Fristsetzungsantrag der NEOS zu nicht amtsführenden Wiener Stadträten abgelehnt

Wien (PK) Wenn die Ausschüsse des Nationalrats ein öffentliches Expertenhearing zu einem wichtigen Gesetzesvorhaben abhalten oder Berichte der Regierung in Verhandlung nehmen, sind grundsätzlich nicht nur MedienverteterInnen als ZuhörerInnen zugelassen, sondern, nach Maßgabe der vorhandenen Plätze, auch andere interessierte Personen. Ebenso sind Bild- und Tonaufnahmen zulässig. Anders sieht das bei Parlamentarischen Enqueten aus, die in der Regel nur für JournalistInnen zugänglich sind und nicht aufgezeichnet werden dürfen. Das wollen die Grünen nun ändern. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Hohen Hauses wurde am Ende der heutigen Plenarsitzung einer Ersten Lesung unterzogen. Die Chancen auf eine Umsetzung des Anliegens stehen, nach den Wortmeldungen zu schließen, nicht schlecht, die ÖVP hat allerdings noch Bedenken.

Beworben wurde die Initiative von Grün-Abgeordnetem Dieter Brosz. Er hat kein Verständnis dafür, dass es derzeit nicht möglich ist, Parlamentarische Enqueten öffentlich zu übertragen, obwohl diese oft großes Interesse hervorrufen. Als Beispiel nannte Brosz die jüngste Enquete zum Thema CETA, bei der MedienvertreterInnen die Stellungnahme der zuständigen EU-Kommissarin Malmström nicht aufzeichnen durften und wo Abgeordneten vor der Tür interviewt werden mussten.

Sowohl FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger als auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak unterstützten das Anliegen der Grünen. Die FPÖ halte die Initiative grundsätzlich für gut, sagte Kassegger, schließlich gehe es bei Enqueten nicht nur um einen fachlichen Austausch, sondern auch um die Öffentlichkeitswirksamkeit parlamentarischer Arbeit. Generell für mehr Transparenz trat Scherak ein: Er würde nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments auch sämtliche Ausschusssitzungen des Nationalrats öffentlich machen.

Seitens der Koalitionsparteien zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann aufgeschlossen gegenüber dem Antrag der Grünen. Eva-Maria Himmelbauer von der ÖVP hat allerdings noch gewisse Bedenken. Ihre Fraktion sei offen für eine Diskussion, allerdings sollte man bedenken, dass Enqueten vorrangig dazu dienten, ausschussübergreifend mit ExpertInnen über ein Thema intern zu diskutieren, sagte sie. Zudem gebe es die Möglichkeit, im Rahmen von Enquete-Kommissionen die Öffentlichkeit einzubinden.

Nach der Ersten Lesung wurde der Antrag vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf dem Geschäftsordnungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS

Schließlich lehnte der Nationalrat einen Fristsetzungsantrag der NEOS ab. Abgeordneter Nikolaus Scherak hatte beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung des Antrags 840/A eine Frist bis zum 24. Dezember zu setzen. Durch eine Änderung der Bundesverfassung wollen die NEOS dem Wiener Landtag ermöglichen, die nicht amtsführenden StadträtInnen abzuschaffen. Eine weitere (153.) Sitzung des Nationalrats diente formellen Mitteilungen und Zuweisungen (Schluss Nationalrat) gs

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