Wien (OTS/SK) „Sie sind nicht Lobbyistin der Versicherungskonzerne, Frau Gesundheitsministerin. Ihr Job ist es, dass alle Menschen die bestmögliche Versorgung bekommen“, kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in der Nationalratsdebatte am Donnerstag Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. Die Einführung eines Zwei-Klassen-Systems in der Ambulanz sei ein fataler Schritt in Richtung Privatisierungen. ****

„Egal ob arm oder reich, alle verdienen die gleich gute Versorgung. Anstatt für die Weiterentwicklung unseres öffentlichen Gesundheitssystems zu kämpfen und die Arbeitsbedingungen für alle Gesundheitsberufe zu verbessern, setzt die schwarz-blaue Regierung nun auf Erste-Klasse-Zonen in Ambulanzen“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Privatversicherte könnten dann in eigenen Bereichen warten und würden bei der Behandlung in der Ambulanz bevorzugt. „Die Familienpartei ÖVP beschließt, dass die Mutter mit dem Kind warten muss, weil der Generaldirektor vorgezogen wird. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, warf Kucher der ÖVP vor.

Der ganze Weg zu diesem Gesetz sei zudem eine Schande. „Zuerst wurde das nachträglich ins Gesetz geschrieben. Dann hat man es abgestritten. Dann hat man behauptet, es korrigieren zu wollen. Und jetzt steht es dennoch im Gesetz.“ Wer dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz und Ministerin Hartinger-Klein zustimme, der stimme auch der Ungleichbehandlung von Menschen zu, richtete Kucher den Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abschließend aus. (Schluss) up/fs

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