Laut Kurz keine Hinweise in Ministerien auf Hilfeleistung für Glücksspielkonzern

Wien (PK) Die FPÖ hat die bekanntgewordenen Steuernachforderungen Italiens gegen den Glücksspielkonzern Novomatic im Jahr 2017 zum Anlass genommen, um eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu richten. Abgeordneter Christian Hafenecker und seine FraktionskollegInnen finden es “bemerkenswert”, dass die Steuernachforderungen nach einem Treffen von Kurz, der damals Außenminister war, mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano, von 40 bis 60 Mio. € auf 20 Mio. € reduziert wurden, zumal es zu dieser Causa auch eine SMS von Novomatic-Chef Harald Neumann an Finanzminister Gernot Blümel gibt. Sie wollten von Kurz daher wissen, ob dieser zugunsten von Novomatic interveniert habe. Antworten auf die insgesamt 12 Detailfragen erhielten die Freiheitlichen allerdings nicht, weswegen sie den Kanzler heute zu einer Kurzen Debatte in den Nationalrat zitierten.

Kurz verweist in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass die an ihn gestellten Fragen nicht Gegenstand seines Vollzugsbereichs seien und damit nicht beantwortet werden könnten. Hafenecker nannte das in der Sitzung als ein Sittenbild dafür, wie Kurz mit dem Parlament umgehe. Dieser wolle die Abgeordneten “hinters Licht führen”, glaubt er. Zudem findet er es verdächtig, dass es im Außenministerium zum Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Alfano keinen einzigen Akt gibt, wie eine Anfrage beim Außenministerium ergeben habe. Sein Fraktionskollege Christian Ragger stellte den Vorwurf einer verbotenen Intervention in den Raum und rechnet damit, dass es in Italien auf Initiative von mit der FPÖ befreundeten Parteien eine Art Untersuchungsausschuss zu dieser Causa geben wird.

Der Kritik an Kurz schlossen sich auch Kai Jan Krainer (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) an. Kurz leiste keinen Beitrag zu Transparenz, hielt Krainer fest und hob hervor, dass es keine Aufzeichnungen über das Gespräch zwischen Kurz und Alfano, keinen Aktenvermerk und keine Unterlagen gebe. Das einzige, das existiere, sei ein Bericht im Kurier. Er fragt sich in diesem Sinn, an wen man die Anfrage hätte richten sollen.

Brandstätter rief die Regierung auf, das Interpellationsrecht zu respektieren. Zudem hinterfragte er die Aussagen des Bundeskanzlers im Ibiza-Untersuchungsausschuss und warf diesem vor, anders als andere Bundeskanzler seinen Dienstkalender nicht dem Staatsarchiv übergeben zu haben. Dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Brandstätter in diesem Zusammenhang aufforderte, zur Sache zu sprechen, führte in weiterer Folge zu einem Geschäftsordnungsdisput und einer kurzen Sitzungsunterbrechung.

Kurz: Kein Hinweis auf Hilfeleistung für Novomatic im Jahr 2017

Bundeskanzler Kurz hielt Hafenecker mit Hinweis auf die Zuständigkeitsverteilung im Bundesministeriengesetz entgegen, dass die Anfragebeantwortung korrekt sei und ersuchte ihn, diese zu respektieren. Dennoch ging er kurz auf den Inhalt der Anfrage ein. Es sei in allen Bundesministerien genau recherchiert worden und es sei nirgends ein Hinweis auf eine Hilfeleistung im Jahr 2017 für Novomatic in Italien gefunden worden, bekräftigte er. Hätte es eine solche gegeben, wäre das, so Kurz, aber ohnehin “ein üblicher Vorgang” gewesen. Schließlich gehöre es zu den Kernaufgaben des Außenministeriums, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen. Das werde auch hundertfach gemacht.

Rückendeckung erhielt Kurz nicht nur von ÖVP-Abgeordnetem Klaus Fürlinger, sondern auch von Grün-Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer. Eine parlamentarische Anfrage an das Organ “Bundeskanzler”, könne nicht von der Person Kurz beantwortet werden, meinte sie. Man müsse die Kontrollinstrumente des Parlaments richtig anwenden und ordentlich auseinanderhalten. Die Fragen wären Kurz ihr zufolge im Untersuchungsausschuss zu stellen gewesen.

Fürlinger wertete die Anfrage als inhaltsleer und unterstellend. Seiner Einschätzung nach war die Reduktion der Steuernachforderung “ein völlig normaler Vorgang” und kein Kriminalfall. Schließlich gebe es in allen Doppelbesteuerungsabkommen ein geregeltes Verständigungsverfahren, sollten Steuern zu Unrecht nachgefordert worden sein. Im Übrigen sei es nichts Verwerfliches, wenn ein österreichisches Glücksspielunternehmen auf legale Art und Weise Geld verdiene, bekräftigte er.

Genutzt wurde die Debatte von FPÖ-Abgeordnetem Hafenecker außerdem dazu, um Kritik am “Abdrehen” des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu üben. Die Grünen würden dabei als “Beitragstäter” agieren und hätten sich durch Posten und Pfründe “kaufen lassen”, meinte er. Dazu hielt Fürlinger fest, dass der Untersuchungsausschuss nicht abgedreht werde, sondern die gesetzlich festgelegte Dauer ablaufe. (Fortsetzung Nationalrat) gs


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