SPÖ-Verfassungssprecher gegen unzumutbare Ausdehnung des Organstreitverfahrens auf parlamentarische Anfragen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist gegen eine Ausdehnung des Organstreitverfahrens auf parlamentarische Anfragen. „Dies würde zu einer unzumutbaren Belastung des Verfassungsgerichtshofes führen – selbst wenn nur ein Bruchteil der etwa 11.483 schriftlichen parlamentarischen Anfragen beanstandet wird“, so Wittmann am Mittwoch im Parlament. ****

Würde man alle betroffenen Akten eines Ministeriums prüfen müssen, ob ausreichend beantwortet worden ist, stelle man das Organstreitverfahren „ad absurdum“. Hintergrund ist, dass unzureichende Antworten von Ministerien keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. (Schluss) ps/jab/mp

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