Keine Einschränkung von Minderheitenrechten!

Wien (OTS/SK) Hart ins Gericht mit den „Allmachtfantasien“ der türkisen ÖVP ging der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Ende der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses: „Es ist nicht Aufgabe der ÖVP, darüber zu entscheiden, was das Parlament zu tun und was wie stattzufinden hat. Darüber entscheidet die Geschäftsordnung des Hauses!“, so Leichtfried, der darüber hinaus vermutet, dass es der ÖVP darum gehe, die parlamentarischen Minderheitenrechte einzuschränken: „Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es. Und wir werden vehement dagegen auftreten!“, stellt der stv. SPÖ-Klubobmann in Richtung ÖVP-Fraktion klar. ****

Als Grund, warum Kanzler Kurz seinen Finanzminister beauftragt hat, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss mehrmals die Verfassung zu brechen, sieht Leichtfried folgendes: „Im U-Ausschuss wurde aufgedeckt, was hinter der türkisen Fassade steckt: eine zweifelhafte Moral und eine Despektierlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Es sollte vertuscht werden, was Kurz und seine Familie über die Menschen denken und reden – Stichwort Pöbel. Das sagt alles“, so Leichtfried, der auch an die Rolle der Grünen in diesem Zusammenhang erinnerte: „Die Grüne Partei will sich nicht wehren und muss nun mit der schwarzen Witwe leben!“, so der stv. SPÖ-Fraktionschef abschließend. (Schluss) sr/up

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