Wien (OTS/SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger hält nichts von der Forderung der Neos, die den Sozialversicherungsträgern eine Obergrenze bei der Bildung von Vermögen einziehen wollen. Wie er am Donnerstag im Nationalrat erläuterte, sei dieser Vorschlag weder sachlich notwendig noch verfassungsrechtlich möglich. ****

“Die Forderung der Neos ist mit einem Rechnungshofbericht begründet, der zwei Jahre zurückliegt, als zugegebenermaßen Probleme mit dem Vermögensmanagement zu Tage getreten sind. Auf diesen Bericht wurde aber bereits reagiert, nicht zuletzt mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz aus dem Vorjahr: Der Paragraf 446 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes regelt, wie verfügbare Mittel anzulegen sind. Darauf aufbauend hat auch der Hauptverband Richtlinien erstellt“, stellt der Abgeordnete klar.

Darüber hinaus erinnert Spindelberger daran, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zwar über ein Vermögen von 489 Millionen Euro verfügt, aber die im Parlament beschlossene Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrages für Unternehmer diesem Sozialversicherungsträger bereits jährliche Mindereinnahmen von 90 Millionen Euro beschert. Bei den Gebietskrankenkassen entstehen währenddessen alleine durch die jährlichen Steigerungen bei den Medikamentenkosten Zusatzkosten in Millionenhöhe, die ebenfalls abgedeckt werden müssen.

„Die Obergrenze kann auch verfassungsrechtlich nicht bestehen, da eine Vermögensverschiebung zwischen den unterschiedlichen Trägern so nicht möglich wäre“, erläutert der Abgeordnete und weist darauf hin, dass zwischen den Krankenversicherungen im Rahmen der bestehenden Regelungen über den Ausgleichsfonds ohnehin ein Vermögensausgleich stattfindet. (Schluss) up/mkt

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