Opposition blitzt mit zahlreichen Forderungen ab

Wien (PK) Die negativen Folgen der Corona-Krise für die psychische Gesundheit junger Menschen durch Schullockdowns und lange Distance-Learning-Phasen wurden heute im Nationalrat diskutiert. Mehrheitlich angenommen wurde dazu ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der darauf abzielt, psychosoziale Unterstützungssysteme in der Schule in die Wege zu leiten und eine Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu prüfen. Ausgangspunkt dafür war ein Antrag der NEOS, in dem die Oppositionsfraktion neben einer Aufstockung von psychosozialem Unterstützungspersonal niederschwellige Unterstützungs- und Schulungsangebote für LehrerInnen gefordert hat. 

Seitens der Oppositionsfraktionen wurde die Initiative von ÖVP und Grünen als Verwässerung des ursprünglichen NEOS-Antrags kritisiert. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien seien überfüllt, immer öfter äußerten Kinder und Jugendliche Suizidgedanken und zeigten depressive Anzeichen, berichtete Martina Künsberg Sarre (NEOS). Kinder und Jugendliche hätten das Gefühl, in der Corona-Krise vergessen zu werden. Die NEOS hätten stets darauf hingewiesen, dass die Schule als ein zentraler Ort nicht nur für das Lernen wichtig sei, so die Abgeordnete. Man könne nicht so einfach den Unterricht von der Schule nach Hause verlegen. Verhaltensänderungen würden als Erstes von LehrerInnen wahrgenommen. Dafür brauche es niederschwellige Schulungen. Es sei keine Zeit dafür, diese Sofortmaßnahmen erst zu prüfen.

“Eine Prüfung ist etwas anderes, als Dinge umzusetzen”, bemängelte FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl. Nicht das Schulsystem würde seit über einem Jahr leiden, sondern die Kinder und Jugendlichen. In Österreich sei unter Kindern bewusst ein Klima der Angst geschaffen worden, seine Fraktion stehe für offene Schulen mit Schutzkonzepten ohne Masken und Tests, so Brückl. Entsprechende Anträge, in denen sich die Freiheitlichen für eine gerechte Beurteilung bzw. Behandlung von nicht getesteten SchülerInnen, für einen Präsenzunterricht ab dem 6. April für alle Schulstufen und gegen “Zwangstestungen” aussprechen, wurden im Plenum abgelehnt.

SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz bezeichnete den ÖVP-Grün-Antrag als “Schauen-wir-mal-Antrag”, jener der NEOS wäre hingegen gut und richtig gewesen, zumal es keine Zeit mehr gebe. Yilmaz machte zudem auf die Situation von Kindern und Jugendlichen in verpflichtenden Deutschförderklassen aufmerksam, die genauso und oft um vieles mehr unter der Corona-Situation leiden würden, da bei diesen Kindern oft keine 130-m²-Wohnung zur Verfügung stehen würde. Diesen Kindern habe man im Gegensatz zu anderen Schülergruppen keine Erleichterungen ermöglicht, kritisierte Yilmaz. Ihr Antrag, auch im Bereich der Sprachstandsfeststellungen und Deutschförderklassen zu fairen Lösungen zu kommen, wurde abgelehnt.

“Jede Pressekonferenz wird zu einer Zitterpartie für Eltern”, so auch die Kritik von SPÖ-Abgeordneter Petra Vorderwinkler in Richtung Bundesregierung. Bis heute hätten die Schulen noch keine Informationen darüber, wie es nach Ostern weitergeht, die Eltern seien am Limit. Die SPÖ-Mandatarin forderte demnach eine Klarstellung von Arbeitsminister Martin Kocher. Durch eine Novelle des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes sollte aus ihrer Sicht klargestellt werden, dass Schulen auch beim Weiterbestehen einer Betreuungsmöglichkeit in der Schule als behördlich geschlossen gelten und Eltern damit auch in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit haben. Ihr Vorstoß fand allerdings keine Mehrheit im Plenum.

ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann hielt der Oppositionskritik entgegen, dass an den Schulen der Zugang zu psychosozialen Hilfsangeboten bereits verbessert worden sei und es dank Bildungsministers Heinz Faßmann derzeit einen möglichst sicheren Schulbetrieb gebe. Schule sei eben mehr als ein Ort des Lernens, stimmte sie mit Künsberg Sarre überein, die psychosoziale Situation mache auch ihr Sorgen. Auch Sibylle Hamann (Grüne) bekräftigte, dass die Botschaft bei den Grünen und im Bildungsministerium angekommen sei und man alles unternehmen werde, um an den Schulen die psychosoziale Unterstützung sowohl für Kinder als auch für Lehrkräfte auszubauen. “Wir werden es nicht prüfen, sondern machen”, so Hamann.

Die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache machte darauf aufmerksam, dass es sich bei Depressionen oft um unsichtbare Krankheiten handle, die neben einem tödlichen Ausgang auch das Risiko mit sich brächten, parallel dazu eine andere chronische Volkskrankheit zu bekommen. Politische Weichenstellungen müssten demnach früh passieren, bereits ElementarpädagogInnen müsse eine adäquate Ausbildung zur Verfügung gestellt werden, damit diese erste Warnsignale und Zeichen erkennen können.

Ehemalige Bildungsministerin Hammerschmid verabschiedet sich vom Nationalrat

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die in die Privatwirtschaft wechselt, verabschiedete sich vom Nationalratsplenum mit einem Appell an Unterrichtsminister Heinz Faßmann. Moderne, inklusive Bildungspolitik müsse auf wissenschaftlichen Grundlagen, Fakten und Erfahrungen von ExpertInnen in den Schulen basieren, so Hammerschmid. Kinder müssten dabei in den Mittepunkt des Handels gestellt werden, egal, “woher die Kinder kommen, welchen Namen sie tragen oder woher ihre Eltern sind”. Sie spreche sich nach wie vor für einen Bildungskonvent mit ExpertInnen aus. Dabei gelte es, die Parteigrenzen zu überwinden.

Zur Kenntnis genommen wurden vom Nationalrat der erste SDG-Bericht Österreichs sowie der Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Ein Entschließungsantrag von SPÖ und NEOS, der im Zuge der Debatte über den SDG-Bericht eingebracht worden war und auf eine transparente Besetzung der ADA Geschäftsführung abzielt, wurde im Plenum abgelehnt.

FPÖ-Initiativen zur Sicherstellung von Meinungsvielfalt auf großen Kommunikationsplattformen abgelehnt

Drei Entschließungsanträge der FPÖ lagen dem Plenum zum Thema Meinungsvielfalt auf Kommunikationsplattformen vor, die jedoch bei der Abstimmung alle abgelehnt wurden.

So wollte die FPÖ mit einer Änderung des Staatsgrundgesetzes die vor Kurzem vom Parlament beschlossene Verpflichtung größerer Kommunikationsplattformen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden bzw. sieben Tagen zu löschen, aushebeln. Es sei problematisch, dass juristisch nicht ausreichend qualifiziertes Personal, das womöglich auch noch in Callcentern im Ausland arbeite, darüber entscheide, was zu löschen sei und was nicht, argumentierte die Oppositionsfraktion.

In einem weiteren Antrag wurde von der FPÖ das von Facebook geplante “Oversight Board”, also jenes Gremium, das künftig über umstrittene Facebook-Postings entscheiden soll, hinterfragt. Österreichische NutzerInnen dürften nicht “Quasi-Gerichten” unterworfen werden, die selbstständig und willkürlich Menschen- und Grundrechte über Staatsgrenzen und Kulturkreise hinweg interpretieren, warnen die Freiheitlichen.

Um zu verhindern, dass im Zweifelsfall zu viel gelöscht wird, was nach Ansicht der FPÖ einer mittelbaren staatlichen Zensur gleichkomme, wurden zudem Strafen von bis zu 15 Mio. € für Kommunikationsplattformen angeregt, wenn diese rechtskonforme Beiträge oder Benutzerkonten sperren. (Fortsetzung Nationalrat) keg/med

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