Zusatzantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen ebnet Weg zur Zweidrittelmehrheit in letzter Minute

Wien (PK) Die Geltung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes läuft Ende 2016 aus und wird um weitere zehn Jahr verlängert, das sieht ein Regierungsentwurf vor, der dem Nationalratsplenum vom Landwirtschaftsausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vorgelegt wurde. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz erlaubt es der Regierung, in einer Krisensituation die Lebensmittelversorgung der Menschen mit außerordentlichen Maßnahmen zu sichern. Da die Oppositionsparteien bei der Verlängerung dieses Gesetzes inhaltliche Vorstellungen vorbrachten und das Gesetz der Zustimmung durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedarf, verhandelten die Fraktionen bis knapp vor der spätabendlichen Debatte im Plenum über inhaltliche Ergänzungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen beschloss das Nationalratsplenum in Form eines SPÖ-ÖVP-Grünen-Zusatzantrages zur Regierungsvorlage mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ein Resultat, das Vertreter der Regierungsparteien, der Grünen und Bundesminister Rupprechter als Erfolg eines lebendigen Parlamentarismus feierten.

Lebensmittelkrisenvorsorge wird langfristig aufgestellt

Durch die von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber vorgelegte und erläuterten Zusätze wird der Landwirtschaftsminister ermächtigt, bei unmittelbar drohender Störung der Lebensmittelversorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Krise Lenkungsmaßnahmen anzuordnen, sofern es sich nicht um lediglich saisonale Verknappungserscheinungen oder um solche handelt, die auch durch marktkonforme Maßnahmen behoben werden können.

Zudem kann der Minister auf Empfehlung des bestehenden Bundeslenkungsausschusses im Rahmen EU-rechtlicher und nationaler Regelungen künftig auch Maßnahmen zur langfristigen Krisenvorsorge und zur Erhaltung der Ernährungssouveränität treffen.

Der Bundeslenkungsausschuss wird sich – im Rahmen des EU-Rechts – mit der Lage von Märkten und Preisen befassen und die langfristige Krisenvorsorge sowie die Erhaltung der Ernährungssouveränität prüfen. Grundlagen dieser Prüfung sollen ein jährlicher Bericht der Agrarmarkt Austria zur Markt- und Preisentwicklung, der Grüne Bericht sowie sonstige Markt- und Preisdaten, Erzeuger- und Produktionskosten inklusive der biologischen Landwirtschaft sowie gentechnikfreier und AMA-Gütesiegel-Produktion sein. Dem Bundeslenkungsausschuss gehören laut Zusatzantrag künftig auch je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien an.

Eine Sternstunde des Parlamentarismus

Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich stolz darauf, dass es im Wege parlamentarischer Verhandlungen gelungen sei, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz nicht nur zu verlängern, sondern auch inhaltlich zu ergänzen. Einerseits werden die Parlamentsparteien in den Lenkungsausschuss einbezogen und anderseits die langfristige Ernährungssouveränität als ein wichtiges politisches Ziel bei der Sicherung der Lebensmittelversorgung festgeschrieben. Dem Lenkungsausschusses wurde die Beobachtung der langfristigen Entwicklung der Produktion und der Märkte unter dem Gesicht der Versorgungssicherheit übertragen.

Debatte über AMA Marketing Gesellschaft geht weiter

Zum Antrag der NEOS für eine Reform der AMA Marketing Gesellschaft, der ebenfalls in Verhandlung stand und wie schon im Landwirtschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, meinte Pirklhuber, es sei nach der Rechnungshofkritik an der AMA notwendig, das Vertrauen der BäuerInnen und der SteuerzahlerInnen in diese Institution wiederherzustellen. Die Ausschussentschließung über einen Bericht zur Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen für die AMA Marketing Gesellschaft beschloss das Nationalratsplenum definitiv.

ÖVP: AMA Marketing Gesellschaft sichert 530.000 Jobs in Österreich

Jakob Auer (V) stimmt mit seinem Vorredner in der Einschätzung überein, dass es notwendig sei, in der Vorsorge für eine Lebensmittelkrise nicht erst auf das Eintreten einer Krise reagieren zu können, sondern rechtzeitig Vorkehrungen für die Erhaltung der Ernährungssicherheit zu treffen. Beim Thema AMA Marketinggesellschaft erinnerte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses an die ausführliche Aufklärung aller Fragen durch den AMA Marketing-Geschäftsführer im Ausschuss, der sich klar zu notwendigen Verbesserungen bekannt habe. Einmal mehr unterstrich Auer die Leistung der AMA Marketing Gesellschaft, die gegenüber der Marktmacht von Handelsketten dafür sorge, dass die KonsumentInnen über die Qualität der bäuerlichen Lebensmittelproduktion in Österreich informiert werden, insbesondere durch das AMA-Gütesiegel. Mit diesem Erfolg sichere die AMA 530.000 Jobs in Österreich, hielt Auer fest.

Auch Hermann Schultes (V) brach nachdrücklich eine Lanze für die Verlängerung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das notwendig sei, um die Ernährung der Menschen in jeder möglichen Situation sicherzustellen. Gegenüber Abgeordnetem Josef Schellhorn (N) erinnerte der Schultes daran, dass die AMA Marketing Gesellschaft nicht mit Steuergeld, sondern mit Vermarktungsbeiträgen der BäuerInnen finanziert werde. Schultes wies mit Bezug auf die AMA-Debatte im Landwirtschaftsausschuss alle Vorwürfe gegenüber der Marketinggesellschaft zurück und betonte die Leistungen der AMA-Marketing Gesellschaft für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Auch Franz Leonhard Eßl (V) hielt Lebensmittelsicherheit und Ernährungssouveränität am besten durch die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe gewährleistet. Gegenüber Josef Schellhorn unterstrich auch Eßl die Finanzierung der AMA Marketing Gesellschaft durch die BäuerInnen und nicht durch die SteuerzahlerInnen.

NEOS kritisieren Geldverschwendung bei der AMA Marketing Gesellschaft

Demgegenüber kritisierte Josef Schellhorn (N) mit Bezug auf den Rechnungshof die “Verbrennung” von Steuergeld bei der AMA durch Freunderlwirtschaft und die Weitergabe von Geldern an Vereine, mit denen die Gesellschaft personell verflochten sei. Schellhorns Antrag auf eine Reform der AMA Marketing Gesellschaft wurde auch vom Plenum abgelehnt.

SPÖ betont Bedeutung der Krisenvorsorge bei Lebensmitteln

Erwin Preiner (S) bedankte sich ausdrücklich bei den Grünen für die konstruktiven Verhandlungen, in denen es gelungen sei, “eine Minute vor zwölf” eine Verfassungsmehrheit für die Verlängerung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes zu sichern, das es Österreich erlaube, sich für einen Krisenfall zu rüsten, von dem niemand hoffe, dass er eintrete. Hinsichtlich der Rechnungshofkritik an der AMA Marketing Gesellschaft unterstrich Preiner seine Erwartung, dass der Minister im nächsten AMA-Tätigkeitsbericht über die Umsetzung der 55 Empfehlungen des Rechnungshofs berichten werde – wie des der Landwirtschaftsausschuss beschlossen habe. SPÖ-Fraktionskollege Wolfgang Knes warnte gemeinsam mit Konrad Antoni (S) davor, wichtige Fragen wie die Ernährungssicherheit zum Gegenstand parteipolitischen Kalküls zu machen und erinnerte an die Verantwortung der Politik beim Schutz der Lebensinteressen der Bevölkerung.

Sorgen wegen des Bauernsterbens äußerte Rupert Doppler (o.F.), der seinerseits die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes unterstrich und für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Ministerium und Parlament eintrat.

Auch Minister Rupprechter äußert Freude am Parlamentarismus

Freude über die konstruktiven parlamentarischen Verhandlungen für eine Verfassungsmehrheit zur Absicherung der Lebensmittelversorgung in Österreich brachte auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zum Ausdruck und begrüßte den vorgelegten Zusatzantrag ausdrücklich.

Der Geschäftsführer der AMA-Marketing Gesellschaft habe alle kritischen Fragen zur AMA im Ausschuss erschöpfend beantworten können und damit auch bei der Opposition positive Reaktionen hervorgerufen, erinnerte der Minister. Auch die Bilanz der ökosozialen Agrarpolitik und der AMA Marketing Gesellschaft sah der Minister positiv und wies auf den Erfolg der AMA hin, indem er auf die Verzehnfachung der österreichischen Agrarexporte während der letzten zwanzig Jahre aufmerksam machte.

Team Stronach: Preis für Fleisch mit AMA-Gütesiegel am Stand von 1974

Bei den Kritikern der AMA Marketing Gesellschaft reihte sich Leopold Steinbichler (T) ein. Er könne deren Mehrwertstrategie und Erfolgsgeschichte nicht erkennen. Diese Gesellschaft habe es auch mit Millionenbeiträgen der BäuerInnen nicht verhindern können, dass Fleischprodukte mit ihrem Gütesiegel heute zum selben Preis verkauft werden wie im Jahr 1974. An dieser Stelle kritisierte Steinbichler “Fleischimporte aus allen Kontinenten” nach Österreich. Um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern, beantragte Leopold Steinbichler die Einführung eines Österreichischen Qualitätsgütesiegels zur Kennzeichnung heimischer Lebensmittel -dieser Antrag erzielte bei der Abstimmung keine Mehrheit und wurde abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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