„Blümel agiert nicht im Sinne der Menschen und der Gesetze, sondern nur im Sinne der türkisen Familie“

Wien (OTS/SK) „Finanzminister Blümel hat jeden Vertrauensvorschuss lange verspielt und sich das Misstrauen des Parlaments erarbeitet“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, der am Montag in der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel begründet hat. Zugleich mit den dringlichen Fragen bringt die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein. Krainer sieht bei Blümel sowohl in der fachlichen als auch in der charakterlichen Eignung schwerwiegende Defizite. Vor allem mit seiner monatelangen Weigerung, einen klaren Beschluss des VfGH zu befolgen, habe sich Blümel endgültig für seine Funktion disqualifiziert. ****

Krainer erinnerte an eine ganze Reihe von Vorkommnissen, die es, nach den Worten von Bundespräsident Van der Bellen, „in dieser Form noch nie gegeben hat“. Dass ein Minister die Beweisanforderungen des U-Ausschusses so lange ignoriert, bis ihn der VfGH zur Lieferung verpflichtet; dass ein Minister den Beschluss des VfGH so lange ignoriert, bis ihm der Bundespräsident mit der Anordnung der Exekution des Beschlusses droht; dass ein Minister dann immer noch nicht rechtskonform liefert und der Bundespräsident gezwungen ist, die Exekution des VfGH-Beschlusses anzuordnen.

In der Folge hat das von Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht Wien die Akten aus dem Finanzministerium besorgt und binnen 14 Tagen an den U-Ausschuss geliefert. In dieser Lieferung befinden sich, wie Krainer betonte, tausende neue Akten und Unterlagen, die Blümel „vor dem Untersuchungsausschuss verheimlichen und verstecken wollte“.

Warum Blümel lieber nicht wollte, dass diese Akten dem Parlament vorliegen, kann sich Krainer freilich leicht erklären, weil sie zeigen, „dass Blümel nur für die türkise Familie gearbeitet hat, nicht im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Gesetzes“. So finden sich unter den neu gelieferten Akten Belege, wie die ÖVP im Finanzministerium geplant hat, „den Reichsten der Reichen“ über Steuerbegünstigungen bei den Stiftungen mehr als zehn Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Weiters zeigen die neuen Dokumente laut Krainer, dass Bundeskanzler Kurz bei der ÖBAG „die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat hatte“. Kurz hat das übrigens im U-Ausschuss vehement in Abrede gestellt. Und die neuen Akten zeigten, dass die Abstimmung zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic noch enger gewesen sei als bisher angenommen. „Novo sollte passen“, hat Blümel am Vorabend der Hauptversammlung der CASAG, in der es um die Bestellung der ÖVP-Wunschkandidaten Rothensteiner und Josef Pröll ging, gesmst.

Zwtl.: SPÖ und NEOS wollen U-Ausschuss verlängern

SPÖ und NEOS haben in der heutigen Sondersitzung erneut den Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses eingebracht. Wie Krainer klarmacht, können ohne Verlängerung zehntausende Akten, neben denen von Blümel auch solche von Kanzler Kurz, nicht mehr verarbeitet und in Befragungen thematisiert werden. Außerdem stehe noch die Auswertung unzähliger Chats, darunter auch die zwischen Blümel und dem früheren BMF-Generalsekretär Schmid, aus. (Schluss) wf/bj

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