Zweiter Anlauf von SPÖ und NEOS bleibt ohne Mehrheit

Wien (PK) Ein weiterer Anlauf der SPÖ und der NEOS, den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein zweites Mal um drei Monate zu verlängern, scheiterte heute im Nationalrat erneut. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird damit seine Arbeit im September beenden. Wenngleich die Möglichkeit, den U-Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat ein zweites Mal zu verlängern, grundsätzlich bis 22. Juli besteht.

Als Grund für den Verlängerungsantrag machten SPÖ und NEOS geltend, dass der U-Ausschuss aufgrund der “hemmenden, tricksenden, faktenbefreiten Kräfte aus der ÖVP” blockiert bzw. boykottiert worden sei, wie etwa Krisper geltend machte. Es brauche noch Zeit, um die Akten von Finanzminister Blümel, jene von Bundeskanzler Kurz oder die Chats des ehemaligen ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid zu durchleuchten. “Wir wollen die Aufklärung ordentlich zu Ende führen”, so die NEOS-Abgeordnete. In ihrem “Abwehrkampf gegen Recht und Gerechtigkeit” schrecke die ÖVP jedenfalls auch nicht davor zurück, die anderen Säulen der Demokratie wie das Parlament bzw. den Untersuchungsausschuss und die Justiz zu attackieren.

“Wir sind noch nicht fertig, wir haben noch nicht mal alle Akten und Unterlagen bekommen”, so auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, der der ÖVP vorwarf, eine der Kernaufgaben des Parlaments, nämlich die Kontrolle der Bundesregierung, zu sabotieren. Krainer erinnerte zudem mit Verweis auf den Hypo-Untersuchungsausschuss daran, dass eine zweite Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch einen Antrag einer Einsetzungsminderheit kein Präzedenzfall darstellen würde. Wenn ein U-Ausschuss mit seiner Arbeit noch nicht fertig ist, sei es pragmatisch, ihn zu verlängern.  

Unterstützung erhielten SPÖ und NEOS von der FPÖ. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach ebenfalls von Obstruktion, die seitens der ÖVP tagtäglich im Untersuchungsausschuss passiere und Zeit schinde. Bemängelt wurde von Hafenecker wie von Krainer, dass der U-Ausschuss noch immer auf Aktenlieferungen warten müsse. Deshalb seien die Freiheitlichen für eine Verlängerung, der “Schwindel” der ÖVP müsse aufhören.

Im Namen der ÖVP sprach sich Klaus Fürlinger gegen eine zweite Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Der U-Ausschuss sei im Dezember 2019 eingesetzt worden, habe danach seine Arbeit aufgenommen und sei bereits kurz darauf verlängert worden. “Nun sitzen wir seit 15 Monaten da”, sagte Fürlinger und vermisste Erkenntnisgewinne. Manche Auskunftspersonen seien bereits zweimal in den Ausschuss geladen worden, die Opposition würde sich Märchen zusammenreimen, destruktiv arbeiten und dem Ansehen der Politik Schaden zufügen.

Einer Verlängerung erteilte Klubobfrau Sigrid Maurer vonseiten der Grünen eine Absage. Das sei mit der ÖVP nicht möglich, die Grünen würden für diese kurze Dauer von nur drei Monaten die Regierungsbeteiligung nicht aufs Spiel setzen, auch wenn sie dafür seien, weiterzuarbeiten. Der SPÖ und den NEOS legte Maurer nahe, den U-Ausschuss “einfach wieder” einzusetzen. Ein Zeitraum von drei Monaten würde ohnehin nicht ausreichen, um jene Sachverhalte, die durchleuchtet werden sollen, abzuwickeln. Zudem erinnerte Maurer daran, dass in den vergangenen Jahren auch andere U-Aussschüsse, wie jener zur Buwog-Privatisierung, “abgedreht” worden seien.

Die Dauer von Untersuchungsausschüssen ist gemäß der Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, wobei jene Fraktionen, auf deren Betreiben der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, eine einmalige Verlängerung um drei Monate auch ohne Mehrheitsbeschluss erwirken können. Davon haben SPÖ und NEOS zuletzt Gebrauch gemacht. Damit kann der Untersuchungsausschuss noch bis 15. Juli Beweise – etwa in Form der Befragung von Auskunftspersonen – aufnehmen. Die letzte Ausschusssitzung für die Annahme des Abschlussberichts ist für den 17. September in Aussicht genommen. (Schluss Nationalrat) keg

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