„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“

Wien (OTS/SK) In der heutigen Nationalratssitzung wurde erneut ein Antrag auf einen COFAG-Unterausschuss eingebracht und debattiert. Die Rechnungshofsprecherin der SPÖ, Karin Greiner, an die Regierungsfraktionen: „Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“ Der Antrag wurde dennoch abgelehnt. ****

In ihrer Rede kritisierte Greiner den Finanzminister scharf und forderte ihn in Abwesenheit auf, „jeglichen Verdacht zu vermeiden, dass mögliche Gönner Nutznießer staatlicher Förderungen werden“. Sie spielte damit darauf an, dass Finanzminister Blümel als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt wird.

Seltsam erscheint es der SPÖ-Abgeordneten auch, dass die Regierung in derselben Woche ein Transparenzpaket vorlegt und im Parlament gegen Kontrolle stimmt. Greiner: „Die Regierung legt ein Transparenzpaket vor und verweigert im gleichen Atemzug Kontrolle. Wie passt das zusammen?“ (Schluss) lp

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