„45 Jahre sind genug“ – SPÖ-Sozialsprecher warnt vor schwarz-blauen Pensionskürzungen a la Schüssel und Haider

Wien (OTS) SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnt mit allem Nachdruck vor schwarz-blauen Pensionskürzungen. Er erinnerte an die Jahre der FPÖ-ÖVP-Regierung von 2000 bis 2006: „Nur die SPÖ ist der Garant dafür, dass es so etwas nicht noch einmal gibt.“ Muchitsch: „Wir werden die Pensionen nicht kürzen, wir stellen sicher, dass Schwerarbeit und Invalidität gesondert geregelt wird. Und wir sorgen dafür, dass 45 Arbeitsjahre und ein Antrittsalter von 65 Jahren genug sind für eine gute Pension. Wer jahrzehntelang Beiträge und Steuern zahlt, hat sich eine faire Pension verdient.“ ****

 Muchitsch lobte die Pensionsanpassung für 2018, die der Nationalrat am Donnerstag beschlossen hat. Dabei werden die kleinen und mittleren Pensionen deutlich über der Inflationsrate angehoben, nämlich mit 2,2 Prozent bei einer Inflationsrate von 1,6 Prozent. Für Pensionen von 1.500 Euro pro Monat bis 2.000 Euro beträgt die Erhöhung 33 Euro im Monat (in Prozent ergibt sich hier ein Wert zwischen 2,2 und 1,6 Prozent). Darüber liegenden Pensionen bis 3.355 Euro werden mit 1,6 Prozent angepasst, dann wird der Prozentsatz bis 4 980 Euro linear auf null abgesenkt; noch höhere Pensionen werden nicht erhöht.

 Der SPÖ-Sozialsprecher hält nichts von der verbreiteten Panikmache bei den Pensionen. Denn es sei erwiesen, dass das heimische Pensionssystem langfristig sicher sei; der Staatszuschuss (als Anteil am BIP) werde im Jahr 2060 gleich groß sein wie heute, verwies der SPÖ-Sozialsprecher auf den „Ageing-Report“. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das reale Antrittsalter steige und sich an das gesetzliche annähere. Und: Bei den Unselbständigen decken die Beiträge 96 Prozent der Pensionen.

 Einen scharfen Gegensatz zur SPÖ-Position sieht Muchitsch in den schwarz-blauen Plänen. So etwas wie das Schüssel-Haider-Modell in den Nullerjahren – mit jährlichen Pensionsanpassungen fast durchwegs unter der Inflationsrate, länger arbeiten, mehr einzahlen und weniger herausbekommen – drohe auch durch Kurz und Strache, warnte Muchitsch.

 Wie die Menschen bei den Pensionen auf Nummer sicher gehen können? Da hat Muchitsch einen sehr einfachen Rat: „Indem sie am Sonntag die SPÖ wählen.“ Worauf es der SPÖ ankommt, hat Muchitsch in einem Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht:
* Die bestehende Pensionsformel: Mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des Durchschnittseinkommens in Pension gehen können, muss erhalten werden.
* Die Gutschriften auf dem Pensionskonto müssen gegen Eingriffe abgesichert werden.
* BezieherInnen von hohen Sonderpensionen leisten einen stärkeren Beitrag zur Sicherung unseres staatlichen Pensionssystems.

Der Entschließungsantrag des SPÖ-Sozialsprechers wurde mit großer Mehrheit angenommen.

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