Virtuelles Gespräch über Pandemie-Situation, EU-Themen und parlamentarische Zusammenarbeit

Wien (PK) In die kontinuierliche Serie an pandemiebedingt virtuellen Gesprächen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa reihte sich heute ein Austausch mit dem kosovarischen Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca.

Neben Entwicklungen in der Corona-Pandemie wie etwa zur Verfügbarkeit von Impfungen waren zentrale Themen die Situation des Kosovo im Hinblick auf eine EU-Heranführung, aber auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Kosovo auf parlamentarischer Ebene, etwa im Zusammenhang mit der vom österreichischen Parlament unterstützten Demokratiewerkstatt in Pristina.

Wille zur Fortführung der Demokratiewerkstatt in Pristina

Nationalratspräsident Sobotka strich im Gespräch die bisherigen bilateralen Kooperationen mit der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments und im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms hervor. So soll das Stipendienprogramm dem Nationalratspräsidenten zufolge fortgesetzt werden. Auch im Hinblick auf die Demokratiewerkstatt hoffe er auf weitere Kontinuität. Sie sei eine gute Möglichkeit, das Interesse der BürgerInnen für demokratiepolitische Prozesse zu wecken. Vor allem werde damit das Bewusstsein bei BürgerInnen gestärkt, speziell bei Jugendlichen und SchülerInnen, die damit besser verstehen, was Demokratie bedeutet und wie wichtig freie Wahlen sind, betonte auch Parlamentspräsidenten Konjufca. Er sprach sich dafür aus, das Projekt Demokratiewerkstatt im Kosovo jedenfalls fortzusetzen, zumal es auch ein wichtiges Zeichen der Freundschaft der beiden Parlamente darstelle.

Zur allgemeinen Sicherheit von Institutionen wie dem Parlament räumte Konjufca auf Sobotkas Nachfrage ein, dass es im Kosovo sowohl bei der Cybersicherheit, als auch bei der physischen Sicherheit noch Aufholbedarf gebe, etwa in architektonischer Hinsicht.

Sobotka sprach sich insgesamt dafür aus, die Treffen auf Abgeordnetenebene, zum Beispiel im Rahmen der parlamentarischen Gruppe, weiter zu verstärken und lud Konjufca zu einem persönlichen Treffen nach Wien ein.

Hohe Zustimmungsrate zu EU im Kosovo

In der öffentlichen Meinung gebe es zu einem EU-Beitritt des Kosovo eine sehr hohe Zustimmungsrate in seinem Land, so Konjufca. Er bezeichnete es als Glücksfall, dass es im Kosovo keine einzige euroskeptische Partei gebe. Es brauche jetzt noch den politischen Willen, entsprechende Reformen so schnell wie möglich voranzutreiben, verwies er unter anderem auf einen Vorschlag mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das auf Arbeitsebene des Parlaments im Kosovo entstanden sei.  

Der Westbalkan sei Schwerpunktregion Österreichs und des österreichischen Parlaments, seine Heranführung an die EU ein großes Anliegen, betonte Nationalratspräsident Sobotka. Der Prozess sei ein richtiger und zeige bereits erste Ergebnisse, so Sobotka, der ermutigte, den Reformprozess im Kosovo mit den Perspektiven für die Bevölkerung voranzutreiben.

Thematisiert wurden in dem Gespräch auch der “Belgrad-Pristina-Dialog”. Der Kosovo-Krieg mit Massakern und vielzähligen Toten unter Zivilisten, dem die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo folgte, sei noch sehr frisch in Erinnerung, so Konjufca. Eine Grenzverschiebung, die zur Debatte gestanden sei, hätte aus seiner Sicht zu einer Destabilisierung in der Region geführt. Leichter als andere Vereinbarungen sei wohl eine Friedensvereinbarung zu treffen, meinte der kosovarische Parlamentspräsident. Nationalratspräsident Sobotka sprach in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für den Weg zu stabilen Verhältnissen in der Region aus.

Impfstoff-Rückstand in der Pandemie

Was die Situation mit Corona-Impfungen betrifft, stehe der Kosovo derzeit leider ganz hinten in der Reihe der Staaten, was mit einem Rückstand bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen zusammenhänge, so Konjufca. Er danke aber Österreich für die Unterstützung bei der Beschaffung von Vakzinen. Sobotka betonte, man setze sich dafür ein, dass die EU ihre Rolle erfüllen könne. Was die Rolle Österreichs als Koordinator betrifft, zeigte er sich überzeugt, dass ab Mai die Impfstoffe an den Kosovo geliefert werden. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von dem virtuellen Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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