Senkung der KÖSt ein „lupenreines Steuergeschenk für Konzerne“ – Regierung aufgefordert, investierende Wirtschaft zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen

Wien (OTS/SK) Die Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die österreichische Bevölkerung steuerlich mit 12 bis 14 Milliarden Euro zu entlasten. Dass die ÖVP jetzt nur noch von Entlastungen um sechs Milliarden spricht, bezeichnet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Bereichssprecher für Kunst, Kultur und Medien, Thomas Drozda, am Donnerstag im Nationalrat als „einigermaßen frech“. Dass nicht einmal diese Entlastung, im Gegensatz zur Senkung der Körperschaftssteuer, einen klaren Zeitpunkt habe, empört Drozda zusätzlich: „Die KÖSt-Senkung von 25 auf 19 Prozent scheint das einzige fixe Datum zu sein“, sagte Drozda, „obwohl das keinen einzigen Arbeitsplatz bringt und keine einzige Investition auslöst, sondern ein lupenreines Steuergeschenk für Konzerne ist“. Die SPÖ schlägt demgegenüber vor, „die investierende Wirtschaft und damit diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen.“ ****

Die Ankündigungen der Regierungsklausur nennt Drozda „einen Witz“. Das ganze Land habe auf Pläne zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung gewartet, herausgekommen sei aber nur ein Vorschlag, „der nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Sechs Milliarden Euro an Entlastungen sind zu wenig, es kommt zu spät und es geht an die Falschen“, so Drozda. Heute werde deutlich, dass „erst am Ende der Legislaturperiode gemacht wird, was Schwarz-Blau im Wahlprogramm versprochen haben.“ Das betreffe vor allem die kalte Progression, „die angeblich abgeschafft wird“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der SPÖ die Regierung und hielt ihr ein Zitat Abraham Lincolns entgegen: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“

Dass die Steuerreform der vergangenen rot-schwarzen Regierung heute von den Abgeordneten der ÖVP kritisiert wird, empfindet Drozda als einigermaßen befremdlich: Die SPÖ habe in einer konjunkturell schweren Phase „gegen massive Widerstände der ÖVP eine steuerliche Entlastungen um fünf Milliarden Euro durchgesetzt.“ Heute bemühe die ÖVP allzu gerne den Konjunktiv und übe sich in leeren Versprechungen, so Drozda, der die „Ankündigungspolitik der Regierung“ als „unverantwortlich“ bezeichnet. Stattdessen fordert er Schwarz-Blau auf, „in einer Phase, in der sich die Konjunktur abschwächt und eine Verschlechterung des Arbeitsmarkt erwartet wird, Impulse zur Stabilisierung der Konjunktur zu setzen. Es geht nicht darum, Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes Handeln auf der Regierungsbank“, so Drozda abschließend. (Schluss) ls

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