Verwaltungsgerichtshof hat Verstoß gegen Menschenrechtskonvention festgestellt

Wien (OTS/SK) SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger verdeutlicht heute, Donnerstag, im Nationalrat die Notwendigkeit der Sanierung der Regelungslücke im Besoldungsrecht am Fall Starjakob. Dem damaligen Lehrling des Rechtsvorgängers der ÖBB wurde für seinen Vorrückungsstichtag die Lehrzeit, die er vor seinem 18. Lebensjahr absolviert hat, nicht angerechnet. ****

Starjakob reichte 2012 Klage ein, nachdem die ÖBB 2010 eine Regelung schuf, laut der auch die Vorrückungsstichtage und Zeiten vor dem 18. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen. Der EuGH stellte nach einer Prüfung im Jahr 2015 das Weiterbestehen der Altersdiskriminierung fest. Die Abgeordnete erinnert an die Bundesbesoldungsreform, die daraufhin eine unionsrechtlich gebotene Anpassung der Vordienstzeitenanrechnung durch ein neues diskriminierungsfreies Gehaltssystem schaffen sollte.

Durch die gleichzeitige Aussetzung der alten Regelung und die Wahrung der Gehälter haben etwa Bediensteten in hohen Lohngruppen kaum Verluste, während jene in niedrigen Gruppen von erheblichen Verlusten betroffen sind. Lueger kritisiert, dass dies sowohl dem EuGH als auch dem Verfassungsgerichtshof entgangen ist. „Der Verwaltungsgerichtshof dagegen hat einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Menschenrechte festgestellt. Diese Regelungslücke gilt es jetzt, durch genaue Definition und Konkretisierung zu schließen!“, fordert die Abgeordnete und weist darauf hin, dass die neue Regelung mit jener der ÖBB konform geht und in dieser Form bereits vom Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Lueger hofft im Sinne der Bediensteten und der Dienstrechtssektion auf Zustimmung. (Schluss) up/mkt

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