Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen

Wien (PK) Am Ende der Plenarwoche standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny aus. Zudem verurteilten sie mit einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag den Militärputsch in Myanmar. Ein SPÖ-Antrag zu diesem Thema gilt als miterledigt, eine NEOS-Forderung ebenfalls im Zusammenhang mit Myanmar fand keine Mehrheit. In Dritter Lesung beschlossen wurden die bereits am Mittwoch debattierten Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats, die ein erweitertes Begutachtungsverfahren für Gesetzentwürfe bringen.

Außenminister Schallenberg einstimmig aufgefordert, sich für Freilassung von Alexei Nawalny einzusetzen

Nach der Verurteilung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft sprachen sich die Abgeordneten einstimmig für eine unverzügliche Freilassung Nawalnys aus. Sie forderten Außenminister Alexander Schallenberg auf, in bilateralen Gesprächen, im Rahmen der Europäischen Union und anderer geeigneter internationaler Foren darauf zu drängen. Der Außenminister wird in dem Entschließungsantrag zudem angehalten, auch weiterhin darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Zudem soll Österreich gemeinsam mit den EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eintreten.

Der Außenminister bezeichnete Russland als Teil der europäischen Geschichte. Man habe daher kein Interesse daran, dass die Beziehungen zu Russland endgültig Schiffbruch erleiden. Die Wertegemeinschaft Europa könne aber auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn in Russland Grundwerte mit Füßen getreten werden, zu denen sich das Land selbst verpflichtet habe. “Wir müssen Kante zeigen, aber immer auch die Dialogschiene offen halten”, sagte Schallenberg.

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka zeigte sich überzeugt, dass Nawalny nicht inhaftiert ist, weil er ein Verbrecher sei, sondern weil er sich nicht untergeordnet habe. Der Oppositionsaktivist sei in einem schlechten Zustand und etwa einem permanenten Schlafentzug ausgesetzt. Für Lopatka sei das Folter. Nawalny sei nur einer von vielen, sein Beispiel aber besonders drastisch. Russland ist laut Lopatkas Ansicht weit weg von einer freien und offenen Gesellschaft. Seine Botschaft an Putin laute: “Lassen Sie Alexei Nawalny frei – und zwar unverzüglich!”

Harald Troch (SPÖ) zufolge habe Nawalny selbstverständlich ein Recht auf die Wahrung seiner Grund- und Bürgerrechte, auf Sicherheit, Aufklärung und ein faires Verfahren. Der Aktivist solle aber nicht zu einem Helden für Freiheit und Demokratie hochstilisiert werden, so Troch. Er plädierte dafür, ein differenzierteres Bild von Nawalny zu sehen und bezeichnete unter anderem dessen Position im Konflikt zwischen Russland und Georgien, seine Einstellung gegenüber Minderheiten und seinen Nationalismus als problematisch. Dennoch äußerte er Zustimmung für den Antrag, weil dieser für Grund- und Bürgerrechte stehe und es in Russland dringenden Handlungsbedarf gebe. Auch Martin Graf (FPÖ) erachtete es als problematisch, dass Einzelpersonen in den Vordergrund gestellt werden, während es Dutzende gebe, denen es ebenso erginge. Auch er verstehe nicht, warum Nawalny so hochgehoben werde, er sei nicht sicher, ob der Regimekritiker wirklich für Demokratie kämpfe oder bloß um Macht. Der vorliegende Antrag sei zwar wenig weitreichend, dennoch drückte Graf seine Zustimmung aus.

Man könne über die politische Einstellung Nawalnys diskutieren, sagte Helmut Brandstätter (NEOS). Er sei aber ein großer Aufklärer, betonte er. Er forderte zudem ein deutlicheres Vorgehen. Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zeigte sich der Ansicht, dass man nicht mit Nawalny einer Meinung sein müsse, um seine Freiheit zu verteidigen und sich für seine Freilassung einzusetzen.

Verurteilung des Militärputsches in Myanmar

Ebenfalls einstimmig verurteilten die MandatarInnen den vor Kurzem in Myanmar stattgefundenen Militärputsch. Sie treten in einem Entschließungsantrag an den Außenminister heran und ersuchen, sich vonseiten Österreichs gemeinsam im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs gegenüber den friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung einzusetzen. Zudem solle er sich für eine Freilassung von festgenommenen PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, für eine ungehinderte Telekommunikation, für eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und für eine Wiederherstellung der Zivilregierung stark machen. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge aus.

Ein ähnliches Anliegen der SozialdemokratInnen, in dem sie im Fall von Myanmar ebenfalls bilaterales, europäisches und internationales Engagement vonseiten des Außenministers einfordern, gilt als miterledigt. Ein Entschließungsantrag der NEOS im Zusammenhang mit der Einführung von Sanktionen, wie das Einfrieren von Konten oder Einreisebeschränkungen nach Österreich, konnte keine Mehrheit finden.

Petra Bayr (SPÖ) machte in einer emotionalen Rede auf die Lage der Menschen in Myanmar aufmerksam. In Gesprächen, die sie vor einigen Jahren bei einer Reise in das Land mit der Bevölkerung führte, sei die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit bestimmend gewesen – eine Hoffnung, die mit dem Militärputsch zunichte gemacht wurde. Man müsse daher mit allen diplomatischen Instrumenten das Vorgehen der Militärdiktatur gegen friedliche DemonstrantInnen klar und scharf verurteilen. “Tragen wir dazu bei, den Burmesinnen und Burmesen den Glauben an ihr Land wieder zurückzugeben”, lautete ihr Appell. Auch für ihren Fraktionskollegen Jörg Leichtfried ist es die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, klar zum Ausdruck zu bringen, dass man den Putsch, die Gewalt, Verbrechen und Willkür in Myanmar niemals akzeptieren wolle.

Helmut Brandstätter (NEOS) sprach sich ebenso für ein klares Zeichen aus. Er forderte gar ein noch eindeutigeres Vorgehen. “Wir müssen hier im Parlament deutlicher auftraten”, sagte der Mandatar. Auch Nico Marchetti (ÖVP) sieht es als Aufgabe des Parlaments, nicht nur der Regierung, bei internationalen Konfliktherden hinzuschauen und diese zu verurteilen. Reinhold Lopatka (ÖVP) bezeichnete die Ereignisse in Myanmar als “brutal und grausam”. Die Corona-Krise habe autoritäre Tendenzen in bereits gefährdeten Staaten massiv verstärkt, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Lopatka brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Außenminister ersucht wird, gegenüber der türkischen Regierung weiterhin für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Oppositionellen und RegierungskritikerInnen einzusetzen und auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu drängen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) betonte, dass es um das Abwenden eines akut drohenden Bürgerkriegs in Myanmar gehe. Wenn Demokratien zerschlagen, Menschen verfolgt und getötet oder durch Repression zur Flucht gezwungen werden, betreffe das auch Europa und Österreich, so die Abgeordnete. Sie lud daher dazu ein, an der morgigen Solidaritätskundgebung in Wien teilzunehmen.

Der Außenminister schloss sich in seiner Wortmeldung allen Abgeordneten an. Die Pandemie habe auch zu einer Menschenrechtskrise und zu einer humanitären Krise geführt, man müsse daher über den Tellerrand schauen. “Was wir in Myanmar erleben, ist ein Wahnsinnstrip der Militärjunta zurück in die Vergangenheit. Das darf ihnen nicht gelingen”, sagte Schallenberg.

Erweitertes Begutachtungsverfahren: GOG-Novelle erhält auch in Dritter Lesung einhellige Zustimmung

Über die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats hatten die Abgeordneten bereits am Mittwoch debattiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 359/2021). Kernpunkt der Novelle ist ein erweitertes Begutachtungsverfahren für Gesetzentwürfe – demnach können ExpertInnen und BürgerInnen ab August nicht nur zu Ministerialentwürfen, sondern etwa auch zu Gesetzesinitiativen von Abgeordneten und Ausschüssen sowie fertigen Regierungsvorlagen Stellungnahmen über die Parlaments-Website abgeben. Das Gesetz erhielt auch in Dritter Lesung einhellige Zustimmung und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) kar/gs

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