„Budget setzt nachhaltig auf Investitionen“

Wien (OTS/SK) Mit dem Budget der Obersten Organe geht der Nationalrat am Mittwoch in die detaillierte Diskussion des Budget-Entwurfs für 2017. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann nutzte seinen Debattenbeitrag u.a. für den Hinweis auf erfolgreiche Verwaltungsreformen. Konkret hob er die Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit hervor, mit der man 120 Behörden eingespart habe und die sich in den letzten zwei Jahren „sehr gut bewährt hat“, wie Wittmann betonte. Auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofpräsidenten seien sehr zufrieden mit der Reform, die sich „positiv auf die Verwaltung ausgewirkt hat“. ****

Generell lobte Wittmann das Budget für 2017 als „herzeigbar und nachhaltig“. 800 Mio. Euro mehr öffentliche Investitionen „kommen Wirtschaft und Arbeitsplätzen zugute“. Der Staat sei verpflichtet, seine Funktion als Investor wahrzunehmen „und macht seine Hausaufgaben“. (Schluss) bj/ah/mp

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