Budgetdebatte über Äußeres und Integration

Wien (PK) Die internationalen Krisen finden ihren Niederschlag auch im Budget des Außenministeriums, das um fast 124 Mio. € erhöht wird. Akzente will Sebastian Kurz damit bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), aber auch bei der Integration setzen, was heute im Nationalrat von allen Fraktionen grundsätzlich honoriert wurde. Die Grünen bemängelten allerdings, die Mittel würden nach wie vor nicht ausreichen, aktive und nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik zu betreiben. FPÖ und Team Stronach wiederum drängten auf den Abschluss von Rücknahmeabkommen und verlangten eine Koppelung von Entwicklungsgeldern an die diesbezügliche Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer. Die NEOS sprachen kritisch von einer Ausdünnung des österreichischen Vertretungsnetzes.

Nach einem Jahrzehnt der Einsparungen vor allem im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sei es nun gelungen, eine Trendwende einzuleiten, stellte Bundesminister Sebastian Kurz erfreut fest. Er hob vor allem die Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Verdoppelung der Dotierung bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 als entscheidend hervor und meinte, Österreich leiste damit einen Beitrag für erträglichere Lebensbedingungen in den Krisengebieten. Was das Budget seines Ressorts allgemein betrifft, bekannte sich Kurz zu einem sparsamen Umgang bei den österreichischen Vertretungsbehörden, bekräftigte aber, man sei bemüht, ein Maximum an Service zu Verfügung zu stellen.

SPÖ begrüßt Erhöhung der bilateralen EZA, fordert aber weitere Anstrengungen

Seitens der SPÖ begrüßte Christine Muttonen die Erhöhung der Budgetmittel und erwartet sich nun vor allem eine Verbesserung in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Sicherstellung der Beitragszahlungen zu wichtigen UNO-Missionen. Große Bedeutung misst sie dem bevorstehenden OSZE-Vorsitz zu, in dem sie eine Chance sieht, Brücken und Dialog zwischen Ost und West aufzubauen und Initiativen wie eine neue Rüstungskontrolle voranzubringen. Für Zusammenarbeit insbesondere mit Russland und gegen Aufrüstungsstrategien und das Schüren von alten Feindbildern in Europa sprach sich auch Muttonens Fraktionskollege Josef Cap aus. Sein Misstrauen gegen Pläne einer europäischen Armee wurde unter anderem auch vom fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler geteilt. Petra Bayr begrüßte die Erhöhung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wenngleich sie zu bedenken gab, damit alleine werde man das Ziel von 0,7 % EZA-Ausgaben am BIP nicht erreichen können. Sie forderte deshalb einen politisch abgesicherten und gesetzlich verankerten Stufenplan für die Erhöhung der Entwicklungshilfe und meinte zudem, in erster Linie sollten die am wenigsten entwickelten Länder mehr Geld erhalten. Klar ist für Bayr dabei, dass Entwicklungspolitik sich nicht auf Migrationsabwehr reduzieren lassen darf. Nurten Yilmaz mahnte beim Thema Integration, das zusätzliche Geld für diesen Bereich müsse nun bei den Betroffenen in den Gemeinden und Initiativen ankommen. Mit Nachdruck sprach sie sich gegen die Idee von Ein-Euro-Jobs für AsylwerberInnen aus, wobei sie argumentierte, dies wäre Lohndumping für alle Menschen. Hermann Krist richtete im Vorfeld des italienischen Verfassungsreferendums den Blick auf Südtirol und versicherte, die SPÖ bleibe ein verlässlicher Partner der Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie.

ÖVP will EZA-Gelder in den Herkunftsländern der Flüchtlinge investieren

Viel Lob für die Steigerung der Mittel in der Entwicklungspolitik kam auch von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Jeder Euro, der hier eingesetzt wird, erspart uns ein Vielfaches, meinte er mit Blick auf die Kosten der Migration. Ebenso begrüßte er die Zunahme der Mittel für die Integration und drängte in diesem Zusammenhang auf ein Integrationsgesetz mit Rahmenbedingungen, die die MigrantInnen verpflichten, die Gesetze einzuhalten, die Alltagskultur zu respektieren und gegebenenfalls gemeinnützige Arbeit zu leisten. Dass es trotz angespannter Budgetlage zu einer Verdoppelung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gekommen ist, verbuchte auch Franz-Joseph Huainigg als großen Erfolg, wichtig sei es nun, dass die Entwicklungsgelder auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge investiert werden. Geld für Hilfe vor Ort könne entscheidend zu einer Reduktion der Flüchtlingszahlen beitragen, pflichtete ihm Nikolaus Berlakovich bei, der sich vollinhaltlich hinter die Politik des Außenministers stellte und dabei vor allem die Schließung der Balkan-Route unterstützte. Kurz setze sich engagiert für die Interessen Österreichs ein und nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Claudia Durchschlag wiederum wertete die Aufstockung der Mittel für die Integration als Indiz, dass das Budget rasch auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Ihre Fraktionskollegin Angelika Winzig schließlich betrachtete die Außenpolitik auch aus dem Blickwinkel der Wirtschaft und unterstützte in diesem Zusammenhang eine aktive Amtssitzpolitik.

FPÖ: Keine EZA-Zahlungen ohne Kooperation bei Rückführungsabkommen

Die FPÖ thematisierte insbesondere die Rückführung von MigrantInnen, wobei Johannes Hübner entsprechende Abkommen mit Drittstaaten vermisste. Länder, die nicht bereit seien, ihre Bürger, die sich illegal in Österreich aufhalten oder hier straffällig wurden, zurückzunehmen, sollten “an die Kandare genommen werden”. Er forderte in diesem Sinn eine Koppelung von Entwicklungsgeldern an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, konnte sich aber mit einem entsprechenden Entschließungsantrag nicht durchsetzen. Österreich dürfe sich nicht “auf der Nase herumtanzen” lassen, legte sein Fraktionskollege Andreas Karlsböck nach, der zudem für Kontrollmechanismen eintrat, um sicherzustellen, dass österreichische EZA-Gelder nicht in “dubiose Kanäle” versickern. Reinhard Eugen Bösch wiederum will die Flüchtlinge verstärkt auf ihre Rückkehr vorbereiten und drängte überdies ebenso wie der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid auf eine Schließung der europäischen Außengrenzen. Das Thema der AltösterreicherInnen brachte Wendelin Mölzer zur Sprache, der mit seinem Entschließungsantrag auf Förderung von mindestens 1 Mio. € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgerstaaten der Monarchie allerdings bei der Abstimmung keine Mehrheit fand.

Grüne: Kritik an Entwicklungspolitik, Lob für Integrationsbudget

Tanja Windbüchler-Souschill (G) beanstandete die angespannte Personalsituation im Außenamt und meinte, vor diesem Hintergrund werde es nicht gelingen, eine aktive und nachhaltige Außenpolitik zu gestalten. Sie meldete zudem grundsätzliche Zweifel an der Bereitschaft von Minister Kurz an, Friedensinitiativen zu fördern, was sie mit der Bemerkung auf den Punkt brachte, Mauern und Zäune in Europa würden Konflikte wie jenen in Syrien nicht lösen. In Sachen Türkei forderte sie Kurz auf, Druck auf die Regierung in Ankara auszuüben und die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen zu fordern. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sieht Windbüchler-Souschill trotz der Erhöhung keine klare Strategie zur Reduzierung von Armut. Alev Korun wiederum begrüßte ausdrücklich die Erhöhung des Budgets für Integrationsmaßnahmen und betonte, Integration sei eine Win-Win-Situation von der letztlich die Gesellschaft als Ganzes profitiert.

NEOS: Vertretungsnetz wird ausgedünnt

Das österreichische Vertretungsnetz werde weiter ausgedünnt, stellte Christoph Vavrik (N) kritisch fest und warnte, nur durch starke Präsenz in aller Welt könne Österreich auf Krisen rechtzeitig reagieren. Bei der Entwicklungszusammenarbeit wiederum vermisste er eine substantielle Aufstockung abseits jener Mittel, die für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ausgegeben werden.

Team Stronach verlangt mehr Druck bei Rückschiebungen

Christoph Hagen (T) kritisierte ebenfalls Einsparungen bei den Vertretungsbehörden und bezeichnete vor allem die Schließung der Botschaften in den baltischen Staaten als falsch. Bei der Migration wiederum forderte er die Regierung auf, die Rückschiebung von straffälligen Personen voranzutreiben und diesbezüglich auch Druck für Rücknahmeabkommen zu machen. Das zusätzliche Geld für die Integration begrüßte Hagen grundsätzlich, meinte aber, nun gehe es darum die Mittel sinnvoll zu verwenden. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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