Entlastung von rund einer Million Menschen in Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise

Wien (PK) Coronabedingt kommt es erst wieder 2022 zur Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten. Für den entsprechenden Drei-Parteien-Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ gab es heute im Nationalrat eine breite Mehrheit. Nur die NEOS sprachen sich gegen die Änderungen im Mietrechts- sowie im Richtwertgesetz aus.

Durch das Aussetzen der Mietenerhöhungen komme es zur Entlastung von rund einer Million Menschen in Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise, zeigten sich die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erfreut. Die SozialdemokratInnen sahen mit dem gemeinsamen Antrag zudem ihre Forderungen erfüllt. Für die NEOS ist das Aussetzen der Indexanpassung kein probates Mittel, da es sich ihrer Meinung nach um keine sozial treffsichere Maßnahme handle.

Ein Sammelbericht über dreizehn Petitionen und acht Bürgerinitiativen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Parteiübergreifender Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen automatische Mietenerhöhungen

Durch den vom Nationalrat mehrheitlich angenommenen Drei-Parteien-Antrag kommt es zur Aussetzung der indexgebundenen Mietenerhöhung bei Richtwert- und Kategoriemieten bis 2022. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen der COVID-19-Pandemie für große Teile der Bevölkerung soll so eine finanzielle Erleichterung für MieterInnen herbeigeführt werden. Zum Ausgleich wird es bei den Richtwertmieten ausnahmsweise zu einer jährlich aufeinanderfolgenden Anpassung in den Jahren 2022 und 2023 kommen. Zudem soll die Wertsicherungsberechnung in ungeminderter Höhe weiterlaufen und von VermieterInnen im Zuge späterer Anpassungen lukriert werden können.

Mit dem angenommenen Drei-Parteien-Antrag miterledigt wurden zudem drei SPÖ-Vorstöße, die ähnliche Ziele verfolgten. Die SozialdemokratInnen forderten ebenso das Aussetzen der Anpassung der Richtwertmieten und der Kategoriemieten bis 2022 sowie die Installierung eines Hilfsfonds für Mietausfälle in der Höhe von 100 Mio. €. Keine Mehrheit fand ein weiterer Entschließungsantrag der SozialdemokratInnen, der aufgrund der Corona-Krise weitere Maßnahmen im Wohnungsbereich, wie etwa eine Fristverlängerung bei Mietstundungen oder die Schaffung eines Mietausfallsfonds, einfordert.

Die VertreterInnen der vier zustimmenden Fraktionen begrüßten die breite Zustimmung zum Aussetzen der Mietenerhöhungen. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli zeigte sich erfreut, da die Maßnahmen rund eine Million Menschen entlasten würden. So könne man die Kosten für die zumeist höchste monatliche Belastung senken. Zudem habe man im Regierungsprogramm weitere Schritte für leistbares Wohnen vereinbart. Tomaselli geht davon aus, dass die Einführung eines “Bestellerprinzips” bei Maklerleistungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Seitens der ÖVP verwies Johann Singer darauf, dass sich das Aussetzen der Indexanpassung in eine Reihe von coronabedingter Gesetzesänderungen und Hilfsmaßnahmen einreihe. Wie bei vielen anderen Instrumenten habe jedoch in diesem Fall nicht der Bund die Mindereinnahmen zu tragen. Hier müssten die VermieterInnen ihren Beitrag leisten. Auch Singers Fraktionskollegin Gertraut Salzmann ortete den Bedarf an einer Reform des Mietrechts. Ziel sei die Schaffung eines transparenten und nachvollziehbaren Mietrechtsgesetzes, das auch die Ökologisierung einbezieht.

Die SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher und Maximilian Lercher freuten sich, dass die Regierungsparteien nun die SPÖ-Initiativen zur Aussetzung der Indexanpassungen aufgenommen hätten. Es sei jedoch “traurig”, dass die Regierungsparteien die Probleme im Wohnbereich nicht lösen wollen würden, hielt Becher fest. Sie forderte einerseits ein einheitliches Mietrecht für alle MieterInnen, andererseits sollen weitere Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise beitragen, wie etwa eine Verlängerung der Mietstundungen. Lercher kritisierte, dass durch ÖVP und Grüne eineinhalb Jahre kein Bautenausschuss zustande gekommen sei. Gerade in Zeiten der Corona-Krise brauche es jedoch weitere Schritte für eine Mietrechtsreform oder das Vorgehen gegen Leerstand.

Das Aussetzen der Indexanpassung sei zwar nicht “die beste Lösung”, trotzdem stimme seine Fraktion dem Antrag zu, da man sich preisdämpfende Effekte für alle MieterInnen erwarte, betonte Philipp Schrangl (FPÖ). Andere wichtige Anliegen der FPÖ im Bereich des Wohnens seien jedoch von den Regierungsparteien im Bautenausschuss vertagt worden. Da der Attentäter des Wiener Terroranschlags weniger als drei Monate auf eine staatlich geförderte Wohnung warten hätte müssen, setze sich die FPÖ etwa dafür ein, dass wegen Terror verurteilte Personen der Mietvertrag gekündigt werden können soll.

“Sie machen Politik für wenige und verkaufen es als sozial”, hielt Felix Eypeltauer für die NEOS fest. Auch viele wohlhabende Menschen würden vom Aussetzen der Valorisierung profitieren. Eypeltauer forderte eine zielgerichtete Wohnungspolitik und keine “Gießkanne ohne Treffsicherheit für Altbau- und KategoriemieterInnen”. Es benötige stattdessen “Förderungen für die, die es brauchen” anstatt einer “unprofessionellen und billigen Show”.

Breites Spektrum an Forderungen bei Petitionen und Bürgerinitiativen

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Sammelbericht des Petitionsausschusses , der vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Damit sind die Beratungen zu insgesamt 13 Petitionen und sieben Bürgerinitiativen abgeschlossen. Weiter in Verhandlung bleibt eine Bürgerinitiative für alternative Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie : Sie wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Anlass für mehrere Petitionen waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie. So gab es etwa Forderungen nach einer Corona-Sonderprämie , geschlechtergerechten Maßnahmen in und nach der Corona-Krise , eine Corona-Generalamnestie für Verwaltungsstrafen sowie für hochwertige Lehre während der Corona-Pandemie an Universitäten . Die weiteren Anliegen der InitiatorInnen reichten von Demokratie- und Menschenrechtsbildung , dem Erhalt der öffentlichen Zugänge zum Attersee und Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke über die Rettung des Bundesheers und die Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel bis zu Gesundheitsthemen wie dem Erhalt des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung , einem selbstbestimmten Sterben in Würde , Forschung für Therapien gegen die Nervenkrankheit Polyneuropathie sowie der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses .

Ebenso breit gestreut war das Spektrum der Bürgerinitiativen. Unter anderem ging es den UnterzeichnerInnen um eine verfassungsrechtliche Verankerung der Freiwilligkeit von Schutzimpfungen , bessere Chancen für Schwangere und ihre Kinder , ein Abtreibungsverbot in Österreich   sowie die Erstellung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche . Auch die Beratungen über Forderungen nach einem besseren Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung gefährlicher Stoffe und Kroatisch als eigenständigen muttersprachlichen Unterricht wurden abgeschlossen. Eine weitere Initiative richtete sich gegen die Verbauung am Wilhelminenberg .

Im Zuge der Debatte beklagten die Oppositionsparteien generell den Umgang des Parlaments mit Bürgeranliegen. Sie sprechen sich dafür aus, Petitionen und Bürgerinitiativen häufiger in den zuständigen Fachausschüssen weiter zu diskutieren. Für Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern sorgten die vorliegenden Bürgerinitiativen zum Thema Schwangerschaftsabbruch: So wurde etwa seitens der ÖVP bedauert, dass sich die Grünen gegen eine anonyme Erhebung von Abtreibungsmotiven aussprechen. (Fortsetzung Nationalrat) med/kar/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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