Nationalrat setzt Neuerungen bei Blutspenden


Entlastung der Gesundheitsbeh├Ârden durch Sanit├ĄterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm

Wien (PK) Neuerungen bei Blutspenden: Sanit├ĄterInnen k├Ânnen k├╝nftig Blutabnahmen zur Feststellung von Corona-Antik├Ârpern durchf├╝hren. Au├čerdem will die Regierung Diskriminierungen bei Blutspenden abbauen, so der gesundheitspolitische Tenor in der heutigen Nationalratssitzung.

Dar├╝ber hinaus stand die Unterst├╝tzung der Gesundheitsbeh├Ârden durch AGES-MitarbeiterInnen sowie durch ein Screening-Programm auf der heutigen Agenda. Weiters wurde ├╝ber die Art und Weise debattiert, wie das allt├Ągliche Gesundheitswesen hochgefahren werden soll. Auch die ├ľffnung des Breitensports, Unterst├╝tzung der Sportvereine sowie eine ELGA-EU-Schnittstelle wurden diskutiert.

Blutspenden: Regierung setzt auf Risikoverhalten statt Risikogruppen

Die NEOS nahmen sich die gesundheitspolitische Diskussion des Nationalrats zum Anlass, um f├╝r ein Ende von Diskriminierung bei Blutspenden zu k├Ąmpfen. Mittels Entschlie├čungsantrags zeigte Yannick Shetty auf, dass Blutspenden homosexueller M├Ąnner aufgrund ihrer Einstufung als Risikogruppe nicht zugelassen w├╝rden, obwohl derzeit eine Knappheit an Blutspenden bestehe. Insbesondere das Blutplasma von genesenen COVID-19-Patienten sei m├Âglicherweise hilfreich in der Behandlung Erkrankter, so Shetty, der eine ├ťberarbeitung des standardisierten Anamnesefragebogens f├╝r Blutspenden vorschlug, daf├╝r aber keine Mehrheit fand. Die Regierungsparteien nahmen sich der Thematik an und wollen eine Arbeitsgruppe einrichten, die Kriterien gegen diese Diskriminierung ausarbeitet und dabei das Risikoverhalten der SpenderInnen in den Vordergrund r├╝ckt. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Entlastung der Gesundheitsbeh├Ârden durch Sanit├ĄterInnen, AGES-MitarbeiterInnen und ein Screening-Programm

Blutabnahmen zur Bestimmung von SARS-CoV-2-Antik├Ârpern bis M├Ąrz 2021 d├╝rfen laut dem heute einstimmig angenommenen 13. COVID-19-Gesetz auch von Sanit├ĄterInnen durchgef├╝hrt werden. Weitere Unterst├╝tzung erhalten die Gesundheitsbeh├Ârden von AGES-MitarbeiterInnen sowie einem Screening-Programm, das im Rahmen des 16. COVID-19-Gesetz beschlossen wurde. Damit wird die n├Âtige Datenbasis f├╝r die laufende ├ťberpr├╝fung der Ma├čnahmen geschaffen. Mittels einer Proben-ID bzw. eindeutiger Personenzuordnung sollen Informationen in einem Screening-Register erfasst und die Bezirksverwaltungsbeh├Ârden direkt ├╝ber positive Ergebnisse informiert werden. Die NEOS machten jedoch darauf aufmerksam, dass die Medizinuniversit├Ąten weiterhin nicht auf die Daten zugreifen k├Ânnten und in ├ľsterreich verwertbare Daten fehlten.

Veranstaltungen: Auflagen statt Totalverbot

├ťberdies enth├Ąlt das mehrheitlich beschlossene 16. COVID-19-Gesetz Bestimmungen ├╝ber die Abhaltung von Veranstaltungen. Anstelle eines Totalverbots gr├Â├čerer Menschenansammlungen gibt es Auflagen, f├╝hrte Ralph Schallmeiner (Gr├╝ne) aus. Mit einer ├änderung des urspr├╝nglichen Gesetzestextes tr├Ągt die Regierung Kritik der SP├ľ Rechnung, betonte Martina Diesner-Wais (├ľVP) und unterstrich, dass dadurch Versammlungen erm├Âglicht werden sollen. Klargestellt wird darin ├╝berdies, dass die Nutzung einer App nicht Voraussetzung f├╝r die Teilnahme an Veranstaltungen sein werde.

FP├ľ f├╝r Dokumentation von COVID-19-F├Ąllen und fl├Ąchendeckende Antik├Ârpertests

F├╝r die genaue Analyse und Dokumentation von schweren Corona-Krankheitsf├Ąllen machte sich die FP├ľ stark. Die Erforschung von Kausalit├Ątszusammenh├Ąngen sei f├╝r Wissenschaft und Medizin ├Ąu├čerst relevant, so der Zugang der Freiheitlichen. Die Forderung nach der verpflichtenden Obduktion von an COVID-19 Verstorbenen sowie der Dokumentation der Vorerkrankungen und Krankheitsverl├Ąufe wurde von den Regierungsparteien allerdings nicht anerkannt.

Auf die Notwendigkeit von Antik├Ârper-Tests machte Gerhard Kaniak (FP├ľ) aufmerksam, der die von der Regierung zur Bek├Ąmpfung der Pandemie gesetzten Ma├čnahmen als ├╝berschie├čend empfand. Derzeit liege eine „unterdurchschnittliche Sterberate vor“, sagte er. Der Kritik an der Politik des Bundeskanzlers schloss sich J├Ârg Leichtfried (SP├ľ) an, insbesondere forderte er gr├Â├čere Sorgfalt bei der Erstellung von Gesetzen.

Harte Kritik an der Regierungspolitik ├Ąu├čerte auch Gerald Loacker (NEOS). Nun kenne bereits jeder eine Person, die sich entweder in Kurzarbeit befinde oder den Job verloren habe, sagte er in Anspielung auf die Warnung des Bundeskanzlers, dass bald jeder einen Menschen gekannt haben werde, der an COVID-19 verstorben sei.

Drei-Parteien-Entschlie├čung f├╝r Hochfahren des allt├Ąglichen Gesundheitswesens

Aus dem Gesundheitsausschuss ins Plenum kam ein dort abgelehnter Antrag der SP├ľ mit der Forderung nach einem einheitlichen Masterplan zum schrittweisen Hochfahren des allt├Ąglichen Gesundheitswesens. ExpertInnen sollten demnach einen Kriterienkatalog erstellen, um sowohl den niedergelassenen Bereich als auch die Spit├Ąler vom Not- in den Regelbetrieb zu ├╝berf├╝hren, so der Vorschlag. Aufgrund der r├╝ckl├Ąufigen Entwicklung der COVID-19-Fallzahlen sollten Operationen, Untersuchungen und Behandlungen nun so rasch wie m├Âglich durchgef├╝hrt werden. Kapazit├Ąten seien ausreichend vorhanden und Nicht-Corona-PatientInnen d├╝rften keine PatientInnen zweiter Klasse sein. Insbesondere Reha-Einrichtungen sollten rasch wieder ├Âffnen und ein besonderes Augenmerk auf psychische Belastungen gelegt werden, so der SP├ľ-Antrag.

Josef Smolle (├ľVP) erkl├Ąrte, dass er dem Antrag zwar einiges abgewinnen k├Ânne, aber man wolle „dem Gesundheitsminister nichts in den Rucksack packen, was er nicht erf├╝llen“ k├Ânne. Deshalb brachte er einen Drei-Parteien-Antrag von ├ľVP, Gr├╝nen und SP├ľ ein, der schlie├člich einstimmig angenommen wurde. Darin wird Gesundheitsminister Anschober aufgefordert, einen Rahmenplan zu koordinieren, mit dem das Gesundheitssystem wieder hochgefahren werden soll. Dabei soll mit den L├Ąndern, Sozialversicherungstr├Ągern, den Krankenanstalten, der ├ärztekammer und ExpertInnen kooperiert werden, so Smolle.┬á

Diskussion um Schul- und Breitensport sowie Unterst├╝tzung f├╝r Sportvereine

Zwei Entschlie├čungsantr├Ąge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen zur ├ľffnung von Sportst├Ątten und finanzielle Hilfen f├╝r Sportvereine fanden hingegen keine Mehrheit. SP├ľ-Sportsprecher Maximilian K├Âllner forderte mindestens 100 Mio. ÔéČ Soforthilfe f├╝r die ├Âsterreichischen Sportvereine. Au├čerdem solle der Sportminister f├╝r klare Rahmenbedingungen sorgen, um Sport sowohl drinnen als auch drau├čen wieder zu erm├Âglichen. Ebenso solle der Sportunterricht an Schulen sobald wie m├Âglich wieder aufgenommen werden. Die Freiheitlichen forderten, den Turnunterricht ab Mitte Mai wieder zu starten. Au├čerdem sollen die Fitnessstudios und Sportst├Ątten auch f├╝r den Breitensport so rasch wie m├Âglich zug├Ąnglich gemacht werden und Sportvereine sollen finanziell mit 150 Mio. ÔéČ unterst├╝tzt werden, forderte Hermann Br├╝ckl (FP├ľ).

Christoph Zarits (├ľVP) versicherte, dass auf die Sportvereine nicht vergessen werde und ein H├Ąrtefallfonds f├╝r diese geplant sei. Au├čerdem sei ab 1. Mai eine Reihe von Sportarten im Freien wieder erlaubt. Sein Antrag zur schrittweisen ├ľffnung des Sports wurde von den Regierungsparteien unterst├╝tzt. Demnach soll Schulkindern Sport erm├Âglicht werden, aber nur unter Einbindung von ExpertInnen und nach Ma├čgabe der COVID-19-Situation. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

NEOS-Forderung nach ELGA-EU-Schnittstelle abgelehnt

Ein NEOS-Antrag f├╝r eine ELGA-EU-Schnittstelle wurde im Gesundheitsausschuss abgelehnt und fand auch im Plenum keine Mehrheit. Nach Ansicht der NEOS wurden im Zuge der Corona-Pandemie bestehende Schw├Ąchen des ELGA-Systems deutlich, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der dessen Erweiterung und die Einrichtung einer EU-Schnittstelle forderte. Die nationalen Gesundheitsdatens├Ątze seien besonders bei nicht so weit verbreiteten Krankheiten zu klein, begr├╝ndete er den Vorsto├č. Au├čerdem sollte die Wissenschaft einen leichteren Zugang zu einem anonymisierten Gesundheitsforschungsdatensatz erhalten und in einem elektronischen Impfpass sollte abgebildet werden, wer immunisiert ist. Loacker bedauerte, dass die Phase des Lock-downs nicht zur Verbesserung des Systems genutzt worden sei und stattdessen Intransparenz und Inszenierung vorherrsche.

Markus Vogl (SP├ľ) sieht den NEOS-Vorschlag positiv. Er erinnerte an die intensive Diskussion bei Einf├╝hrung von ELGA und pl├Âtzlich w├╝rden M├Âglichkeiten wie das elektronische Rezept ganz schnell und einfach umsetzbar, so Vogl. Wie wichtig ELGA sei, zeige auch, dass genau dort Probleme in der Behandlung best├╝nden, wo das Opting-out genutzt wurde. Er halte die Opting-out-M├Âglichkeit zwar f├╝r wichtig und gut, aber diese m├╝ssen aufgrund richtiger Informationen erfolgen.

Er kenne ELGA aus dem t├Ąglichen Gebrauch und sehe die Weiterentwicklung nicht als derzeit prim├Ąre Aufgabe, erkl├Ąrte Werner Saxinger (├ľVP). Eine EU-Schnittstelle sehe er grunds├Ątzlich skeptisch. (Fortsetzung Nationalrat) gla/gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k├Ânnen auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verf├╝gbar.


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