Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, drei weitere Initiativen von SPÖ und NEOS gegen Gewalt an Frauen abgelehnt

Wien (PK) Der Nationalrat hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, eine ressortübergreifende Gesamtschau über alle jene Mittel zu erstellen, die für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kindern aufgewendet werden. In Form eines Entschließungsantrages von ÖVP und Grünen wird Frauenministerin Susanne Raab aufgefordert, die interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting zu beauftragen, eine regelmäßige Abfrage durchzuführen, wie viel Geldmittel der Bund für Maßnahmen für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für Präventionsarbeit und Täterarbeit aufwendet.

Keine Mehrheit fanden die bereits zuvor vom Gleichbehandlungsausschuss ablehnend behandelten Initiativen der SPÖ betreffend einem Ende der Gewalt gegen Frauen und der NEOS betreffend einer Informations­kampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen  sowie betreffend eines Aufbrechens von Geschlechterstereotypen zur Gewaltprävention bei Männern. 

Evaluierung der Geldmittel für Gewaltschutz

Die Koalitionsfraktionen weisen in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, dass heuer von der Regierung etwa 24,6 Mio. € zusätzlich für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zur Verfügung gestellt werden. Um festzustellen, wie viele Mittel der Bund darüber hinaus für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet, bedürfe es einer ressortübergreifenden Erhebung.

Eine Abfrage der Mittel, die von den einzelnen Ressorts für den Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern aufgewendet wird, sei auch im Interesse der SPÖ, so Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), trotzdem greife der Initiativantrag zu kurz. Ein bloßes Abfragen der eingesetzten Mittel reiche nicht. Es fehle eine Festlegung, wofür Geld ausgegeben werden soll. Dass eine derartige Evaluierung nicht bereits vor Verabschiedung des Gewaltschutzpakets erfolgte, kritisierte zudem Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ). Sie fragte, wie auf diese Weise eine zweckmäßige, zielgerichtete Arbeit möglich sei.

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) stimmte zu, dass eine derartige Maßnahme bereits früher umgesetzt hätte werden können, dennoch sei dies ein erster wichtiger Schritt. Zudem sei Gewaltschutz eine Querschnittsmaterie und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine gute und reibungslose Zusammenarbeit der Ministerien sei dabei ebenso wichtig wie das Budget. Auch Bundesministerin Karoline Edtstadler unterstrich die Wichtigkeit der Erhebung, man könne so einen Überblick schaffen, welche Ressorts welche Gelder konkret für welche Maßnahmen ausgeben.

Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem

Bundesministerin Karoline Edtstadler betont darüber hinaus, man habe mit dem Gewaltschutzpaket einen wichtigen Schritt gesetzt, um Gewalt gegen Frauen und Kindern entgegenzuwirken. Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) lobte das verabschiedete Gewaltschutzpaket, das eine Erhöhung des Budgets zur Gewaltprävention in der Höhe von 24,6 Mio. € beinhalte. Kritik am Maßnahmenpaket kam von Sabine Schatz (SPÖ). Etliche Gewaltschutzeinrichtungen würden das Paket als Mogelpackung kritisieren, da das Geld nicht dort ankomme, wo es notwendig sei und eine langfristige Finanzierung fehle. Man müsse weg von einer Projektfinanzierung, es brauche umfassende und kontinuierliche Maßnahmen, denn Gewalt betreffe alle Frauen und sei Ausdruck struktureller Ungleichbehandlung und eines patriarchalen Systems.

Auf die Anmerkung der Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ), die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen insbesondere im patriarchalen Männerbild von Migranten ein Problem sieht, konterte Abgeordnete Meri Disoski (Grüne), Männergewalt wurzle nicht in Religion, einer Ethnie oder einer bestimmten geografischen Zugehörigkeit, sondern im Patriarchat. Feministinnen würden weiterhin gemeinsam dagegen ankämpfen.

Norbert Sieber (ÖVP) anerkannte den Maßnahmenplan der Regierung als wichtig und richtig. Es brauche aber einen differenzierten Blick auf Männergewalt. Er sehe in Männern zwar Aggressoren, kenne aber keinen Mann “hier im Haus” oder in seinem Umfeld, der so auf Frauen zugehe. So seien die Männer nicht. Kritik erntete er für diese Aussage von Michael Bernhard (NEOS). Damit würde Sieber weder Männern noch Frauen einen Dienst tun. Jede fünfte Frau werde in Österreich Opfer von sexualisierter Gewalt, dies sei ein großes Thema in Österreich.

Man könne nicht pauschal andere in Schutz nehmen, die man nicht kenne. (Fortsetzung Nationalrat) kir

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