Fragestunde zu den Themen Investitionsprämie, Exportoffensive, Digitalisierung und Corona-Hilfsmaßnahmen

Wien (PK) Von einem erfreulichen wirtschaftlichen Aufholprozess und einem prognostizierten Wachstum von rund 4% berichtete heute Bundesministerin Margarete Schramböck in der Fragestunde des Nationalrats. Dies sei aus ihrer Sicht auch eine Bestätigung der gesetzten Maßnahmen in den letzten Monaten, zumal Österreich damit noch vor Deutschland und Italien liege. Auf der konjunkturellen Seite wurde etwa mit dem Erfolgsinstrument Investitionsprämie, das zu 94% von Klein- und Mittelbetrieben genutzt wurde, für ausreichende Liquidität in den Betrieben gesorgt. Auch die niedrige Zahl an Insolvenzen im vergangenen Jahr belege, dass die Wirtschaftshilfen treffsicher waren. Mit einem umfassenden Comeback-Plan, der u.a. Digitalisierungsschritte in der Verwaltung, eine Exportoffensive, eine neue Standortstrategie oder den zügigen Ausbau des Breitbands beinhaltet, soll die Wirtschaft noch weiter angekurbelt werden.

Nicht ganz so euphorisch wurden die Regierungsaktivitäten von Seiten der Opposition beurteilt, die unter anderem kritische Fragen zur Abwicklung der Wirtschaftshilfen durch die COFAG, zu Plänen in Bezug auf Änderungen bei der Bundeswettbewerbshörde oder den Umgang mit Mitgliedsbeiträgen in der Wirtschaftskammer stellten.

Ankurbelung der Wirtschaft durch Exportoffensive, Investitionsprämie und Fortschritte bei der Digitalisierung

Alle ökonomischen Daten deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaft besser erhole als erwartet, wobei es sich das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte noch beschleunigen werde, zeigte sich Ministerin Schramböck erfreut. Dies haben u.a. das Wifo, die Österreichische Nationalbank und der Internationale Währungsfonds bestätigt. Es sei aber richtig, dass Österreich Mitte Mai laut Einschätzung der EU-Kommission noch weiter zurücklag, räumte Schramböck gegenüber Abgeordnetem Christoph Matznetter (SPÖ) ein. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Gastronomie und der Tourismus, dessen BIP-Anteil in Österreich überproportional hoch sei, noch sehr stark betroffen.

Ein wichtiges Kernstück des ökonomischen Comeback-Plans für Österreich stelle die Investitionsprämie dar, bekräftigte die Ministerin gegenüber der ÖVP-Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer. Die Regierung habe dafür insgesamt 5 Mrd. € an Liquidität zur Verfügung gestellt, wodurch Investitionen in der Höhe von 55 Mrd. € ausgelöst werden sollen. Mittlerweile wurde dieses Instrument von rund 258.600 Betrieben genutzt, die in den verschiedensten Branchen – von der Sachgüterproduktion bis hin zum Tourismus – tätig sind. Die Tatsache, dass das Budget für die Prämie mehrmals aufgestockt und die Einreichfristen verlängert wurden, zeige nur, wie erfolgreich sie sei, entgegnete Schramböck Abgeordneter Cornelia Ecker (SPÖ).

Gerade die Klein- und Kleinstbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, würden davon besonders profitieren. Dadurch könnten etwa wichtige Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz getätigt werden, teilte sie Abgeordnetem Jakob Schwarz (Grüne) mit. Zusätzlich gebe es Geld aus dem Härtefallfonds, der neuerlich erhöht wurde, durch die DigiScheck-Förderung oder das E-Commerce-Programm. Besondere Berücksichtigung werden die KMU auch in der Standortstrategie finden, die insgesamt sieben Schwerpunkte enthält, betonte die Ressortchefin. Die Gespräche dazu seien bereits angelaufen, teilte sie der Abgeordneten Maria Smodics-Neumann (ÖVP) mit, erste Ergebnisse können wohl schon im Sommer präsentiert werden. Da 50% der heimischen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export abhängen, sei auch die Etablierung einer Exportplattform geplant.

Auf die Frage des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS) betreffend die Unterstützung der Penicillinerzeugung von Novartis in Kundl merkte die Ministerin an, dass es sich dabei um den letzten Produktionsstandort für dieses Medikament in der gesamten westlichen Welt handle. Ihrer Meinung sei daher die EU-Kommission angehalten, die angekündigte Förderung zu genehmigen. Es könne nicht sein, dass 99% der Wirkstoffe für die meisten medizinischen Präparate in Indien und China erzeugt werden. Deshalb habe Österreich auch spezielle Programme für die Pharmabranche in der Forschung und Entwicklung in die Wege geleitet. Was den Produktionssektor angeht, so setze man verstärkt auf die Themen Halbleiter, Wasserstoff, Batterien und Dekarbonisierung. Gerade diese Bereiche werden auch dafür sorgen, dass viele neue Jobs geschaffen werden können, zeigte sich Schramböck überzeugt. Mit Abgeordnetem Markus Koza (Grüne), der auf den Fachkräftemangel hinwies, stimmte sie darin überein, dass es gleichzeitig eine Modernisierung bei den Ausbildungen brauche und auch die Absolvierung einer Lehre nach der Matura ermöglicht werden müsse.

Schramböck: Österreich auf Platz 3 im Bereich der digitalen Verwaltung

Um Behördengänge noch einfacher zu machen, sollen weitere Schritte in Richtung Ausbau des Digitalen Amtes gesetzt werden, stellte Schramböck in Bezug auf eine Frage des Abgeordneten Süleyman Zorba (Grüne) fest. Die bereits laufenden Angebote in den Bereichen  Wohnsitzmeldungen, Bestellungen von Wahlkarten oder digitaler Baby-Point werden bereits gut genutzt. Neue Elemente seien die digitale Signatur für PDF-Dokumente oder das “Single-Sign-On”, das den Zugang zu verschiedenen Plattformen erleichtern soll. Außerdem soll die elektronische Identität (e-ID) künftig die Handysignatur ablösen, eine entsprechende Pilotphase sei am Laufen. Mittlerweile sei Österreich in Sachen digitale Verwaltung von Platz 6 auf Platz 3 vorgerückt, hob die Ministerin hervor, nur Estland und Malta würden noch besser abschneiden.

Was die von Abgeordneter Henrike Brandstötter (NEOS) angesprochene Startup-Deklaration betrifft, so weise diese eine Vielzahl von Punkten auf, die zum Teil auf europäischer Ebene gelöst werden müssten. Es gebe aber ein klares Commitment auch von Seiten der EU-Kommission, gemeinsame Anstrengungen in diesem Sektor zu unternehmen. Auf nationaler Ebene seien derzeit Änderungen bei der Rechtsform von Startups sowie bürokratische Erleichterungen in der Gründungsphase geplant. Da die Digitalisierung zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt, liege ein Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung auf dem Breitbandausbau. Auch wenn die Hauptzuständigkeit dafür in das BMLRT falle, so bestätigte Schramböck der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ), dass dafür insgesamt in Summe 1,4 Mrd. € vorgesehen sind. Rund 891 Mio. € werden dafür aus dem EU-Wiederaufbaufonds abgerufen.

SPÖ hinterfragt Treffsicherheit und Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen durch die COFAG

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) hinterfragte die Treffsicherheit der Wirtschaftshilfen, von denen aus seiner Sicht einige große Betriebe sehr stark profitiert haben, und gab zu bedenken, dass viele kleine Unternehmen noch immer auf Unterstützungen warten. Ministerin Schramböck wies grundsätzlich darauf hin, dass für die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) das Finanzministerium zuständig sei. Die ausgewiesenen Zahlen zeigten jedoch, dass z.B. die Genehmigungsquote bei den Garantien bei 99,8% und die durchschnittliche Abwicklungsdauer bei zwei Tagen liege. Ihrem Ministerium direkt zugeordnet sei das Austria Wirtschaftsservice (aws), das aufgrund eines in den letzten drei Jahren vollzogenen Digitalisierungsprozesses die Hilfen für die KMU sehr rasch abwickeln könne. Bei einer so extrem hohen Anzahl an Anträgen können jedoch immer Fehler passieren, bat sie um Verständnis, generell habe man aber den richtigen Weg eingeschlagen.

FPÖ-Kritik an möglicher Gefährdung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde sowie an Privilegien in der Wirtschaftskammer

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) zeigte sich besorgt über Pläne der Regierung, im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes ein überschießendes Aufsichtsrecht für die Bundeswettbewerbsbehörde einführen zu wollen. Damit würde die Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution und der für die Wahrnehmung der Aufgaben unabdingbare Schutz vor politischer Einflussnahme gefährdet, urteilen die Freiheitlichen. Bundesministerin Schramböck verwehrte sich gegen diese Unterstellung und stellte klar, dass die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde durch ein – auch in der Bundesverfassung für jede Behörde vorgesehenes – “angemessenes Auskunftsrecht” keineswegs eingeschränkt werde. Außerdem wurden Empfehlungen des OGH in den Begutachtungsentwurf aufgenommen und etwa Hausdurchsuchungen explizit vom Auskunftsrecht ausgenommen. Was die Zuständigkeit für die Bundeswettbewerbsbehörde betrifft, so sei dies weiterhin durch ihr Ressort gewährleistet, teilte sie der Abgeordneten Selma Yildirim (SPÖ) mit.

Einen kritischen Blick warfen die Freiheitlichen auch auf Vorgänge in der Wirtschaftskammer. In einem Prüfbericht des Kontrollausschusses über die Gebarung 2019 wurde die Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften durch Kammerbeiträge scharf angeprangert, führte Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) ins Treffen. Er wollte daher wissen, in welcher Form die Ministerin in diesem Fall ihrer Aufsichtspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz nachgekommen sei. Beim vorliegenden Papier handle es sich um einen Zwischenbericht, aber um keine abschließende Beurteilung, erläuterte Schramböck. Diese Unterlage sollte noch abgewartet werden. Grundsätzlich leiste die Kammer aber eine wichtige Arbeit, was insbesondere in der Corona-Krise deutlich geworden sei. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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