Kurz bricht sein Wort und lehnt Unterhaltsgarantie ab

Wien (OTS) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Nationalrätin Gabriele Heinisch-Hosek erwähnte am Donnerstag bei der Diskussion zur Unterhaltsgarantie, dass Ein -Elternhaushalte eine doppelt so hohe Armutsgefährdung vorweisen als andere. Den Kindern, die in diesen Haushalten leben, müsse deshalb zu ihrem Recht auf Unterhalt verholfen werden. Die Aufgabe der Politik sei es, Armut zu bekämpfen. Die ÖVP trage zu dieser hohen Armutsgefährdung bei, da es mit ihr nicht möglich war, Maßnahmen dagegen umzusetzen, obwohl diese schon im Regierungsprogramm 2008 ausverhandelt wurden. Außerdem habe Kurz vor einiger Zeit gesagt, dass man den Unterhalt von Kindern sichern müsse und jetzt lehne dieser die Unterhaltsgarantie ab. **** 

Es sei höchste Zeit zu handeln, da die Hälfte der Kinder in Ein-Elternhaushalten nicht einmal den Regelsatz an Unterhalt beziehen würden. Ein Fünftel der Kinder bekäme generell keine Unterhaltszahlungen oder nur Vorschüsse. Unter diesen Umständen würden neben den Kindern vor allem Frauen leiden, da 90 Prozent der alleinerziehenden Frauen sind. Insgesamt gehe es um 90.000 Ein-Elternhaushalte, die von einer Unterhaltsgarantie profitieren könnten. So würde der Staat ausbleibende Unterhaltszahlungen vorstrecken und einklagen. Damit würden Kinder nicht länger auf die ihnen zustehenden Beiträge verzichten müssen. 

Die Vorschläge der anderen Parteien seien nicht tauglich, denn der ÖVP-Vorschlag würde wieder zu von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Lösungen führen und arbeitenden Frauen kaum helfen und der FPÖ-Vorschlag sei nicht EU-rechtskonform. Kritik am SPÖ-Vorschlag, dass dieser zu Geldflüssen ins EU-Ausland führen würde, entkräftete Heinisch-Hosek: „Denn die Bindung an den gemeinsamen Haushalt stellt sicher, dass diese Ergänzungsbeträge den Kindern, die hier mit einem Elternteil leben, zugutekommen.“ 

Heinisch-Hosek machte aber auch auf vergangene Leistungen aufmerksam. So sei es gelungen, bei 20 neuen Branchen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro zu erreichen, das helfe vor allem Frauen. Der nächste nötige Schritt sei diesen Mindestlohn steuerfrei zu gestalten, dafür kämpft die SPÖ. (Schluss) mp

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