Gespräch über Pandemie-Situation, Terrorismus, IPU-Weltkonferenz

Wien (PK) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich heute Nachmittag mit dem Präsidenten des ägyptischen Repräsentantenhauses Hanafy Ali Gebaly aus. Das Treffen fand im Vorfeld der morgen startenden 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen statt. Themen waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die COVID-19-Krise, Terrorismus und die politische Situation in der Region Nordafrikas und dem Nahen Osten.

Nationalratspräsident Sobotka begrüßte die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ägypten. Für Österreich und die EU sei Ägypten ein wichtiger Partner in der Region. Ägypten sei das Tor zu Afrika und ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in der Region. Sobotka informierte sich bei seinem Amtskollegen über die Bekämpfung des Terrorismus in Ägypten. Hinsichtlich des Staudamms GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam) bekräftigte Sobotka, dass Österreich Bemühungen um akzeptable Lösungen für alle Seiten unterstütze. In diesem Zuge hob er die Kompetenz österreichischer Unternehmen im Bereich Wassertechnik hervor. Insgesamt werde Wasser international zu einem immer wichtigeren Thema, unterstrich Sobotka.

Im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zeigte sich der Nationalratspräsident über die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und ägyptischen Forschungseinrichtungen erfreut und hob die Kooperationen mit der FH Krems hervor.

Herausforderungen durch die Corona-Krise

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierte der Nationalratspräsident gemeinsam mit dem Präsidenten des ägyptischen Repräsentantenhauses auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, die gesetzliche Verankerung der COVID-19-Gesetzgebung, den Stand der Impfkampagnen, die Impfbereitschaft der Bevölkerung und insbesondere den Umgang mit ImpfgegnerInnen.

Sicherheit der Parlamente wird wichtiger

Die beiden Präsidenten tauschten sich auch über die Sicherheit von Parlamenten aus. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass der Schutz des österreichischen Parlaments immer wichtiger werde. Das Parlament sei Herzstück der Demokratie, dementsprechend müsse seine Sicherheit gewährleistet sein. Die Politik sei laufend mit neuen extremistischen Strömungen konfrontiert.

Insgesamt hofft Sobotka, dass die Beziehungen und der parlamentarische Kontakt zwischen den beiden Ländern auf allen Ebenen weiter intensiviert werde. Als gelungenes Beispiel der Kooperation zwischen Volksvertretungen hob Sobotka dabei die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments hervor.

IPU-Weltkonferenz

Das Treffen von Nationalratspräsident Sobotka mit dem Präsidenten des ägyptischen Repräsentantenhauses Hanafy Ali Gebaly fand im Vorfeld der morgen startenden 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen statt. Über 100 ParlamentspräsidentInnen und bis zu 800 TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt werden dazu im Austria Center Vienna erwartet, um an der von der Interparlamentarischen Union und dem österreichischen Parlament in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen organisierten Konferenz teilzunehmen.

Sobotka trifft heute außerdem mit den Parlamentspräsidenten Südkoreas, der Mongolei und Indonesiens zusammen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos  von diesem und aller weiteren heutigen Besuche finden Sie auf der Website  des Parlaments.


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