Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit

Wien (PK) Schwere Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung sieht die Opposition beim Umgang mit der COVID-19-Krise schon seit Längerem. In der heutigen Sitzung des Nationalrats nahm die SPÖ aktuelle Medienberichte zum Anlass, die Entscheidungen der Bundesregierung rund um die Bestellung von Impfstoffen zu thematisieren und heftige Kritik zu üben. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried warf der Regierung in der Begründung seiner Anfrage nichts weniger vor, als leichtfertig mit Leben und Arbeitsplätzen der Menschen in Österreich zu spielen. Die Vorgänge verlangten Aufklärung und eine Entschuldigung des Kanzlers für die Fehler, die gemacht worden seien.

Versäumnisse seitens der Regierung konnte Finanzminister Gernot Blümel allerdings keine erkennen. Es sei immer klar gewesen, dass “wir so viel Impfstoff bestellen wie nötig und dass wir dafür auch die erforderlichen Mittel bereitstellen”, sagte er. Angesichts der Milliardenhilfen für die Wirtschaft und anderer Bereiche wäre es geradezu absurd gewesen, hätte Österreich gerade bei den Impfstoffen ein Limit eingezogen. Dass in einem ersten Ministerratsvortrag aus einem “mehr als” 200 Mio. € für Impfstoffbeschaffungen ein “bis zu” wurde, begründete Blümel mit haushaltstechnischen Gründen, zudem seien auch bei den Corona-Hilfen wie der Kurzarbeit die Mittel nach und nach aufgestockt worden.

Harsche Kritik übten allerdings auch die anderen beiden Oppositionsparteien, sie wollten Blümels Argumentation nicht gelten lassen. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Finanzminister fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.

Eröffnet wurde die Diskussion mit einer Meldung zur Geschäftsordnung, in der ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl davon sprach, dass der Dringlichen Anfrage offenbar ein vertrauliches Dokument aus dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zugrunde liege, dessen Kopierschutz umgangen worden sei. Der Vorgang sei skandalös, meinte Gerstl und rief den Nationalratspräsidenten auf, das Dokument forensisch überprüfen zu lassen. Leichtfried wies den Vorwurf, dass die SPÖ in irgendeiner Weise illegal gehandelt habe, allerdings umgehend zurück.

SPÖ sieht Missmanagement der Impfstoffbeschaffung durch Dokumente bestätigt

Leichtfried leitete seine Begründung der Dringlichen Anfrage an den Finanzminister mit einem Verweis auf einen Artikel des deutschen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” ein, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz sich über eine ungerechte Impfstoffverteilung der EU beklage und Korrekturen verlange. Die EU weise das zurück mit dem Argument, dass Österreich für seine Kaufentscheidung mehrere Wochen Zeit gehabt hätte. Österreich stehe nun aufgrund des Verhaltens des Kanzlers in der europäischen Öffentlichkeit schlecht da, befand der SPÖ-Abgeordnete.

Für Leichtfried ist es eine Tatsache, dass nicht die EU, sondern die Bundesregierung es zu verantworten hat, wenn Österreich jetzt über zu wenig Impfstoff verfügt. Die Bundesregierung habe eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen. Ungeachtet dessen habe der Bundeskanzler am 5. März versprochen, dass bis April alle über 65-Jährigen geimpft sein würden. Das sei nicht geschehen, vielmehr handle es sich bei der Ankündigung um ein weiteres Beispiel der “Showpolitik” des Bundeskanzlers, meinte Leichtfried. Die Bundesregierung habe beim Impfen nicht nach dem Prinzip “Koste es, was es wolle”, sondern vielmehr nach dem Motto “Geiz ist geil” gehandelt. Die Verantwortung für dieses Desaster werde nun zwischen Bundeskanzler, Gesundheits- und Finanzminister hin und her geschoben.

Leichtfried sah den Beginn einer Kette von Fehlentscheidungen im Ministerrat vom 29. Juli 2020. Der Bundeskanzler habe damals gemeinsam mit seiner Bundesregierung einen Kostendeckel für die Impfstoffbeschaffung in der Höhe von 200 Mio. € beschlossen. Leichtfried verwies auf den Beschlusstext der Bundesregierung, in dem von einem “Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Mio. €” die Rede ist. Der Beschluss dieser Kostenobergrenze sei am 15. September 2020 nochmals bestätigt und überdies vom Finanzminister vehement eingefordert worden, betonte Leichtfried. Der Budgetbeschluss im Oktober 2020 habe dann überhaupt nur 120 Mio. € für Impfstoffe veranschlagt. Die Bundesregierung habe dann im Februar 2021 erkannt, dass 200 Mio. € nicht ausreichen und am 9. Februar den Kostendeckel für die Impfstoffbeschaffung 2021 auf 388,3 Mio. € angehoben.

Da aber im Herbst 2020 die österreichischen BeamtInnen an die Kostenobergrenze von 200 Mio. € gebunden gewesen seien, hätten sie bei den Bestellungen in erster Linie auf den günstigsten Impfstoff von AstraZeneca setzen müssen. Damit hätten sie auf zusätzliche Impfdosen der teureren Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson verzichtet. Hätte man bei den Bestellvorgängen aber immer den maximalen Anteil für Österreich seitens der Bundesregierung abgerufen, hätte man allein von Johnson & Johnson im 2. Quartal 2021 zusätzliche 750.000 Impfdosen erhalten, rechnete Leichtfried in seiner Anfrage vor. Aufgrund des Kostendeckels und des Verzichts Österreichs auf mehr Impfstoff werde man hierzulande in der ersten Jahreshälfte um rund eine Million Menschen weniger impfen können, als dies auf Basis des vorgesehenen EU-Kontingents eigentlich möglich gewesen wäre. Insgesamt hat Österreich laut Leichtfried auf rund sieben Millionen Impfdosen verzichtet.

In den ersten Statements habe der Finanzminister die Existenz einer Kostenobergrenze zunächst bestritten und dabei offenbar die Unwahrheit gesagt, lautete ein weiterer Vorwurf Leichtfrieds an Blümel. In weiterer Folge habe er versucht zu behaupten, dass dieser Kostendeckel nicht relevant gewesen sei. Dann habe Finanzminister Blümel versucht zu argumentieren, dass das Gesundheitsministerium selbst eine Kostenobergrenze von 200 Mio. € vorgeschlagen habe. Neue, regierungsinterne Dokumente würden aber einen “Impfskandal” von großer Tragweite enthüllen, da tatsächlich stets das Finanzministerium auf einer Kostenobergrenze von 200 Mio. € beharrt habe. Man habe also beim Impfen sparen wollen und damit vorsätzlich die Gesundheit der Österreicherinnen gefährdet, so das Resümee Leichtfrieds. Da seit Dezember 2020 Impfen zur Chefsache erklärt worden sei, trage neben dem Finanzminister auch der Bundeskanzler an dem Impfdesaster Mitverantwortung. Der Kanzler reagiere aber darauf, indem er immer neue Schuldige suche. Der tatsächliche Grund für den Mangel an Impfstoffen liege aber in den Fehlentscheidungen, die Kurz mitverantworte.

Die SPÖ richte an den Finanzminister daher Fragen, auf die sie klare Antworten erwarten, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. Diese Fragen würden drei Themen behandeln: Die Deckelung der Bestellung und die dabei gemachten Fehler, die Versuche, diese Fehler zu vertuschen sowie die Ablenkungsmanöver, die der Bundeskanzler nun gestartet habe. Aufgrund all dessen habe Österreich in Europa unterdessen einen schlechten Ruf. Eine Entschuldigung bei den Menschen, wie sie in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel geäußert habe, wäre auch in Österreich angebracht, sagte Leichtfried.

Zehn Fragen an den Finanzminister über die Festlegung des finanziellen Rahmens der Impfstoffbestellung

Die SPÖ wollte in ihrer Dringliche Anfrage wissen, ob der Bundeskanzler die Sitzungen des Ministerrats vom 29. Juli 2020 und vom 15. September 2020 geleitet hat und ob es zutreffe, dass im Ministerratsvortrag vom Juli zur Beschaffung von Impfstoffen beschlossen worden sei, von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Mio. € auszugehen, obwohl das Gesundheitsministerium eindeutig von einem Gesamtkostenrahmen von mehr als 200 Mio. € ausgegangen sei.

Weiters wollte Leichtfried wissen, ob es zutreffe, dass es ein Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers war, der den ursprünglichen Vorschlag des Gesundheitsministeriums im Juli 2020 auf einen Gesamtkostenrahmen von “bis zu 200 Mio. €” geändert habe, und ob es weiters zutreffe, dass in einem weiteren Ministerratsvortrag vom September 2020 zur Beschaffung von Impfstoffen festgehalten wurde, dass aus Mitteln des COVID 19-Krisenbewältigungsfonds, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, Mittel ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze in Höhe von 200 Mio. € zur Verfügung stehen würden.

Leichtfried wollte auch wissen, ob der Finanzminister sein Kabinett über diese Abänderungen des Ministerratsvortrags informiert habe und ob ihm in diesem Zusammenhang ein E-Mail-Verkehr zwischen einem seiner engen Mitarbeiter in der Regierungskoordination und dem Ressort des Vizekanzlers bekannt sei. Weitere Fragen bezogen sich darauf, ob Blümel den Bundeskanzler über die betreffenden Passagen in den Ministerratsvorträgen vom Juli und September 2020 informiert habe. Schließlich fragte Leichtfried, wie hoch man im Finanzressort die volkswirtschaftlichen Kosten pro Lockdown-Tag einschätze, und ob der Finanzminister mit dem Bundeskanzler über das Nicht-Abrufen des österreichischen Impfstoffkontingents Gespräche geführt habe.

Bekräftigt wurde die Kritik Leichtfrieds von seiner Fraktionskollegin Karin Greiner. Sie sprach von einer “billigen Show” des Finanzministers und meinte, dass von Vornherein klar gewesen sei, dass es sich mit 200 Mio. € für Impfstoffe nicht ausgehen werde.

Blümel: Es gab keine Kostenobergrenze für Impfstoffe

Blümel selbst konnte mit den Vorwürfen allerdings nichts anfangen. Es sei immer klar gewesen, dass Österreich so viel Impfstoff bestellen wird, wie nötig sei, und dass dafür auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt würden, bekräftigte er. Ein Kostenlimit gerade in diesem Bereich wäre absurd gewesen, zumal ein Tag Lockdown rund 100 Mio. € koste und die Regierung Milliarden für Wirtschaftshilfen und andere Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt habe. Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es von Anfang an gewesen, die Gesundheit der ÖsterreicherInnen so gut wie möglich zu schützen und alles zu tun, um Arbeitsplätze und die Wirtschaft abzusichern.

In Bezug auf die Kritik der Opposition ortet Blümel eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung. Ein Jahr nach der Pandemie habe sich “eine interessante Achse der Angstmacherei” von SPÖ, FPÖ und NEOS herausgebildet, meinte er. Die Vorwürfe von SPÖ-Abgeordnetem Leichtfried seien “falsch und unzutreffend”.

Dass in einem ersten Ministerratsvortrag aus vom Gesundheitsministerium beantragten “mehr als” 200 Mio. € für Impfstoffbeschaffungen ein “bis zu” wurde, begründete Blümel damit, dass der Begriff “mehr als” nicht den Bestimmungen des Haushaltsrechts entspreche und derartiger Beträge finanzrechtlich nicht bedeckt werden könnten. Es brauche genauere Kostenabschätzungen. Man habe aber mehrfach klargestellt, dass es mehr Geld geben werde, wenn es mehr Mittel brauche.

Als sich etwa im Februar gezeigt habe, dass einer der Impfstoffe ein besonders vielversprechender sei, habe man das Budget umgehend auf 388 Mio. € aufgestockt, hob der Finanzminister hervor. Blümel zog zudem einen Vergleich mit der Kurzarbeit: Auch da habe man Mitte März 2020 zunächst nur 400 Mio. € budgetiert, die Summe aber bereits am 3. April auf 1 Mrd. € aufgestockt und schließlich weitere Erhöhungen auf mehr als 10 Mrd. € vorgenommen.

ÖVP: Vorwürfe sind “peinlich und lächerlich”

Ähnlich argumentierte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker. Er könne keinen Kostendeckel von 200 Mio. € für Impfstoffe erkennen, sagte er. Entsprechende Vorwürfe seien “peinlich und lächerlich”. Man habe die Unterstützungsmaßnahmen in allen Bereichen sukzessive angepasst, sei es bei der Kurzarbeit, bei den Familien oder bei den Gemeinden. Alles in allem handelt es sich für Stocker um eine “semantische Debatte”. Dem Slogan “Kurz muss weg” stellte er den Slogan “das Virus muss weg” entgegen.

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Blümel ein

Selbstverständlich habe es einen Kostendeckel für Impfstoffe gegeben, konterte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Es sei offensichtlich, dass ein “mehr als” in ein “bis zu” umgewandelt worden sei, bekräftigte sie mit einem Hinweis auf einen Screenshot der Plattform “Zack-Zack”. Dieser Kostendeckel hatte ihrer Meinung nach weitreichende Folgen: Um mit dem Geld das Auslangen zu finden, habe Österreich vom “billigen” AstraZeneca-Impfstoff “alles abgerufen”, während man bei teureren Impfstoffen auf Teile des zustehenden Kontingents verzichtet habe. Durch “Knausern, Sparen und Geiz” habe Blümel verhindert, dass nun jeder in Österreich, der eine Impfung wolle, diese auch bekomme.

Um ihre Kritik am Finanzminister zu unterstreichen, brachte Belakowitsch namens der FPÖ einen Misstrauensantrag ein. Ihrer Ansicht nach ist die Impfstoffbeschaffung aber nur ein Beispiel dafür, wie die Regierung agiere: nämlich mit Desinformation und Desorganisation auf der einen Seite und Repression der BürgerInnen auf der anderen Seite.

Grüne rufen zu Versachlichung der Debatte auf

Vonseiten der Grünen plädierte Ralph Schallmeiner für eine Versachlichung der Debatte. Die EU habe im vorigen Jahr für die Mitgliedsstaaten vorsorglich bei sechs potentiellen Impfstoff-Firmen eingekauft. Damals habe man noch nicht gewusst, welcher Impfstoff unter welchen Umständen wann zugelassen werde, zeichnete Schallmeiner den europäischen Beschaffungsvorgang nach. Die vorsorglichen Bestellungen bei sechs Firmen habe man in einer unsicheren Lage vorgenommen, um das Risiko einer Unterversorgung zu minimieren. Schließlich sei Biontech/Pfizer genehmigt worden, dem folgten Moderna und AstraZeneca.

Insgesamt sind dem Mandatar zufolge für Österreich in Summe 31 Millionen Impfdosen bestellt worden. Schallmeiner verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass AstraZeneca ein “billiger oder schlechter Impfstoff” ist. Außerdem sei es nicht richtig, wenn man nur von 200 Mio. € für Impfdosen spreche, zumal zusätzlich mehrere Millionen Euro verausgabt worden seien. Derzeit würden täglich 32.000 Impfdosen verimpft, im April kämen zwei Millionen hinzu, die Impfgeschwindigkeit müsse demnach verdoppelt werden, so Schallmeiner. Gefordert seien hier auch die Bundesländer.

NEOS: Regierung hat Impfstoffbeschaffung vermasselt

“Es ist der Bevölkerung eigentlich schnuppe, ob das Finanzministerium oder das Gesundheitsministerium die Geschichte vermasselt hat. Der wahre Skandal ist, dass wir Impfstoffe nicht haben, die wir haben könnten und die wir haben müssten”, brachte Gerald Loacker die Kritik der NEOS an der Bundesregierung auf den Punkt. Wenn für Österreich 31 Millionen Impfdosen bestellt worden seien, sei die eigentliche Frage, wann diese kommen. “2022 interessiert das niemanden mehr”, so Loacker, zumal im zweiten Quartel 2021 Impfstoffe von Johnson & Johnson, die zur Verfügung gestanden wären, nicht abgerufen wurden, weil sie 10,4 Mio. € gekostet hätten und daran sei es gescheitert. Währenddessen würden die Menschen Zuhause auf einen Impftermin warten.

“Wenn eine Woche Lockdown zwei Milliarden Euro kostet und für das Impfen 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte”, so der NEOS-Mandatar. Für die “richtige Klientel” wie die AUA oder die Ärzteschaft würde “Koste es, was es wolle” gelten, dort spiele das Geld keine Rolle.

Mit dem Impfstoffkoordinator im Gesundheitsministerium habe man einen Schuldigen geliefert, warf die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache auf. Teil des Führungsstils eines Ministers sollte aber sein, sich schützend vor die Beamtenschaft zu stellen. Was die Impfstoffbeschaffung betrifft, müsse vollumfängliche Transparenz gerade in Krisenzeiten oberste Prämisse sein. Wichtig sei, jetzt zu handeln und nicht zu streiten, so die Abgeordnete. (Schluss Nationalrat) sox/gs/keg


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