SPÖ lehnt Abänderungsantrag der Regierung zu Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht ab

Wien (OTS/SK) „Eine der Lehren, die aus der Banken- und Finanzkrise gezogen wurde, ist die Unabhängigkeit des Vorstands einer Bank vom Aufsichtsrat, um notwendigen Kontrollfunktionen gerecht zu werden“, sagt Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ, am Mittwoch im Nationalrat, im Rahmen der Debatte über das Bankwesengesetz und Investmentfondsgesetz. Die Europäische Bankenaufsicht sieht Verschärfungen bei den Leitlinien vor, um unter anderem zu „verhindert, dass ein Vorstand einer Bank direkt in den Aufsichtsrat wechselt. Dies geschah etwa bei der HYPO, die von den Freiheitlichen in Kärnten in den Bankrott getrieben wurde“, so Krainer. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung jetzt mit einem Abänderungsantrag die ursprünglich vernünftige Novelle zur Umsetzung der EU-Leitlinien abschwächt ****

Die SPÖ habe der Novelle eigentlich zustimmen wollen, zeigt sich Krainer über den Abänderungsantrag der Regierung verärgert: „Der Abänderungsantrag führt dazu, dass die europäischen Vorgaben nicht vollständig umgesetzt werden – bei gewissen Banken wird es etwa keine ausreichende Anzahl unabhängiger Aufsichtsräte geben“, sagt Krainer. Die SPÖ werde deshalb gegen die Umsetzung der Leitlinien stimmen, da Österreich gegenüber der europäischen Aufsicht nun sagen muss, dass die „grundvernünftigen Leitlinien nur zum Teil erfüllt werden“, so Krainer abschließend. (Schluss) up/ls/mp

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