Einstige Befürworter des Rauchverbots im ÖVP-Klub zum Schweigen gebracht

Wien (OTS/SK) Trotz 550.000 Unterschriften für den Nichtraucher-Schutz schafft die Regierung heute im Nationalrat das Rauchverbot in der Gastronomie ab, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck am Donnerstag. Schlimm sei die „Wendehalspolitik der ÖVP-Abgeordneten“, die sich noch 2015 für den Nichtraucher-Schutz eingesetzt und jetzt von Bundeskanzler Kurz scheinbar Schweigen verordnet bekommen haben. „Wenn die ÖVP-Mandatare nicht dürfen wie sie wollen, dann wollen wir zumindest das Volk entscheiden lassen“, so Keck. Der SPÖ-Klub bringt daher einen Antrag auf Durchfühung einer Volksabstimmung über den Nichtraucher-Schutz ein. ****

„Als wir 2015 das Gesetz zum Nichtraucherschutz im Nationalrat beschlossen haben, gab es im ÖVP-Klub viele Fürsprecher“, wie Keck betont. Heute wird das Gesetz gekippt und die einstigen Fürsprecher dürfen sich nicht mehr äußern. „Ein komisches Demokratieverständnis von Bundeskanzler Kurz“ nennt Keck es, wenn Abgeordnete ihre Meinung im Parlament nicht ehrlich vertreten dürfen.

Statt die gesundheitlichen Bedenken von 550.000 ÖsterreicherInnen ernst zu nehmen, argumentiert die Regierung mit Umsatzeinbußen in der Gastronomie. Dabei hat es laut IHS durch das Rauchverbot in Bayern weder Umsatzeinbußen noch Kündigungen von Service-Personal gegeben. „Es ist zu keinen negativen Auswirkungen des Rauchverbots auf die Gastronomie gekommen“, erklärte Keck. (Schluss) up/ph/mp

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