Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag betreffend Verbot von Vollspaltenböden und dauernder Anbindehaltung

Wien (PK) Tierschutzanliegen standen im Fokus einer weiteren Kurzdebatte im heutigen Nationalratsplenum. Grundlage dafür bildete ein Antrag der Sozialdemokrat:innen, in dem ein Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden sowie der dauernden Anbindehaltung bei Rindern gefordert werden. Diese “veralteten und grausamen Formen der Tierhaltung” müssten ein Ende haben, betonte Jörg Leichtfried (SPÖ). Da es rasche Lösungen in dieser Frage brauche, sollte der Behandlung der entsprechenden SPÖ-Initiative im Gesundheitsausschuss eine Frist bis 9. Juni gesetzt werden. Dieser Antrag blieb bei der Abstimmung jedoch in der Minderheit.

Laut dem SPÖ-Vorschlag zur Novellierung des Tierschutzgesetzes sind Um- und Neubauten von Stallungen ein Gebot der Stunde. Die Haltung von Schweinen “auf vollständig perforiertem Boden” müsse gänzlich verboten und in den Stallungen verpflichtend ein Liegebereich mit weichem, organischem Material vorgesehen werden. Die dafür notwendigen Mindestflächen sollen vom Gesundheitsminister per Verordnung definiert werden. Damit sich die heimischen Landwirt:innen rechtzeitig auf die neue tiergerechte Regelung einstellen können, soll für die Umstellung der Schweinehaltung eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2026 festgelegt werden.

SPÖ wirft Regierung “Showpolitik” beim Tierschutz vor

Er habe wohl als einziger Mandatar im Hohen Haus bereits an einem Bundestierschutzgesetz aktiv mitgearbeitet, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck an die Verhandlungen im Jahr 2016. Schon damals sei von den ÖVP-Vertreter:innen vieles verhindert worden, u.a. auch was die Haltung von Schweinen betrifft. Leider würden im Jahr 2022 viele Tiere noch immer unter unerträglichen Zuständen leben müssen, und zwar auch in Betrieben, die das AMA-Gütesiegel verwenden. Es sei daher überhaupt nicht einzusehen, dass im geplanten neuen Tierschutzgesetz wieder kein endgültiges Verbot der Vollspaltenböden enthalten sein soll. “Er fühle sich wirklich verarscht”, drückte Keck seine Enttäuschung deutlich aus.

Auch sein Fraktionskollege Jörg Leichtfried unterstrich, dass die überwiegende Mehrheit der in Österreich gehaltenen zwei Millionen Schweine noch immer auf Vollspaltenböden leben müssten. Da die Tiere dabei gezwungen seien, über ihrem eigenen Kot zu leben, würden sich aufgrund der Ausdünstungen oft die Augen und die Lungen der Schweine entzünden. Durchschnittlich würden einem 85-Kilo-Schwein nur 0,55 Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung stehen. Dies sorge für Stress und Aggressivität bei den Tieren, was zu schweren Verletzungen durch Ohren- und Schwanzbeißen führe. Angesichts dieser unsäglichen Umstände zeigte sich Leichtfried fassungslos, dass der neue Landwirtschaftsminister bei seiner ersten Rede im Hohen Haus kein einziges Mal das Thema Tierschutz angesprochen habe. Aber auch was die Regelungen für den Tiertransport oder die Anbindehaltung von Kühen betrifft, sei nichts besser geworden, beklagte der SPÖ-Vertreter.

ÖVP: Transformation der Branche ist bereits im Gange

ÖVP-Mandatar Georg Strasser mahnte eine Versachlichung der Debatte ein. Von den über 5,2 Millionen Schweinen, die pro Jahr geschlachtet werden, könnten ca. 5% dem Premiumbereich zugerechnet werden, die Hälfte davon stamme aus biologischer Landwirtschaft. Er wehre sich dagegen, wenn eine ganze Branche schlecht gemacht werde, da es viele Fortschritte gebe. So werde es bei neu- und umgebauten Ställen mehr Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben. Er verwies zudem auf die Tierwohlprogramme im Rahmen von ÖPUL sowie auf die Forcierung der nachhaltigen Beschaffung im Bereich der öffentlichen Einrichtungen. Auch wenn es noch einige Hürden gebe, sei die Transformation der Branche bereits voll im Gange, war Strasser überzeugt. Überhastete und überschießende gesetzliche Normen seien jedoch kontraproduktiv.

FPÖ will einheitliche Spielregeln für den Tierschutz in ganz Europa

Der freiheitliche Abgeordnete Peter Schmiedlechner plädierte für eine Zusammenarbeit aller Parteien im Sinne einer Verbesserung des Tierschutzes, wobei es gleiche Spielregeln in ganz Europa brauche. Ein nationaler Alleingang würde nämlich ungeahnte Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft nach sich ziehen. Er gab zudem zu bedenken, dass die Kosten des Mehraufwands, der für die Bäuer:innen durch die Umstellung der Haltungsformen entsteht, auch abgegolten werden müssen. Außerdem müssen die Landwirt:innen, denen das Wasser momentan bis zum Hals stehe, vor Billigimporten geschützt werden.

Grüne wollen sich weiterhin intensiv für tierschutzgerechte Haltungsformen einsetzen

Clemens Stammler von den Grünen erinnerte die SPÖ-Vertreter:innen an die Aussage ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, wonach das Schnitzel kein Luxus werden dürfe. Er vertrete die gegenteilige Ansicht, denn kein Tier habe es sich verdient, in Kategorien wie etwa “Premium-Schwein” eingeteilt zu werden. Außerdem könne Bundesminister Johannes Rauch nicht in einigen Monaten alles das ausbügeln, was die SPÖ mit ihren Minister:innen 20 Jahre lang nicht geschafft habe. Die Grünen hätten nicht nur schon Verbesserungen bei der Herkunftskennzeichnung erreicht, sondern auch den Aktionsplan “nachhaltige Beschaffung” in die Wege geleitet sowie im ÖPUL-Programm erstmals eine Förderschiene für Freilandhaltung und Tierwohlställe mitaufgenommen, führte Stammler ins Treffen. Man werde sich auch in Hinkunft mit vollem Engagement für eine Verbesserung der Haltungsformen einsetzen.

NEOS sieht dringenden Handlungsbedarf beim Thema Tiertransporte

NEOS-Vertreterin Katharina Werner hätte sich mehr Engagement in Sachen Tiertransporte gewünscht, zumal erst letzte Woche über 400.000 Menschen ein diesbezügliches Volksbegehren unterstützt haben. Die Anliegen des SPÖ-Antrags seien sehr relevant, da neue Tierhaltungsbedingungen umgesetzt werden müssten. Es brauche aber auch eine bessere Information der Konsument:innen, war Werner überzeugt, die unter anderem eine Reform des AMA-Gütesiegels einforderte. Ihre Fraktion werde dem Fristsetzungsantrag zustimmen, da über ein Ausstiegsszenario aus der Vollspaltenbödenhaltung ausführlich im Ausschuss diskutiert werden sollte. (Fortsetzung Nationalrat) sue/med

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