Karin Doppelbauer (NEOS) nicht nachvollziehbar, dass die angekündigte Pflegereform nicht in die Novelle eingepreist ist. Auch erhöhte Aufwendungen für Zinsen seien nicht enthalten, kritisierte sie. Die Mehreinnahmen müssten an die Bürger:innen zurückfließen, forderte Doppelbauer strukturelle Reformen. Allem voran stehe für die NEOS die Abschaffung der kalten Progression. Notwendig sei auch, die Tarifstufengrenzen anzuheben und die Lohnnebenkosten zu senken. Doppelbauer bezeichnete die Novelle als “schlampig ausgeführt und inhaltlich nicht genügend”.

FPÖ und SPÖ forderten Anhebung des Militärbudgets

Reinhard Bösch (FPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) brachten einen Abänderungsantrag zu Anpassungen im Finanzrahmen bei den Untergliederungen Recht und Sicherheit sowie bei militärischen Angelegenheiten ein. Die Obergrenzen für Militärausgaben sollen demnach von 3 Mrd. € 2022 schrittweise auf 5 Mrd. € im Jahr 2025 angehoben werden. Investitionen ins Bundesheer seien dringend notwendig um den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können, unterstrich Bösch und wollte angesichts des Kriegs in Europa das Bundesheer stärken. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Zustimmung.

Gelockerte Informationspflichten für professionelle Anleger:innen

Zur Umsetzung dreier EU-Normen ins nationale Recht werden die Informationspflichten für Geschäfte mit professionellen Kundinnen und Kunden und geeigneten Gegenparteien durch eine Novelle des Börsegesetzes 2018, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 und des Kapitalmarktgesetzes 2019 gelockert. Die Kommunikation zwischen Wertpapierfirma und Kundin bzw. Kunde soll außerdem künftig in elektronischer Form erfolgen, wobei für Kleinanleger:innen auf Wunsch die Papierform erhalten bleiben kann. Es werden vor allem Erleichterungen für professionelle Kund:innen und geeignete Gegenparteien vorgenommen, da diese aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen ein geringeres Schutzniveau benötigen, heißt es in den Erläuterungen der einstimmig angenommenen Regierungsvorlage.

Der Beschluss bringe wesentliche Vereinfachungen sowie Rechtssicherheit und Schutz für Kund:innen, die “dringend notwendig ” seien und zur schnelleren Erholung nach der Corona-Krise beitragen würden, erläuterte Angela Baumgartner (ÖVP).

EU-Anpassungen bei privater Altersvorsorge

Weitere Rechtsanpassungen werden durch die europäische Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) notwendig. Darin werden die Registrierung, die Herstellung, der Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte geregelt. Insbesondere wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für jene Rechtsträger bestimmt, die bereits jetzt der Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Die Regierungsvorlage wurde im Plenum mehrheitlich angenommen.

Maximilian Lercher (SPÖ) signalisierte seitens seiner Fraktion keine Zustimmung, da ein Kapital- und Risikoprodukt als Vorsorgeprodukt verkauft werde. Anstatt dessen solle sich Österreich auf europäischer Ebene für die Stärkung staatlicher Sicherungssystem einsetzen. Der Beschluss bedeute kein Forcieren der privaten Pensionsvorsorge sondern die Umsetzung von EU-Regelungen, unterstrich Nina Tomaselli (Grüne). Für soziale Sicherheit sorge “einzig und allein” das gesetzliche Pensionsversicherungssystem mit dem Umlageverfahren.

Es gehe um Vereinfachungen und Entbürokratisierung zur Stärkung des Kapitalmarktes, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Dies sei etwa für junge und moderne Unternehmen zur Kapitalbereitstellung wichtig. “PEPP ist eine Totgeburt und braucht niemand”, so NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Es sei ein Produkt, dass von der Aufsichtsbehörde entwickelt wurde, Kund:innen und Unternehmer:innen jedoch nicht annehmen würden. (Fortsetzung Nationalrat) gla/med


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