Abgeordnete geben grünes Licht für eigenes Kennzeichen für E-Autos, Alkolocks, Fotobeweis, neues Verkehrsunfallstatistikgesetz

Wien (OTS) Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, eine eigene Nummerntafel für E-Autos beschlossen. Nullemissionsfahrzeuge erhalten ab April 2017 ein spezielles Kennzeichen, mit grüner Schrift auf weißem Grund. Damit können Städte und Gemeinden einfach und schnell Vorteile für die Nutzer von Elektroautos ermöglichen, wie etwa vergünstigte Parkgebühren, exklusives Fahren in innerstädtischen Zonen oder die Benützung einer Busspur. Beschlossen wurde auch eine einheitliche Zusatztafel, die das Abstellen von E-Fahrzeugen in Halte- und Parkverbotszonen während des Ladens erlaubt. Die Zusatztafel, auf der ein Ladekabel abgebildet ist, kann von Städten und Gemeinden verwendet werden, um Parkplätze mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren. Verkehrsminister Jörg Leichtfried betont: „E-Mobilität muss alltagstauglich sein. Nur dann wird sie auch angenommen. Mit dem grünen Kennzeichen und der Zusatztafel für Parkverbotsausnahmen schaffen wir weitere Anreize für die Österreicherinnen und Österreicher, um auf umweltfreundliche und gesunde E-Autos umzusteigen.“ ****

Beide Maßnahmen sind Teil des E-Mobilitätspakets, das Verkehrsminister Jörg Leichtfried gemeinsam mit seinem Regierungskollegen Andrä Rupprechter auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, Österreich bis 2020 elektrofit zu machen. Dafür wird es auch ab März 2017 Ankaufprämien für E-Autos und Förderungen für Heimladestationen geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, in Österreich flächendeckend E-Ladestationen aufzubauen. Die für Kennzeichen und Zusatztafel notwendigen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Kraftfahrgesetz (KFG) haben heute den Nationalrat passiert.

Grünes Licht für Alkolocks

Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Für die Einführung der Alkolocks stimmte der Nationalrat der Novelle zum Führerscheingesetz (FSG) zu. „Von den 26.000 Menschen, denen in Österreich jedes Jahr der Führerschein wegen Alkohol am Steuer weggenommen wird, setzen sich 4.000 wieder betrunken hinters Lenkrad und gefährden damit sich und ihre Mitmenschen. Mit den Alkolocks holen wir die betrunkenen Autofahrerinnen und Autofahrer von unseren Straßen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit in Österreich“, erklärt Verkehrsminister Leichtfried. Die Alkolocks werden zunächst als fünfjähriges Pilotprojekt für die Führerscheinklasse B eingeführt.

Maßnahmenbündel für mehr Verkehrssicherheit

Mit der Novellierung des Kraftfahrgesetzes (KFG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es künftig möglich, Radarbilder als Fotobeweis bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer heranzuziehen, genauso wie beim Nichtanlegen von Gurten und mangelnder Kindersicherung. Für Führerscheinneulinge gilt künftig eine verlängerte Probezeit von drei Jahren. Dazu wurde die Novelle zum Führerscheingesetz angenommen. Und auch der Einführung des neuen Straßenverkehr-Unfallstatistikgesetzes stimmten die Abgeordneten zu. Damit wird die Rechtsgrundlage für die statistische Erhebung von Verkehrsunfällen neu geregelt und erstmals die Möglichkeit zur Unfall-Tiefenforschung in Österreich geschaffen.

Neue Akzente für mehr Verkehrssicherheit werden auch im Fahrschul-Bereich gesetzt. Neben Verbesserungen bei der Mopedausbildung wird durch eine Fahrschuldatenbank für einheitliche Qualitätsstandards gesorgt. Das neue Fahrschul-Gütesiegel wird die Fahrausbildung insgesamt verbessern. (Schluss)

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