Debatte über COVID-19-Demonstrationen

Wien (PK) In der heutigen Sitzung des Nationalrats waren einmal mehr COVID-19-Demonstrationen Thema heftiger Diskussionen. Ein Antrag der FPÖ, Demonstrierende nicht kollektiv zu verurteilen, fand keine Mehrheit. Zum Thema Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die Bundesregierung mehrheitlich aufgefordert, einen solchen zu unterstützen. Einstimmig verurteilten die Abgeordneten den Umgang Chinas mit der ethnischen Minderheit der UigurInnen. Die Abgeordneten diskutierten außerdem über Berichte der Umweltministerin zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie über Regelungen für Tätowierfarben. Erneut in der Minderheit blieb ein Fristsetzungsantrag der Opposition in Zusammenhang mit dem von ihr bereits seit einem Jahr geforderten COVID-19-Unterausschuss zur Kontrolle von Coronahilfen.

COVID-19-Demonstrationen

Die FPÖ blieb mit ihrem Antrag gegen eine “kollektive Verurteilung” von TeilnehmerInnen der Corona-Demonstrationen in der Minderheit. Die Freiheitlichen sehen darin eine Zuschreibung von “Schuld durch Assoziation”, wonach der Standpunkt einer Person oder Gruppe durch das Anführen negativer Umstände, die mit dem Standpunkt assoziiert werden und sich auf dessen Herkunft oder historische Aspekte beziehen, abgelehnt wird. Martin Engelberg (ÖVP) verurteilte die Vereinnahmung der Corona-DemonstrantInnen durch die FPÖ. Er betonte, dass niemand behauptet hätte, dass alle Demonstrierenden Neonazis, AntisemitInnen oder Rechtsradikale seien. Es sei aber Fakt, dass solche Personen leitend in Demonstrationen eingebunden gewesen seien. Ebenso verurteilte Engelberg den Auftritt von FPÖ-Klubobmann Kickl bei den Demonstrationen. Dieser hätte sich dabei antisemitischer Agitation bedient. Dies stelle einen Tabubruch in der österreichischen Politik dar und würde die FPÖ aus dem Verfassungsbogen führen.

Hannes Amesbauer(FPÖ) entgegnete diesen Vorwürfen. Er warf den Regierungsparteien vor, dass es verbale Angriffe auf die Demonstrierenden gegeben hätte und Rechtsextreme als die Hauptgruppe dargestellt würden. Nach Amesbauer wolle aber die Masse der Menschen nichts mit diesen zu tun haben. Friedliche BürgerInnen würden so diskreditiert. Er verurteilte die Verwendung von anitsemitischen Symbolen und betonte, dass Antisemitismus zu bekämpfen für alle selbstverständlich sein müsse. Es sei daher nicht in Ordnung, die FPÖ außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen. Die FPÖ trete lediglich für das verfassungsmäßige Recht der Versammlungsfreiheit ein.

EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert

Breite Zustimmung fand ein Entschließungsantrag zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg werden darin aufgefordert, sich in ihren Tätigkeiten auf EU- und Europarats-Ebene für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzusetzen.

Susanne Fürst (FPÖ) bekräftigte die Position ihrer Fraktion gegen einen Beitritt der Europäischen Union zur EMRK. Dieser würde zu einer Parallelstruktur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen. Außerdem habe selbst der EuGH in einem Gutachten festgestellt, dass ein Beitritt EU-rechtswidrig sei.

Gudrun Kugler (ÖVP) führte an, dass das Handeln der EU-Institutionen durch die Grundrechtecharta an menschenrechtliche Standards gebunden sei. Dies werde zwar durch den EuGH überprüft, es gäbe aber momentan keine externe Kontrolle. Ein Beitritt zur EMRK würde mit dem EGMR eine zusätzliche Rechtsinstanz schaffen. Die von der FPÖ angesprochenen Vorbehalte des EuGH sollten in die Beitrittsverträge eingearbeitet werden.

Sabine Schatz (SPÖ) unterstützte ebenfalls die Forderung nach einem Beitritt zur EMRK. Sie betonte, dass Menschenrechte europaweit massiv unter Druck stehen würden. So sei Polen einerseits wegen dessen Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und andererseits wegen dem Einschränken der Rechte von LGBTIQ-Personen zu verurteilen. Helmut Brandstätter (NEOS) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass weltweit Menschenrechte täglich verletzt würden und dass jede zusätzliche juristische Möglichkeit zur Wahrung der Menschenrechte begrüßenswert sei.

Chinas Umgang mit UigurInnen verurteilt

Ein einstimmiges Zeichen setzten die Abgeordneten gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen gegenüber UigurInnen. Die Fraktionen fordern Außenminister Schallenberg auf, diese Menschenrechtsverletzungen in der EU und anderen internationalen Gremien weiterhin anzusprechen. Zudem soll China aufgefordert werden, unabhängigen internationalen BeobachterInnen uneingeschränkten Zutritt nach Xinjiang und in Lager sowie Anhaltezentren zu gewähren.

Gudrun Kugler (ÖVP) führte an, dass Kanada und die Niederlande dies bereits als Völkermord anerkannt haben. China habe die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben und müsse sich dementsprechend daran halten. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) bekräftigte, dass Österreich auf die EU und China Druck machen müsse, um das Leid der UigurInnen zu beenden. Menschenrechte seien universelle Rechte, egal auf welchem Teil des Planeten. China sei aber bei weitem nicht der einzige Problemfall, sagte Ernst-Dziedzic, und führte die menschenrechtliche Situation in Myanmar, Russland und Weißrussland an. Selbst in Österreich gebe es Probleme, die der UN-Menschenrechtsrat aufgezeigt hat.

Axel Kassegger (FPÖ) betonte, dass es ein Abwägen von wirtschaftlichen und Menschenrechtsinteressen bedürfe. Man dürfe aber nicht alle Brücken zu China abbrechen und das Fenster des Dialogs müsse offen bleiben. Aus diesem Grund brachte er einen zusätzlichen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Menschenrechte im Sinne der Völkerverständigung als Zweck und nicht als Mittel zu betrachten und hier ein fairer Dialog mit China geführt werden müsse. Dieser zusätzliche Antrag fand nicht genügend Zustimmung bei den anderen Fraktionen.

Helmut Brandstätter (NEOS) kritisierte, dass der Antrag zu weich formuliert sei. Peking müsse merken, dass es einen Druck gibt und dass es unter gewissen Bedingungen auch Sanktionen geben könne. Einen deutlicheren Auftritt wünschte sich Brandstätter auch gegenüber Russland hinsichtlich des Ukraine-Konflikts sowie der Inhaftierung von Alexei Nawalny. Dabei müsse man auch einmal einen wirtschaftlichen Nachteil riskieren.

Pia Philippa Strache (o.F.) bezog ebenfalls Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Österreich solle alle diplomatischen Wege nutzen, um hier reagieren zu können. Die Sanktionen seien bescheiden und nicht ausreichend.

Maximilian Köllner (SPÖ) brachte einen zusätzlichen Entschließungsantrag ein, der aber keine Mehrheit erhielt. Darin prangerte er schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Katar, dem Austragungsort der Fußball-WM 2022, an. Auf den dortigen Großbaustellen für die Sportinfrastruktur würden miserable Arbeitsbedingungen herrschen. So seien bereits 6.500 Menschen auf den Baustellen gestorben. Mit ihrem Entschließungsantrag wollte die SPÖ von der Regierung, hier Stellung zu beziehen und sich künftig dafür einzusetzen, dass strenge Vergaberichtlinien in den internationalen Sportorganisationen erlassen werden.

Berichte von Ministerin Gewessler einstimmig zur Kenntnis genommen

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Berichte von Umweltministerin Leonore Gewessler über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Zeiträume März 2020 bis Jänner 2021 sowie Februar 2021. Demnach wurden bis Februar 2021 25 Mio. € für innovative heimische Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung gestellt, zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds stehen 35 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Keine Mehrheit fand ein SPÖ-Antrag für Regelungen für Tätowierfarben. (Schluss Nationalrat) pst/kar

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