Weiterer Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bleibt ebenfalls in der Minderheit

Wien (PK) Die aus Sicht der Opposition mangelhafte Kooperation von Finanzminister Gernot Blümel mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, vor allem im Zusammenhang mit den Aktenlieferungen sowie in seiner Funktion als Auskunftsperson, war Anlass für eine Dringliche Anfrage der SozialdemokratInnen, die heute im Rahmen einer Sondersitzung im Parlament behandelt wurde. Thematisiert wurden aber auch mögliche Pläne zur steuerlichen Entlastung von Stiftungen, Vorstandsbestellungen in staatsnahen Betrieben sowie Vorgänge rund um den Insolvenzantrag von Kika/Leiner. Der Finanzminister werde aufgrund einer Reihe von “traurigen Ereignissen” in die Geschichtsbücher eingehen, mutmaßte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. Die “selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und der fortgesetzte Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben”, meinte der Abgeordnete. Blümel agiere offenbar nicht im Sinne der Gesetze der Republik, sondern im Sinne der “türkisen Familie”.

Da aus der Sicht Krainers viele Akten erst sehr spät geliefert und zahlreiche Chatnachrichten noch nicht hätten ausgewertet werden können, müsse der U-Ausschuss seine Arbeit fortsetzen, forderte er. Weder der diesbezügliche Antrag noch die Initiative von SPÖ und FPÖ betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Finanzminister fanden die erforderliche Mehrheit.

Blümel konterte, dass er sich als Dienstgeber an klare Vorgaben zu halten habe und daher nicht in Postfächer von MitarbeiterInnen hineinschauen könne. Im Zuge der Prüfung des Vorgangs der Aktenlieferung hätten zudem vier Gutachten die Rechtsansicht des Finanzressorts bestätigt. Klar sei jedoch, “es gibt keine E-Mails von mir”. Außerdem würden die vorgelegten Unterlagen nicht seine Amtszeit als Minister betreffen. Vor Eingang in die Beantwortung der insgesamt zwölf Fragen versicherte er im Namen der Regierung, dass allen von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen in Österreich rasch und unbürokratisch geholfen werde.

Der heutigen Sondersitzung liegt ein Verlangen der Abgeordneten von SPÖ und FPÖ zu Grunde, die mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates bilden. Aus diesem Grund musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung der 27. Gesetzgebungsperiode einberufen.

Keine Mehrheit fand der nunmehr vierte Vorstoß von SPÖ und NEOS, eine nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses um drei Monate zu erreichen. Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds für unmittelbare Hochwasserhilfe sowie für Hochwasserschutz. Zwei Anträge der Koalitionsparteien wurden hingegen mehrheitlich angenommen. Darin geht es um die rasche Bereitstellung von Mitteln des Katastrophenfonds sowie um eine Lösung der Transitproblematik im Bereich Lustenau im Rheintal.

Krainer (SPÖ) fordert Blümel zum Rücktritt auf und beantragt Verlängerung des Untersuchungsausschusses

Trotz zahlreicher Aufforderungen des Untersuchungsausschusses, alle Akten und Unterlagen, die abstrakt relevant sind, zur Verfügung zu stellen, habe Finanzminister Blümel viel zu wenig geliefert, lautete der zentrale Vorwurf des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer. Dadurch sei dem Ausschuss nichts anderes übriggeblieben, als zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Dennoch habe Blümel den MitarbeiterInnen die Weisung gegeben, “die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken”. Sogar nach der Beantragung der Exekution des VfGH-Erkenntnisses durch den Bundespräsidenten habe der Finanzminister jeglichen Respekt vor dem Nationalrat vermissen lassen und die “schon leicht angestaubten Unterlagen” dem U-Ausschuss mehr oder weniger “vor die Tür geschmissen”. Dies sei natürlich nicht rechtskonform gewesen. Der Finanzminister habe aber nicht nur bei den Aktenlieferungen, sondern auch als Auskunftsperson versagt, führte der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss weiter aus. Schon bei der ersten Befragung habe er über 80 Mal Erinnerungslücken gehabt.

Bei der Durchsicht der zuletzt gelieferten Akten habe man zudem gesehen, dass tausende Unterlagen, E-Mails, elektronische Dateien oder Auszüge aus Terminkalendern neu und dem Ausschuss 18 Monate lang verheimlicht worden seien, kritisierte Krainer mit Nachdruck. Dass es dafür wohl gute Gründe gebe, sei an den Inhalten erkennbar, bei denen es unter anderem um Pläne zur massiven steuerlichen Entlastung von Stiftungen gehe. Im Konkreten hätte man damit den Reichsten der Reichen ein Steuergeschenk in der Höhe von 11 Mrd. € gemacht, zeigte Krainer auf. Zudem seien neue E-Mails aufgetaucht, die belegten, dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat der ÖBAG gehabt habe. Noch viel enger als gedacht seien auch die Verbindungen der ÖVP mit Novomatic, damit etwa “die ÖVP-Urgesteine Pröll und Walter Rothensteiner erneut in den Aufsichtsrat gewählt werden”. Noch am Tag vor der entscheidenden Hauptversammlung habe Blümel ein SMS an Thomas Schmid geschickt, in dem “Novo sollte passen” drinnen stehe. Außerdem habe die Volkspartei das Glücksspielgesetz im Sinne der Wünsche von Novomatic novellieren wollen, indem weitere Online-Lizenzen vergeben und das “kleine Glücksspiel” wiedereingeführt werden sollte. Blümel habe sich daher das “Misstrauen des Hauses redlich erarbeitet”, resümierte Krainer. Schließlich brachte er noch einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses ein, den er u.a. mit der verspäteten Aktenlieferung sowie der fehlenden Auswertung von sehr vielen Chats begründete.

Blümel: Finanzministerium hat den U-Ausschuss voll umfänglich unterstützt und rasch geliefert

Die Tagungsbilanz des Nationalrats habe gezeigt, dass das Parlament noch nie zu so vielen Sitzungen zusammengetreten sei wie im letzten Jahr, erklärte eingangs Finanzminister Gernot Blümel. Auch die MitarbeiterInnen seines Ressorts hätten angesichts der Corona-Krise ein einmaliges Arbeitspensum zu bewältigen gehabt. Erst dadurch sei es möglich gewesen, dass die Unterstützungsleistungen und Hilfsinstrumente in Rekordzeit hätten aufgebaut und umsetzt werden können. Parallel dazu seien viele Arbeitsstunden für den Ibiza-Untersuchungsausschuss angefallen. In insgesamt 36 Lieferungen wurden rund 26.000 elektronische Unterlagen und 14.000 Akten in Papierform dem Parlament übermittelt, wobei es in 35 Fällen keine Beanstandungen gab. Als Dienstgeber müsse er sich an die Vorgaben halten und könne nicht die private Korrespondenz der MitarbeiterInnen durchsuchen, unterstrich Blümel. Klar sei aber auch, dass unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten unterschiedliche Ergebnisse bringen könnten. Ein vom Bundespräsident beauftragtes Organ habe andere Optionen als ein Dienstgeber. Das Finanzministerium habe jedenfalls alles, was rechtlich möglich sei, vorgelegt. Es gebe auch “keine E-Mails von mir”, bekräftigte Blümel erneut. Mit Nachdruck verwehrte er sich auch gegen “falsche Behauptungen” von Seiten der Opposition gegenüber verdienten MitarbeiterInnen seines Hauses.

Bei der konkreten Beantwortung der einzelnen Fragen unterstrich Blümel noch einmal, dass sein Ressort die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten voll umfänglich unterstützt habe und dass Beweisverlangen rasch und vollständig umgesetzt worden seien. Die von den einzelnen Sektionen vorgenommenen Aktenlieferungen seien im Zuge eines seit vielen Jahren im BMF etablierten Prozesses durchgeführt worden. Nur in einem einzigen Fall sei – wie auch schon der Bundespräsident betont habe – juristisches Neuland betreten worden, gab Blümel zu bedenken. Die Kosten für die dazu in Auftrag gegebenen Gutachten werden sich laut dem Finanzminister voraussichtlich auf rund 100.000 € belaufen. Was einzelne aus dem Kontext gerissene Nachrichten betreffe, so seien diese kaum zu interpretieren, bat Blümel um Verständnis. Auch habe er keine Prüfungen zu Privatisierungen direkter oder indirekter Beteiligungen des Bundes in Auftrag gegeben. Zur Frage nach Auffälligkeiten in vom Bundesrechenzentrum betriebenen Diensten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von Insolvenzanträgen wie z.B. im Fall von Kika/Leiner, verwies Blümel auf die Zuständigkeit durch das Wirtschaftsministerium. Ihm sei jedoch berichtet worden, dass die Geschäftsführung bereits klargestellt habe, dass zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung eines Verfahrens stattgefunden habe.

SPÖ: Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde durch ÖVP behindert

Christoph Matznetter (SPÖ) warf Finanzminister Blümel vor, er versuche einmal mehr, die MitarbeiterInnen des Finanzministeriums “als lebendige Schutzschilder zu missbrauchen”. Niemand werfe den Bediensteten des BMF vor, Unterlagen zurückgehalten zu haben, das habe allein der Minister zu verantworten. Blümel habe in seiner Anfragebeantwortung ernste Fragen nachlässig abgetan, etwa zur Intervention von Thomas Schmid bei der Insolvenz von Kika/Leiner. Hier sei offenbar ein rechtswidriger Eingriff in die Arbeit der Verwaltung erfolgt, meinte Matznetter. Der SPÖ-Abgeordnete stellte den Antrag, dem Finanzminister das Vertrauen zu versagen. Er hoffe, dass auch die Grünen sich dem Antrag anschließen werden und sich nicht “zu Geiseln der ÖVP” machten. Der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit.

Klare Versuche einer Diskreditierung des Parlamentarismus durch die ÖVP sah Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Vieles, das der Untersuchungsausschuss aufgezeigt habe, sei einer weiteren Untersuchung wert. Wie Holzleitner zeigte sich auch SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz betroffen über Versuche, den Untersuchungsausschuss bei seiner notwendigen Aufklärungsarbeit zu behindern und kritisierte, dass er nun überhaupt “abgedreht” werde. Die nun gelieferten Akten würden Material für weitere drei Monate Untersuchungsausschuss bieten, meinte Yılmaz. Auch Katharina Kucharowits (SPÖ) sah zahllose Verzögerungen und Blockaden im Untersuchungsausschuss von Seiten der ÖVP. Der Finanzminister habe jedes Vertrauen verspielt und müsse den Hut nehmen. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried warf der ÖVP vor, die Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuss einschränken zu wollen.

ÖVP: Finanzminister Blümel verdient volles Vertrauen für seine gute Arbeit

Von einer “Märchenstunde” der SPÖ sprach Andreas Hanger (ÖVP). Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens in der Frage der Aktenlieferungen sei durch Gutachten mehrfach bestätigt worden. Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte von MitarbeiterInnen seien zu wahren, eine Skandalisierung sei hier nicht angebracht. SPÖ-Abgeordneter Krainer sage permanent die Unwahrheit was angebliche neue Erkenntnisse der nun gelieferten Akten betreffe, solche gebe es nicht. Er wolle dem Finanzminister ausdrücklich das Vertrauen aussprechen, der mit seinen MitarbeiterInnen die Corona-Hilfen hervorragend abgewickelt und zahllose Programme auf den Weg gebracht habe. Gleichzeitig habe er die österreichischen Staatsfinanzen im Griff, hob Hanger hervor.

Christian Stocker (ÖVP) warf der Opposition und Abgeordneter Tomaselli (Grüne) vor, den Untersuchungsausschuss als Bühne für die Selbstdarstellung zu verwenden. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um die Zerstörung von persönlichen Reputationen. Behauptungen, dass angeforderte Akten nicht geliefert worden seien, seien ebenso haltlos wie die erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit der Kika/Leiner-Insolvenz.

Die SPÖ wolle offenbar mit er Sondersitzung von ihrem eigenen Zustand und innerparteilichen Querelen ablenken, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Bevölkerung habe längst genug von diesem Untersuchungsausschuss, bei dem “außer Spesen nichts gewesen” sei. Wöginger warf der Opposition eine “Schmutzkübelkampagne” gegen den Bundeskanzler vor. Der Finanzminister habe das volle Vertrauen der ÖVP, betonte Wöginger. Er brachte einen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen ein, den Opfern der aktuellen Hochwasserkatastrophe rasch mit Mitteln aus dem Katastrophenfonds zu helfen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Klaus Fürlinger (ÖVP) richtete gegen die Opposition den Vorwurf, sie versuche, völlig übliche und sinnvolle politische Überlegungen zu Fragen wie Privatstiftungen und Privatisierungen zu skandalisieren. Unterdessen gehe es im Untersuchungsausschuss um nichts Neues mehr, er sei zum “Privathobby einzelner Abgeordneter” geworden, die über ihn das Ergebnis einer demokratischen Wahl verändern wollten. 

FPÖ: Minister hat Aktenlieferungen aus Selbstschutz verzögert

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach von einem “in der Geschichte der Republik einmaligen Vorgang”, dass ein Minister allgemein anerkannte Regeln nicht beachtet und Gesetze gebrochen oder gebeugt habe. Das allein sei Grund genug für einen Misstrauensantrag. Die Verzögerung der Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss des Nationalrats habe nichts mit Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun, sondern sei reiner Selbstschutz gewesen. Auch Hafenecker sah Hinweise darauf, dass versucht worden sei, über das Bundesrechenzentrum auf einen Insolvenzantrag Einfluss zu nehmen. Hafenecker hinterfragte aber auch die Rolle des Bundespräsidenten. Dieser habe nach dem Exekutionsantrag Anfang Mai zu langsam reagiert und faktisch die Effektivität des Untersuchungsausschusses gebremst. Nun belohne in die ÖVP mit der Unterstützung einer neuerlichen Kandidatur, vermutete der FPÖ-Abgeordnete.

Probleme mit den Aktenlieferungen habe es schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses gegeben, stellte Martin Graf (FPÖ) fest. Immer wieder sei deshalb nachgeliefert worden. Michael Schnedlitz (FPÖ) appellierte an die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, der “Skandaltruppe” der “türkisen ÖVP” in der Bundesregierung eine Absage zu erteilen und sie aus dem Amt zu kippen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der ÖVP vor, einen “tiefen Staat” aufgebaut zu haben. Der Antrag auf einen weiteren Untersuchungsausschuss sei bereits vorbereitet, die Aufklärungsarbeit werde weitergehen, kündigte sie an. Dieser werde auch eine Nagelprobe für die Grünen werden. Belakowitsch brachte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, mit dem neben Mitteln aus dem Katastrophenschutzfonds auch Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes bereitgestellt werden sollten. Dieser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Grüne: Selbstkritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist angebracht

Nina Tomaselli (Grüne) meinte, es würde der ÖVP gut anstehen, sich mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses selbstkritisch auseinanderzusetzen. Er habe nachweisen können, dass unter Türkis-Blau ein System der Begünstigung von FreundInnen und SpenderInnen aufgebaut und intransparente Politik betrieben worden sei. Für die Kritik an seinem Umgang mit Aktenlieferungen trage der Finanzminister selbst die Verantwortung, er hätte hier auch anders vorgehen können. Sie persönlich sei froh, dass es die Exekution gegeben habe, die neue Einsichten über die Vorgänge unter Türkis-Blau ermöglicht habe. Am Ende des Tages hätten damit Kontrolle und Aufklärung gewonnen. Sie sei überzeugt, dass die Ergebnisse in die weitere Gesetzgebung einfließen würden. Aus ihrer Sicht sei zudem auf Basis der nun vorliegenden Erkenntnisse ein neuer Untersuchungsausschuss durchaus sinnvoll.

Indirekte Kritik am Verhalten des Ministers übte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Für ein funktionierendes Gemeinwesen sei die freiwillige Einhaltung von Regeln Voraussetzung. InhaberInnen von Spitzenpositionen müssten zudem Vorbilder sein, Verantwortung übernehmen und alles tun, um die Anforderung an das Amt zu erfüllen. Expliziter wurde David Stögmüller (Grüne), der sagte, er könne den Ärger über den Finanzminister verstehen. Blümels Verhalten sei beschämend, ein Minister oder eine Ministerin der Grünen hätte in einem solchen Fall längst die Konsequenzen gezogen. Die Mitglieder der Grünen im Untersuchungsausschuss würden sich die neuen Aktenlieferungen jedenfalls sehr genau ansehen.   

Hermann Weratschnig (Grüne) betonte, die Grünen würden die Arbeit des Untersuchungsausschusses als Beispiel für den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen betrachten. Er schlug damit eine Brücke zu der aus seiner Sicht notwendigen Evaluierung von Straßenbauprojekten. Weratschnig brachte einen Entschließungsantrag der Koalition an die Verkehrsministerin ein, die gebeten wird, rasch eine Lösung für die Transitproblematik im Bereich Lustenau zu finden.

NEOS: Wichtige Reformen sind weiterhin ausständig

Diese Sondersitzung wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Untersuchungsausschuss weiterlaufen würde, meinte Nikolaus Scherak (NEOS). Leider seien aber immer noch viele Fragen offen. Die ÖVP blockiere noch immer Veränderungen und leider würden ihr die Grünen dabei “die Mauer machen”. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Grünen den ständigen Verschiebungen der Grenzen des Zulässigen noch immer zusähen und wo ihre Schmerzgrenze erreicht sei. Die notwendigen Lehren aus dem Untersuchungsausschuss für Postenbesetzungen und Parteienfinanzierung seien noch nicht gezogen worden. Noch immer warte er auf die Reform der Parteienfinanzierung.   

Die Sondersitzung sei ein Anlass, einmal mehr auf Missstände in der Republik hinzuweisen, sagte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Man dürfe aber nicht apathisch werden und sich nicht an Schwächungen von Justiz, Parlament und Demokratie gewöhnen. Finanzminister Blümel habe ebenso wie Bundeskanzler Kurz die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert und ihn brüskiert. Die neue ÖVP behandle das Parlament und die Institutionen respektlos. Dieses Verhalten dürfe nicht neue Realität werden, die NEOS würden den Misstrauensantrag daher unterstützen. Auch Johannes Margreiter (NEOS) warnte vor einer Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Auch der Politik drohe ein verheerender Klimawandel. Noch sei es Zeit, den Schaden abzuwenden, meinte der NEOS-Abgeordnete. (Schluss Nationalrat) sue/sox

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