Debatte über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Wien (PK) Wien (PK) – Auch die Beratungen über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag mündeten nach der Durchführung von Hearings im Umweltausschuss in einen Entschließungsantrag, der heute im Nationalratsplenum von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde. Die Bundesregierung wird demnach ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz thematisiert und überarbeitet wird.

Zielrichtung ist es unter anderem, sämtliche Bestimmungen, welche Investitionen, Förderungen und Genehmigungen im Bereich der Atomkraft begünstigen und gegenüber anderen Energieträgern wettbewerbsverzerrend bevorteilen, zu streichen, um damit die Sonderstellung der Atomkraft im europäischen Rechtssystem abzuschaffen. Auch sollen die Grundlagen für staatliche Förderungen für Atomkraftwerke im europäischen Recht gestrichen und ein einheitliches europäisches Haftungsregime ohne Haftungsobergrenzen auf Basis des Verursacher-Prinzips eingeführt werden. Die Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung ausschließlich auf Sicherheits-, Strahlenschutz, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen zu beschränken. Eine weitere Forderung betrifft ambitioniertere und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke sowie Zwischen- und Endlager auch auf europäischer Ebene. Nach Auffassung der Abgeordneten soll das EURATOM-Vertragswerk als europäischer Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie verstanden und dahingehend reformiert werden.

Kritik am Volksbegehren

Die UnterstützerInnen des EURATOM-Volksbegehrens lehnen Atomenergie unter anderem aufgrund der drohenden katastrophalen Auswirkungen von Atomunfällen auf Umwelt und Gesundheit sowie wegen des Problems der Atommülllagerung vehement ab und kritisieren, dass Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft aus Steuergeldern finanziere.

Das Volksbegehren selbst wurde von den Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen eher kritisch gesehen. Zahlreiche RednerInnen wie auch Umweltministerin Leonore Gewessler wiesen darauf hin, dass es aufgrund der Verträge nicht möglich sei, aus dem EURATOM-Vertrag auszutreten ohne gleichzeitig auch die EU zu verlassen. Man wies auf das Beispiel Großbritanniens hin, das nach dem Brexit bei EURATOM bleiben wollte, was aber wegen der engen Verflechtung zwischen EURATOM und EU nicht möglich war. Die Vermutung liegt daher in den Augen vieler Abgeordneter nahe, dass es dem Erstunterzeichner des Volksbegehrens vor allem auch um den Austritt aus der EU gegangen sei, was auf entsprechende Ablehnung bei der Mehrheit im Plenum stieß.

Gewessler: Atomkraft ist keine Energiekraft der Zukunft und kein Beitrag zum Klimaschutz

Gewessler meinte daher auch, dass der Inhalt des Volksbegehrens weder strategisch sinnvoll noch möglich sei. Viel wichtiger sei es, weiterhin am Tisch zu sitzen, um mitreden, auf Reformen drängen und Irrsinnigkeiten verhindern zu können. So habe man verhindern können, dass der Abbau von Nuklearkraftwerken als Klimaschutz gilt, dass der Forschungsreaktor als Klimaschutz durchgeht und dass die globale EU-Außenhilfe Kernkraftbetreiber unterstützt, nannte die Umweltministerin drei aktuelle Beispiele.

Gewessler bekräftigte den Konsens aller Parteien im Hinblick auf die Ablehnung der Atomkraft. Diese sei weder eine Energiekraft der Zukunft noch leiste sie einen Beitrag zum Klimaschutz, sagte sie. Österreich werde daher auch auf eine Reform des EURATOM-Vertrags drängen.

Unterschiedliche Einschätzung zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite

Dem schloss sich auch Martin Litschauer von den Grünen an. Es soll ein Ausstiegsvertrag werden, forderte er wie auch Robert Laimer von der SPÖ, da die Atomenergie überholt sei. Außerdem habe EURATOM seit den 64 Jahren seines Bestehens kein Problem gelöst, merkte Litschauer an. Es gebe nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung von Atommüll, kritisierte er scharf und sprach von einem Totalversagen. Diese Meinung teilte auch Yannick Shetty von den NEOS. Ein Ausstieg aus EURATOM hält er in der Sache für nicht richtig, weil man mitreden und Allianzen bilden müsse. Das sah auch Andreas Kühberger (ÖVP) so.

Die Geschichte hat uns rückblickend Recht gegeben, bekräftigte Robert Laimer seitens der SPÖ das Nein zur Atomkraft. Geht es nach ihm, sollten alle Subventionen für neue Atomkraftwerke unterbunden werden. Ebenso unterstrich Nikolaus Prinz (ÖVP) die Wichtigkeit einer klaren Anti-Atom-Position Österreichs. Daher unterstützte er auch die Punkte der Antrags, wo es um Sicherheitsfragen geht, um Informations- und Mitspracherechte und um die Weiterentwicklung des Vertrags zu einem Ausstiegsvertrag.

Unterstützung für das Volksbegehren selbst kam lediglich von den Freiheitlichen. Sie sind für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, das man ohnehin nicht erreiche. So habe Österreich keine grenznahmen Atomkraftwerke verhindern können, auch nicht deren Ausbau. Walter Rauch und Peter Schmiedlechner (beide FPÖ) kritisierten vor allem, dass Österreich jährlich 40 Mio. € an EURATOM zahle, was man im Inland viel besser investieren könne. Dem widersprach Ministerin Gewessler und stellte klar, dass kein eigenes EURATOM-Budget existiere und Österreich daher auch keine direkten Beiträge leiste. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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