Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat

Wien (PK) Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden.

Das Tierschutzvolksbegehren fordert gesetzliche Änderungen, um ein von den InitiatorInnen des Volksbegehrens wahrgenommenes weit verbreitetes Tierleid in der Nutztierhaltung zu beenden. Sie wollen gleichzeitig auch die heimischen BäuerInnen sowie Gesundheit, Umwelt und Klima stärken. Die weitere Beratung erfolgt im Gesundheitsausschuss.

Ebenfalls dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde das Volksbegehren “Für Impf-Freiheit”, das fordert, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge der UnterstützerInnen des Volksbegehrens ist es, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung ungeimpfter Personen führen können.

Der Unterrichtsausschuss wird über die Forderung eines Volksbegehrens debattieren, dass die Einführung eines eigenen Unterrichtsfachs “Ethik” an den österreichischen Pflichtschulen verlangt. Dieses Fach soll nach den Vorstellungen der InitiatorInnen nicht ein Ersatz für den Religionsunterricht sein, sondern alle SchülerInnen erreichen.

Breiter Zuspruch zu Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens

Über 400.000 BürgerInnen unterstützten das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren, das sich für (verfassungs-)gesetzliche Änderungen einsetzt, um das Tierleid zu beenden und heimische Bäuerinnen und Bauern sowie Gesundheit, Umwelt und Klima zu stärken. Es enthält fünf Forderungen “für ein Österreich, das im Umgang mit Tieren vorbildlich ist”: Neben einer tiergerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft, der Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel und mehr Transparenz für KonsumentInnen, werden ein besseres Leben für Hunde und Katzen sowie eine starke Stimme für die Tiere gefordert.

Die ÖVP kann sich laut ÖVP-Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) mit den fünf in dem Volksbegehren enthaltenen Forderungen identifizieren und anerkennt die große Resonanz des Volksbegehrens. Die Frage nach der Umsetzung der Forderungen wolle sie aber nicht wie andere Parteien mit der “Gesetzeskeule” beantworten, so Eßl. Vielmehr setze die ÖVP auf Informationen und Motivation, das Schaffen von richtigen Anreizen sowie auf Branchenvereinbarungen mit ProduzentInnen. Er begrüße eine breite Diskussion dazu beim geplanten ExpertInnenhearing im Gesundheitsausschusses. Auch Georg Strasser (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des Tierwohls. Die LandwirtInnen dürften jedoch nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Um der politischen Verantwortung für mehr Tierwohl nachzukommen, müssten gesetzliche Standards an EU-Standards angepasst werden, so Strasser. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger habe bereits ein Tierwohl-Pakt geschnürt, das 120 Mio. € für Investitionen in tierfreundliche Haltungssysteme vorsehe. PartnerInnen auf dem Weg zu mehr Tierschutz müssen laut Strasser auch die Wirtschaft, der Handel, die Gastronomie und die KonsumentInnen sein. Gerade die Entscheidung Letzterer sei mächtig, denn jeder Griff in das Kühlregal sei eine Volksabstimmung über Produktionsbedingungen.

Kritik an der der Haltung der ÖVP kam von Abgeordnetem Dietmar Keck (SPÖ). Die ÖVP habe in der Vergangenheit tierschutzrechtliche Bemühungen blockiert. Derzeit lägen dem Parlament 15 Anträge zum Thema Tierschutz vor, sie seien jedoch bereits mehrmals in Ausschüssen vertagt oder im Plenum von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt worden. Hätte man all diese Anträge behandelt, würde man dieses neue Tierschutzvolksbegehren gar nicht brauchen, so Keck. Cornelia Ecker (SPÖ) bekannte sich als Unterstützerin des Volksbegehrens und freute sich, dass dadurch eine ausführliche Debatte zum Tierschutz im Parlament angeregt wurde. Als Landwirtschaftssprecherin ihrer Fraktion werde sie sich für konkrete Gesetzesanträge einsetzen, etwa zur Schweinehaltung auf Vollspaltböden. Bereits 2019 hätten sich 80% der Bevölkerung für ein Aus dieser Form der Tierhaltung ausgesprochen. Viele LandwirtInnen seien zwar bereit, in Alternativen zu investieren, benötigten aber staatliche Unterstützung. Den Hinweis auf die Verantwortung der KonsumentInnen verband Ecker mit einer Kritik am AMA-Gütesiegel, welches laut ihr häufig zur Irreführung der KonsumentInnen führt.

Dass Tierschutz den Menschen in Österreich wichtig sei, habe die hohe UnterstützerInnenzahl des Volksbegehrens gezeigt, so Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ). Die Umsetzung der Forderungen erfordere einen europäischen, aber auch einen parteiübergreifenden nationalen Schulterschluss. Tierschutz gehe alle etwas an, bekräftigte FPÖ-Abgeordneter Peter Schmidlechner. Auch aus seiner Sicht blockiert vor allem die ÖVP im Bereich Tierschutz. Die FPÖ trete für Tierschutz mit Hausverstand ein, ohne dabei die Bäuerinnen und Bauern zu vergessen. Auch den Handel müsse man in die Pflicht nehmen, indem der Gesetzgeber Schleuderpreisen bei Fleisch vorschiebt. Abgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ) lobte am Volksbegehren, dass es im Gegensatz zum radikalen Vorgehen so mancher Tierschutzorganisationen gute Argumente bringe und auf Schuldzuweisungen an LandwirtInnen und JägerInnen verzichte und Lösungsansätze bringe. Er hofft daher auf eine weitgehende, und parteiübergreifende Umsetzung der Forderungen.

Abgeordnete Faika El-Nashi (Grüne) sieht das Tierschutzvolksbegehren und das breite Engagement der Menschen als Appell an den Gesetzgeber, ernstzunehmende Änderungen auf den Weg zu bringen. Der “unbeugsamen Tierschutz-Szene” in Österreich, die seit Jahrzehnten unermüdlich Aufklärungs- und Aufdeckungsarbeit leiste und auf gesetzliche Neuerungen insistiere, gebühre Dank, meinte El-Nashi. Auch Olga Voglauer (Grüne) lobte die guten Lösungsansätze des Volksbegehrens. Es gäbe jetzt die Chance, gemeinsam mit den LandwirtInnen die Weichen für einen Wandel zu stellen und diesen gesetzlich zu verankern. Den Menschen sei es nicht egal, was sie essen, meinte Ulrike Fischer (Grüne). KonsumentInnen wollten gut informiert sein. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die Wichtigkeit von transparenten Kennzeichnungen und ortete hier Verbesserungsbedarf. Die Rahmenbedingung für einen bewussten Konsum zu gewährleisten, sei eine Aufgabe der Politik, stimmte auch Klubkollege Clemens Stammler (Grüne) zu.

Auch seitens der NEOS erhält das Tierschutzvolksbegehren inhaltliche Zustimmung. Zahlreiche darin enthaltene Forderungen seien Kernanliegen der NEOS, betonte Tierschutzssprecherin Fiona Fiedler (NEOS). Weitere Maßnahmen und stärkere Kontrollen seien nötig, um etwa Tiertransporte zu minimieren. Auch die Förderpolitik müsse grundlegend umgestaltet werden. Ein weiterer Fokus liege für die NEOS auf der Sensibilisierung der KonsumentInnen, etwa auch im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des AMA-Gütesiegels.

Pia Philippa Strache (o.F.) äußerte sich ebenfalls positiv zur Initiative. Tierschutz brauche mehr Gewicht und es sei an der Zeit zu handeln, sagte sie.

Volksbegehren betont Freiwilligkeit von Impfungen

Das Volksbegehren ” Für Impf-Freiheit ” steht in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und erreichte 259.149 Unterstützungserklärungen. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, “die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen”, gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) befürwortete das Impfen, und bekräftigte die Sicherheit von Impfstoffen. Die ÖVP stehe für das Impfen, die Devise laute aber “Niemand muss, alle können”. Schwarz richtete auch einen Appell an alle BürgerInnen, sich impfen zu lassen. Das Volksbegehren renne offene Türen ein, da niemand die Einführung einer Impfpflicht plane, sagte Josef Smolle (ÖVP). Zudem verknüpfe das Volksbegehren ihr Anliegen mit Forderungen, die ihn an Verschwörungstheorien erinnern würden, meinte der Abgeordnete. Die Verknüpfung der Forderung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit mit der Frage der Impfungen geht für Smolle zudem an der Tatsache vorbei, dass COVID-19 selbst ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt und nur Impfungen einen Schutz garantieren. Die Sorgen und Bedenken der UnterstützerInnen nehme man jedoch sehr ernst, man werde sich im Ausschuss ausführlich damit befassen.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die bisherige Kommunikation der Bundesregierung. Diese hätte in der Vergangenheit kein Vertrauen geschaffen und Ängste, wie jene im Volksbegehren enthaltenen, etwa einen Chip implantiert zu bekommen oder eine Tracking-App mit sich führen zu müssen, geschürt. Die SPÖ sei gegen einen Impfzwang und gegen eine Impfpflicht und die damit verbundene Angstmache. Man stehe stattdessen für eine verantwortungsvolle Aufklärung und der Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zu Impfungen. Die SPÖ habe stets kritisiert, dass die ÖVP in der COVID-19-Krise statt echtem Krisenmanagement ein Krisenmarketing und eine Inszenierung des Bundeskanzlers betrieben und die Vertrauensbasis in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zerstört habe, fügte Philip Kucher (SPÖ) hinzu. Die FPÖ betreibe mit ihren haltlosen Argumenten gegen Impfungen ebenfalls eine Verunsicherung der BürgerInnen. Das lehne die SPÖ ebenso ab.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) sagte, hier gehe es nicht um die Frage der Wirksamkeit der Impfungen, sondern darum, dass in Artikel 17 der österreichischen Bundesverfassung künftig festgeschrieben werden solle, dass Personen, die sich keiner Impfung unterziehen oder sich keine Implantate einsetzen lassen wollen, kein Nachteil entstehen dürfe. Viele der bisherigen Covid-Maßnahmen seien Grundrechtseingriffe, so Kaniak. Die Lockerungsverordnung habe bereits einen indirekten Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, ein direkter Impfzwang sei nur eine Frage der Zeit.

Für FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ist die Forderung nach Impffreiheit insbesondere deshalb notwendig, weil die Gefahren der rasch entwickelten Impfstoffe noch nicht abgeschätzt werden könnten. Hier werde derzeit eine “großangelegte Studie” an der Bevölkerung durchgeführt, meinte Hauser. Überhaupt kein Verständnis habe er dafür, dass man nun auch Kinder und Jugendliche impfen wolle, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestehe. Schon jetzt zeichne sich auch ab, dass Ungeimpften in Zukunft Nachteile, etwa am Arbeitsplatz, drohen werden. Dazu dürfe es nicht kommen, betonte Hauser.

Dieser Sicht schloss sich seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch an. Bereits jetzt bestehe ein überzogener Testzwang für Kinder, beklagte sie. Auch Belakowitsch argumentierte, dass die vorhandenen Impfungen noch nicht ausreichend getestet seien. Diese Einschätzung teilte auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer. In Österreich herrsche bereits ein Testzwang und ein regelrechter Testwahn, der auch die Kinder und Jugendlichen nicht verschone, meinte Amesbauer. Die Koalition vergesse aber, dass Grundrechte unteilbar seien und ihre Gewährung nicht an ein staatlich erwünschtes Verhalten geknüpft werden dürfe.

Eine “Mogelpackung” nannte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) das Volksbegehren. Es gäbe in Österreich keine Impfpflicht. Einer etwaigen Schlechterstellung von nicht geimpften Personen, wie sie befürchtet werde, habe man durch die 3G-Regel, der Gleichstellung von getesteten, geimpften und genesenen Personen, bereits entgegengewirkt. Die FPÖ habe noch immer nicht verstanden, dass eine ansteckende Krankheit keine Privatsache sei, wenn sie sowohl direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitmenschen habe und zur Überlastung des Gesundheitssystems führen könne. Impfen sei ein Akt der Solidarität, betonte Schallmeiner und forderte alle Abgeordnete auf, mit positivem Beispiel voran zu gehen.

Ganz ohne Testen, Masken und Impfen werde es nicht gehen, so der Standpunkt von Gerald Loacker (NEOS). Wichtig sei aber auch, den Menschen bald ihre Freiheiten wieder zurückzugeben. Durch das Impfen komme man aber endlich ein Stück weit voran. Weiterhin fehle aber eine Zukunftsperspektive seitens der Bundesregierung, wie es im Herbst weitergehen solle.

Volksbegehren “Ethik für ALLE” will Ethikunterricht als Pflichtfach

Die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Ethikunterrichts an den österreichischen Schulen erhielt insgesamt 159.978 gültige Unterstützungserklärungen von BürgerInnen. Konkret wird die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe verlangt. Als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen soll dabei ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium gelten. Gefordert werden auch Unvereinbarkeitsregeln, wonach Ethik- nicht zugleich ReligionslehrerInnen sein sollen, und die Schaffung eines Ethikfachinspektorates.

Die Forderungen des Volksbegehrens würden auf den ersten Blick zwar vernünftig klingen, sagte Rudolf Taschner (ÖVP). Er gebe aber zu bedenken, dass das hier geforderte laizistische Modell in Frankreich keine guten Ergebnisse gebracht habe. Auch sei die Forderung der Proponenten des Volksbegehrens, Religion zur reinen Privatsache zu erklären, grundsätzlich verfehlt. Reine Privatsache sei nur der individuelle Glaube, organisierte Religionsgemeinschaften seien stets auch eine politische Angelegenheit. Der Staat habe sogar das Recht und die Verpflichtung, die Übereinstimmungen der von den anerkannten Religionsgemeinschaften gelehrten Inhalte mit der demokratischen Verfassung des Staates einzufordern und zu kontrollieren. Gertraud Salzmann (ÖVP) betonte, dass die ÖVP sich zu einem Ethikunterricht für alle SchülerInnen bekenne. Werteunterricht müsse in den Schulen einen zentralen Platz einnehmen, wobei der Religionsunterricht eine wichtige Rolle spiele. Dieser müsse weiterhin an den Schulen gehalten und nicht an den Rand oder “in Hinterhöfe” gedrängt werden, wo vielleicht “fragwürdige Werte” vermittelt werden, stimmte sie mit Taschner überein. Die ÖVP bekenne sich daher zum konfessionellen Religionsunterricht, aber auch dazu, dass die Kinder, die ihn nicht besuchen, einen Ethikunterricht erhalten.

Der Ethikunterricht, wie er hier gefordert werde, solle den Religionsunterricht nicht ersetzen, hielt Petra Vorderwinkler (SPÖ) den Abgeordneten der ÖVP entgegen. Vielmehr sollten alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich mit ethischen und gesellschaftlichen Fragen, etwa mit der Frage von Gewalt, auseinanderzusetzen. Daher sollte die Chance, mit einem allgemeinen Ethikunterricht wichtige Themen an den Schulen behandeln zu können, genutzt werden. In diese Richtung argumentierte auch Klaus Köchl (SPÖ). Ethische Werte müssten schon im Kindergarten vermittelt werden, um das Miteinander der Religionen und Weltanschauungen zu fördern. Die SozialdemokratInnen würden diesen Ethikunterricht nicht nur für SchülerInnen einfordern, auch die Lehrlinge müssten einbezogen werden. Über Ethikunterricht werde schon lange diskutiert, sagte SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz. Sie verstehe daher nicht, wieso die ÖVP weiter darauf beharre, Ethikunterricht nur für die Oberstufe und nur für SchülerInnen vorzusehen, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind. Ethikunterricht für alle sei eine historische Chance, damit SchülerInnen wichtige Fragen in einem geschützten Raum diskutieren können. Die Debatte im Ausschuss werde die Möglichkeit eröffnen, sich mit dem Ethikunterricht für alle nochmals auseinanderzusetzen.

Das Volksbegehren spreche wichtige Fragen einer pluralistischen Gesellschaft an und sollte daher breit diskutiert werden, meinte auch Hermann Brückl (FPÖ). Die Schule müsse allgemein akzeptierte europäische Werte vermitteln. Kindererziehung sei aber Sache der Eltern und müsse es bleiben. Auch die FPÖ trete dafür ein, dass der Ethikunterricht nicht den Religionsunterricht ersetzt. Sie sei aber der Ansicht, dass er in der Volksschule keinen Platz habe.

Aus Sicht von Sibylle Hamann (Grüne) spricht das Volksbegehren die Notwendigkeit einer möglichst frühen Ethikerziehung an, die von den Grünen auch geteilt werde. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner arbeite man daran, Ethikunterricht für alle umzusetzen, wobei sie sich zweifellos mehr gewünscht hätte. Ab Herbst werde jedenfalls erstmals Ethikunterricht an österreichischen Schulen angeboten. Auch werde ein vollwertiges Lehramtsfach Ethik im Rahmen der PädagogInnenausbildung eingerichtet. Nicht einverstanden sei sie allerdings mit der Forderung, ReligionslehrerInnen grundsätzlich als Lehrkräfte für Ethikunterricht auszuschließen. Vielmehr sollten beide Unterrichtsfächer, Ethik und Religion, eng miteinander kooperieren.

Die historische Chance, einen Ethikunterricht für alle zu schaffen, sei im Vorjahr leider verpasst worden, kritisierte Martina Künsberg Sarre (NEOS). Gesellschaftliche Probleme wie Terrorismus und Frauenmorde würden jedoch zeigen, dass ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle notwendiger denn je sei. Der nun gewählte Weg eines Ethikunterrichts nur für die SchülerInnen, die vom Religionsunterricht abgemeldet seien, greife zu kurz. Die Ausrede auf den Koalitionspartner, der weitere mutige Schritte nicht zulasse, könne sie nicht gelten lassen, meinte Künsberg Sarre in Richtung der Grünen. (Fortsetzung Nationalrat) kir/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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