SPÖ-Vorsitzende drängt auf Umsetzung von Konjunkturpaket, geförderter Vier-Tage-Woche, höherem Arbeitslosengeld, Pflegestiftung und Joboffensive

Wien (OTS/SK) Im Nationalrat fordert die SPÖ heute Bundeskanzler Kurz auf, gegen Arbeitslosigkeit und Insolvenzwelle zu kämpfen und nicht gegen die österreichische Justiz. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner machte in ihrer Rede dem Bundeskanzler den Vorschlag: „Schaffen wir gemeinsam 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose!“ Sie betonte, dass Österreich „leider unter den Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch in Europa“ ist. „Über eine halbe Million Menschen sind ohne Job. Und eine weitere halbe Million in Kurzarbeit. Vom Negativrekord beim Impfen ganz zu schweigen“, so Rendi-Wagner, die betont: „Das muss nicht so sein!“ Die SPÖ-Vorsitzende erinnert daran, dass die SPÖ in den letzten Monaten viele Ideen und Vorschläge von einem großen Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft über eine freiwillige, geförderte Vier-Tage-Woche, ein höheres Arbeitslosengeld und eine Pflegestiftung bis zu einer Joboffensive für 40.000 Langzeitarbeitslose eingebracht hat, um Betriebe zu retten und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. „Diese Krise löst sich nicht von selbst“, sagt Rendi-Wagner, die auf die Umsetzung der Maßnahmen drängt: „Dazu braucht es Verantwortung und entschlossenes Handeln!“ ****

Grund für die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage ist, dass die versprochenen Wirtschaftshilfen in der ersten Welle „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch waren“, so Rendi-Wagner, die betont, dass „seit dem zweiten Lockdown viele kleine und mittlere Unternehmen zum Teil noch immer – seit November – auf Hilfszahlungen warten. Und sie haben nicht einmal eine Ansprechstelle“, kritisiert Rendi-Wagner.

„Wenn es darum geht, Menschen in Beschäftigung zu halten, Betriebe zu retten, neue Jobs zu schaffen, unser Land aus dieser Krise zu führen, dann ist die SPÖ immer ein konstruktiver und verlässlicher Partner“, so Rendi-Wagner, die sich erfreut darüber zeigt, dass die Regierung den Vorschlag der SPÖ umsetzt, die gesetzliche Mieterhöhung heuer auszusetzen: „Damit sind eine Million Menschen in unserem Land entlastet“, so Rendi-Wagner, die betont: „Das ist ein guter erster Schritt, viele weitere müssen folgen.“

Darum machte Rendi-Wagner der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag: „Schaffen wir gemeinsam 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose. Bringen wir die Wirtschaft nach oben und die Arbeitslosigkeit nach unten“, so Rendi-Wagner, die abschließend Kanzler Kurz adressierte: „Herr Bundeskanzler, führen Sie einen Kampf gegen Corona, die Arbeitslosigkeit und die Pleitewelle aber nicht gegen die Justiz!“ (Schluss) ls/sc

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