Wichtige Beschlüsse können heute durch wechselnde Mehrheiten gefasst werden

Wien (OTS) In der Sitzung am Donnerstag im Nationalrat kritisierte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl, dass die ÖVP für die Blockade wichtiger Beschlüsse in den letzten Monaten verantwortlich war. „Die Kurz-Strategiepapiere belegen schwarz auf weiß, dass monatelang Einigungen bewusst torpediert wurden, nur um dann festzustellen, dass keine Lösungen zustande gekommen sind. Dann wurde die Regierung gesprengt“, erinnerte Kuntzl. Die heutige Sitzung sei wichtig, da lang ausgefeilte, bisher blockierte Maßnahmen durch wechselnde Mehrheiten nun endlich umgesetzt werden können. **** 

„Wichtige Schritte gegen Armut, etwa bei der Notstandshilfe oder beim Unterhalt können heute auf den Weg gebracht werden“, erklärt Kuntzl. Außerdem gebe es heute die Möglichkeit, die lange geforderte Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten umzusetzen, Internatsgebühren für Lehrlinge abzuschaffen sowie den Wegfall von Gebühren auf Mietverträge zu beschließen. Abschließend ging die Abgeordnete auf die Nationalratswahl ein: „Wir haben mit Schwarz-Blau schon Erfahrungen gemacht. Ersparen wir uns das Aufwachen mit einem Schrecken wie zuletzt etwa bei Trump oder nach der Brexit-Abstimmung.“ Kuntzl hielt fest: „Es geht darum, ob wir ein Klima haben wollen, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben, wo wir gegeneinander ausgespielt werden!“ (Schluss) jab/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.