Einstimmigkeit für Sicherstellung der Gefängnisseelsorge

Wien (PK) Um vertriebenen Ukrainer:innen die Integration in Österreich zu erleichtern, beschloss der Nationalrat heute Änderungen im Integrationsgesetz, im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie im Bildungsdokumentationsgesetz. Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch für Vertriebene, zu denen geflüchtete Ukrainer:innen rechtlich zählen, zugänglich gemacht, die Anerkennung von deren Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen erleichtert und der Schulbesuch von ukrainischen Kindern sichergestellt werden.

Einhellige Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der Koalition, der auf eine Absicherung der Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit abzielt.

Deutschkurse und weitere Integrationsmaßnahmen für Vertriebene aus der Ukraine

Ukrainer:innen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich geflohen sind, wird schon seit längerer Zeit der rechtliche Sonderstatus als Vertriebene gewährt. Bislang wurden Personen mit diesem Status jedoch nicht vom Integrationsgesetz umfasst. Der Nationalrat stimmte heute mehrheitlich für einen Gesetzesantrag der Koalitionsparteien, der dies korrigieren soll. Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote, wie etwa Ausbildungen und Orientierungshilfen, sollen damit auch den geflüchteten Ukrainer:innen zugänglich gemacht werden.

Zudem soll das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz dahingehend adaptiert werden, dass die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen von Vertriebenen auch dann ermöglicht wird, wenn die erforderlichen Dokumente aufgrund der Fluchtumstände nicht vorgelegt werden können. Analog zur Regelung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte können Behörden in diesen Fällen auf andere Verfahren wie Prüfungen, Arbeitsproben und Gutachten zurückgreifen. Änderungen im Bildungsdokumentationsgesetz zielen auf die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ab, um ihren Schulbesuch sicherzustellen. Außerdem werden formale Änderungen im Integrationsgesetz vorgenommen.

Raab: Hohes Potential der Vertriebenen muss anerkannt werden

Integrationsministerin Susanne Raab erklärte im Plenum, dass der Krieg in der Ukraine die Lebenswelt von Millionen von Menschen dramatisch verändert habe. 70.000 von ihnen hätten mittlerweile Zuflucht in Österreich gefunden und sich auch hier registriert. Da die Entwicklung der Lage in der Ukraine unvorhersehbar sei, sei auch die Bleibeperspektive dieser Menschen noch offen. Europa stehe geschlossen hinter der Ukraine und sei sich auch einig, was die Hilfe für die Geflüchteten betreffe. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag werde für deren Unterstützung ein gemeinsamer gesetzlicher Rahmen und Rechtssicherheit für die Vertriebenen geschaffen, so Raab. Sie verwies auf bereits gesetzte Integrationsmaßnahmen, wie Service Points, die Betroffenen Informationen und Hilfestellung böten, oder ein Buddy-System, das die sozialen Grundlagen für die Integration schaffe.

Mit den Änderungen im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz trage man den “hohen Potentialen”, die nach Österreich kämen und an denen es auch reichlich Bedarf gebe, Rechnung. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt sei auch ein Schlüssel dafür, dass diese Menschen hier Fuß fassen und ihren Beitrag leisten können, erklärte Raab.

ÖVP: Rasche Integrationsmaßnahmen sind wichtig, da einige hier bleiben werden

Da Österreich fast ein Nachbarland der Ukraine sei, fielen die beschlossenen Unterstützungsangebote unter die “Hilfe vor Ort”, führte Ernst Gödl (ÖVP) aus. Es sei Österreichs Pflicht, rasch zu helfen und die bestmögliche Aufnahme zu gewährleisten. Man wisse, dass viele wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, sei sich aber gleichzeitig bewusst, dass sich hier auch einige heimisch fühlen und bleiben wollen werden. Daher seien laut Gödl rasche Integrationsmaßnahmen so wichtig. ÖVP-Mandatarin Romana Deckenbacher informierte, dass auch circa 5.000 Kinder und Jugendliche bereits an österreichischen Schulen gemeldet seien. Der Schulzugang sei von besonderer Bedeutung, da er die mentale und soziale Basis für das Ankommen der jungen Menschen in Österreich darstelle, nachdem diese “brutal aus ihrer gewohnten Umgebung” gerissen worden seien.

SPÖ kritisiert Verspätung der Gesetzesinitiative

Die Sozialdemokratie stehe zur militärischen Neutralität und unterstütze eine schnelle humanitäre Hilfe, erklärte Harald Troch (SPÖ). Er signalisierte die Unterstützung seiner Fraktion für den Gesetzesantrag, kritisierte jedoch, dass dieser viel zu spät komme. Die Maßnahmen der Regierung befänden sich in der Startphase und würden in dieser auch steckenbleiben, so Troch. Positiv sah er die Möglichkeit der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen, da viele Ukrainer:innen sehr gut ausgebildet seien und der österreichische Arbeitsmarkt sie brauche. Das System der Standardisierung und Anerkennungen von Bildungsabschlüssen in Österreich qualifizierte er jedoch als “Fleckerlteppich”. Nurten Yilmaz (SPÖ) schlug in dieselbe Kerbe, was den aus SPÖ-Sicht späten Zeitpunkt der Gesetzesinitiative betrifft. Wer schnell helfe, helfe doppelt – die Realität sei aber eine andere. Sie kritisierte generell die Untätigkeit der Bundesregierung. Während NGOs und Freiwillige viel geleistet hätten, habe diese sich auf leere Ankündigungen beschränkt, wie jene, die Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung zu erhöhen.

Grüne: Es geht um Integration ab dem ersten Tag

Faika El-Nagashi (Grüne) führte aus, dass mit der vorliegenden Novelle sowohl ein gesetzlicher Rahmen für sinnvolle Maßnahmen geschaffen werde, als auch ein neuer Zugang rechtlich verankert – die Integration ab dem ersten Tag. Es gehe darum, Wartezeiten etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Integrationskursen zu reduzieren um den Vertriebenen möglichst schnell Chancen bieten zu können. El-Nagashi regte an, dass dieser Zugang auch bei anderen Flüchtlingen bedacht werden müsse, da sich dies förderlich auf die Integration auswirken würde. Ein “Motor für die Integration” wäre laut ihr auch ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft.

NEOS regen Integrationsausschuss im Parlament an

El-Nagashi solle mit diesem Appell nicht das ganze Parlament adressieren, sondern primär ihren Koalitionspartner, erwiderte Yannick Shetty von den NEOS. Er befand insbesondere den raschen Zugang zum Bildungssystem als begrüßenswert und sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu. Die Integration ab dem ersten Tag forderten die NEOS laut ihm schon lange. Man hätte die Lehren aus dem Jahr 2015 ziehen sollen, dann wäre man nun auch besser vorbereitet gewesen. Kritik übte Shetty an der FPÖ, die die einzige Partei sei, die den Gesetzesantrag ablehne, aber sich nicht dazu im Plenum äußere. Auf der einen Seite würden sich die Freiheitlichen über schlecht integrierte Migrant:innen beschweren und auf der anderen Seite Integrationsmaßnahmen ablehnen. Shetty regte an, einen Integrationsausschuss im Parlament einzuführen, um solche Themen ernsthaft behandeln zu können.

Einstimmigkeit für die Absicherung der Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit

Die Wahrung des Rechts von Gefängnisinsass:innen auf freie Religionsausübung sowie ein dementsprechender Zugang zu Angeboten der Seelsorge und religiösen Veranstaltungen stehen im Zentrum eins weiteren Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen. Laut diesem soll die flächendeckende und bedarfsorientierte Seelsorge in österreichischen Justizanstalten für alle Religionsgemeinschaften auch budgetär abgesichert werden. Der Antrag erhielt die einhellige Zustimmung des Plenums.

Gudrun Kugler (ÖVP) drückte ihr Freude und ihre Überraschung über diese Einstimmigkeit und das damit gesetzte Zeichen für die Notwendigkeit der Gefängnisseelsorge aus. Religion als Menschenrecht beinhalte auch deren Ausübung in Haftanstalten. Die dortigen Seelsorger:innen würden sowohl den Häftlingen beim Zurechtfinden in den Einrichtungen sowie bei der Versöhnung mit dem Geschehenen helfen, als auch der Gesellschaft mittels Unterstützung bei der Resozialisierung, Deradikalisierung und Suizidprävention einen Dienst erweisen. Hans Stefan Hintner (ÖVP) merkte an, dass es neben der finanziellen Absicherung auch um eine interne Qualitätssicherung gehe. Dies sei vor allem in Hinblick auf die Nachbetreuung und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit von Bedeutung.

Gerade in der Haft sei es wichtig, eine Möglichkeit zum Austausch und zur Reflexion zu haben, ergänzte Petra Wimmer (SPÖ). Die Gesprächsangebote der Gefängnisseelsorger:innen würden gerne angenommen, da im eintönigen Haftalltag viel Zeit zum Nachdenken bleibe. Auch bei der Haftentlassung sei es entscheidend, auf eine Begleitung zurückgreifen zu können, da der Übergang für viele überfordernd sei und somit oftmals die nächste Straftat vorprogrammiert wäre.

Christian Lausch von den Freiheitlichen signalisierte ebenfalls seine Zustimmung, betonte aber, dass die Gefängnisseelsorge immer in enger Abstimmung mit den Kultusgemeinden organisiert werden müsse. Dies sei relevant, um zu gewährleisten, dass auch “die richtigen Leute” eingesetzt werden und die Häftlinge nicht radikalisiert anstatt deradikalisiert werden. Zudem fragte Lausch, wozu es den Antrag brauche, wo doch die Bereitstellung der Gefängnisseelsorge bereits die Praxis sei und eine bessere Finanzierung ohnehin vom Finanzministerium veranlasst werden könne.

Faika El-Nagashi (Grüne) entgegnete, dass es gut sei, wenn diese Verbesserung nicht im Hintergrund bewirkt werde, sondern alle Fraktionen ihre Positionen dazu darlegen können. Es sei nichts Neues, was durch den Antrag erfunden werde, sondern handle sich um einen flächendeckenden und bedarfsorientierten Ausbau von vorhandenen Räumen der Reflexion und des Vertrauens. Zudem sei es wichtig, in einer Zeit, in der man auf sich selbst zurückgeworfen ist, institutionalisierte Unterstützung zu erhalten, ergänzte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Das Gefängnis sei ein “abgeschlossener Kosmos” ohne breite Informationsmöglichkeiten, weshalb verhindert werden müsse, dass die Insass:innen “falschen Gurus oder Ideen” folgten. (Fortsetzung Nationalrat) wit

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